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Fragen an einen Rechtsanwalt zum Thema Sozialrecht

Dieses Rechtsgebiet zählt heute zu den schwierigsten. Es unterlag in den letzten Jahren weitreichenden Änderungen ("Hartz 4") und muss ständig an neue Lebensumstände angepasst werden (z. B. Höhe des Regelsatzes).

Nicht nur der Bürger als eigentlicher Laie hat mit diesen ständigen Veränderungen zu kämpfen, auch die Mitarbeiter der zuständigen Behörden kommen kaum nach, auf dem Laufenden zu bleiben. So kommt es wohl wie bei kaum einem anderen Rechtsgebiet zu ständigen Konflikten, welche zwar oft schon im Widerspruch behoben werden können, aber auch nicht selten vor Gericht landen.

Die Sozialgesetzbücher I bis XII bilden einen eigenen großen Gesetzesbereich in der Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Rechtsgebiet zählen u. a. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld 2, Sozialverwaltungsrecht und auch Fragen in Bezug auf Pflegegeld und andere soziale Leistungen wie Blindengeld, die SED-Opferrente oder auch Fragen rund um die Sozialversicherung.


Fragen dieser Kategorie wurden bewertet mit 81 von 90 Punkten. Bewertet wurden 18 Antworten.
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Titel Erstellt Einsatz

Wann tritt die Bedürftigkeit ein auf

Bedeutet die Einweisung in ein Pflegeheim (ca. 8 Jahre nach der Schenkung) gleichzeitig auch "Eintritt der Bedürftigkeit"? Es geht um die 10Jahresfrist bei einer Schenkung. Sozialhilfe müsste erst nach ... weiterlesen

28.11.2015 30 €

Rückwirkende Blindengeldzahlung auf

Hallo, ich habe im Januar 2015, Blindengeld in Augsbutg beantragt. Dann kam ein Ablehnungsbescheid dem ich schriftlich im März widersprochen habe. Darauf hin kam erst Ende September die Aufforderung ... weiterlesen

12.11.2015 30 €

Berufungsverfahren_Berufsgenossenschaft_Unfall auf

Guten Tag, Ich habe durch einen Wegeunall 2011 auf den Weg zum 2. Bewerbungsgespräch von Berlin nach Coburg einen Unfall mir PKW (Fahrauftrag des Einladenen war vorhanden, auch Kostenerstattung fand ... weiterlesen

21.10.2013 35 €

Elternunterhalt ("indirekte Form") auf

Sehr geehrte Damen und Herren, Ein Elternteil von mir ist seit längerer Zeit pflegebedürftig. Da der Pflegebedarf kontinuierlich zunimmt ist der Zeitpunkt absehbar, an dem meine Eltern die damit ... weiterlesen

14.02.2012 100 €

Bafög - welches Vermögen wird angerechnet auf

Hallo, ich bin 36 Jahre alt, alleinerziehende Mutter von 2 Kindern im Alter von 5 und 8 Jahren. Ich habe eine abgeschlossene dreieinhalbjährige Berufsausbildung als Zahntechnikerin mit anschließender 21-monatiger Berufserfahrung. Danach ... weiterlesen

16.12.2011 40 €

Bestattungskosten auf

Meine Mutter ist gestorben und das Sozialamt soll nun die Bestattungskosten tragen. Meine Mutter bezog Hartz 4, ich ebenso und bin außerdem schwerbehindert. Das Sozialamt fordert nun eine Liste über Anzahl ... weiterlesen

15.12.2011 25 €

Bundeselterngeld auf

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Tochter ist am 13.03.2011 geboren. Somit beantragten wir für meine Frau das Elterngeld bis zum 8. Lebensmonat(13.10.11-12.11.11). Gleichzeitig teilten wir der Eterngeldstelle mit, dass ... weiterlesen

28.11.2011 35 €

Rechte der Tochter auf

Hallo Meine Tochter hat nach Lehre und Studium keinen Bock auf Arbeit.Sie möchte für den rest ihres Lebens nur noch Harz4 und im Alter von der Grundversorgung leben. Frage; Kann ich von ... weiterlesen

15.11.2011 25 €

Rente Berufsgenossenschaft auf

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Meine Freundin ist seit einem Jahr Witwe und bezieht seit kurzem eine Rente von der Berufsgenossenschaft aufgrund der Todesursache ihres verstorbenen Ehemannes.Ich selbst bin ... weiterlesen

09.11.2011 25 €

Rente mit 60 auf

Ich, männlich, bin am 24.11.1951 geboren und habe zum 31.12.2003 einen Auflösungsvertrag mit meinem damaligen Arbeitgeber geschlossen. Laut Rentenberatung muß ich für die letzten 10 Jahre 8 Pflichtbeitragsjahre nachweisen ... weiterlesen

28.09.2011 30 €

bundeselterngeldgesetz und Rückforderung nach SGBX auf

Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, die Elterngeldstelle fordert von mir die Rückzahlung des Elterngeldes für den 7. Lebensmonat des Kindes,Monat Mai 2011) in Höhe von 1.089,44 Euro. Chronologie: 03.11.2010 Geburt ... weiterlesen

19.06.2011 30 €

Nichtbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II auf

Ich bin am 20.06.1980 in Polen geboren, seit 1985 lebe ich in Deutschland, seit 1992 habe ich unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Ich habe hier die Schule besucht und ... weiterlesen

11.05.2011 35 €

Rentenrecht auf

Als Späthausidler seit 1987 in Deutschland,habe ich im August 2005 Rentenantrag (Erwerbsminderungs) gestellt,es wurde in Deutschland abgelehnt.Aus Polen ist mir die Inwalidität Rente seit 2005 nach Verordnungen EWG.Nr.1408/71 und ... weiterlesen

25.04.2011 40 €

Rückforderung Schenkung von Geld für Haus auf

Meine Eltern planen, uns beim Kauf eines Einfamilienhauses zu unterstützen (50 000-100 000 Euro). Was ist nun, wenn sie innerhalb der Frist von 10 Jahren pflegebedürftig werden und ihre ... weiterlesen

13.04.2011 25 €

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Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich Hauswirtschafts- und Seniorenservice (kein Pflegedienst). Wir wollen in unserem Dienstleistungsprogramm niederschwelliges Betreuungsangebot aufnehmen. Das Konzept ist bereits fertig. Worüber wir uns nicht ganz im ... weiterlesen

08.04.2011 35 €

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Ein herzliches "Hallo" Meine Nachbarin hat folgendes Problem: Sie ist Rentnerin und bezieht seit sechs Jahre regelmäßig Wohngeld. Durch einen anonymen Hinweis ist das Wohnungsamt nun darüber informiert worden, dass ... weiterlesen

24.02.2011 35 €

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Ich, 64 Jahre, Rentnerin, seit 10 Jahren in 2.Ehe verheiratet, habe eine Frage zu der Berechung des Betrages, den ich evtl. für den Pflegeheimaufenthalt meines kranken Mannes aufzubringen habe. ... weiterlesen

06.11.2010 50 €

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Guten Tag, habe eine Frage zu den Ausgaben meines Onkels, für den ich die Betreuung übernehmen soll... Er hat zur Zeit die Pflegestufe I, wird vom Pflegedienst und von mir 3 ... weiterlesen

05.11.2010 50 €

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage. Ich bin 100% Schwerbehindert. Ich bekommen von der ARGE Arbeitlosen Geld 1 und Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes für Wohnung und Heizung. Jetzt ... weiterlesen

04.11.2010 25 €

ARGE Unterschriebene Eingliederungsvereinbarung auf

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe stellvertretend für die Mutter einer 21 jährigen alleinerziehenden Mutter bei einem Termin der ARGE leider versagt. Ich sollte aufpassen, dass die Vorhaben gegenüber ... weiterlesen

24.10.2010 35 €

Rahmenfrist auf

ALG I oder Hartz IV?? Sehr geehrte Damen und Herren, Bis 08/2006 arbeitete ich als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Vom 01.09.2006 bis 25.10.2006 befand ich mich in der Orientierungsphase. Vom 26.10.2006 bis 31.10.2010 werde ... weiterlesen

13.10.2010 35 €

Kind/Familienverisicherung möglich?/Ehe mit US-Soldat auf

Sehr ggehrte Damen und Herren, ich (deutsche) erwarte ein Kind und möchte das innerhalb meiner bestehenden gesetzlichen Krankenkasse familienversichern. Ich bin in der Steuerklasse 1 und mein Mann gehört zur ... weiterlesen

03.10.2010 25 €

Umzug Hartz4 auf

ich bin eine alleinerziehende hartz4 empfängerin.nun möchte ich umziehen aber die arge hat dieses abgelehnt mit der begründung:der umzug wäre nicht notwendig.nun meine frage:kann ich auch ohne genehmigung der ... weiterlesen

09.09.2010 25 €

Arbeitslos und Rente mit 60J. auf

Hallo Ich werde im Oktober 60J. alt arbeitssuchend. Zum 31.12.2004 wurde mir nach 31Jahren beschäftigung im gleichen Betrieb gekündigt. Ich muss dazu schreiben,das ich seit Oktober 2002 ununterbrochen krank bin,dann Mitte 2004 ... weiterlesen

04.06.2010 30 €

Hartz 4 und private Krankenversicherung auf

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Situation: verheiratet, Frau im 9. Monat schwanger.Seit Januar 2010 beziehen wir ALG II, da das Einkommen aus meiner selbstständigen Tätigkeit zu gering ist. ... weiterlesen

25.03.2010 20 €

Beistandschaft; Jugendamt verklagen?! auf

Ich habe letztes Jahr im September beim zuständigen Jugendamt eine Beistandschaft beantragt. Die Dame ist Ende September im Mutterschaft gegangen und lt. Auskunft vom Jugendamt gibt es (Stand Januar) ... weiterlesen

26.02.2010 20 €

Pfändung der Witwenrente auf

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ab April will mir meine Rentenversicherung ca. 50 % = 200 € meiner Witwenrente im Auftrage der Berufsgenossenschaft pfänden.Angeblich sind die Forderungen aus dem Jahr ... weiterlesen

26.02.2010 20 €

Nachzahlung aus einer privaten Versicherung auf

hallo, habe da mal eine frage: ich beziehe seit mai 09 kein hartz 4 mehr, bekomme jetzt so wie es aussieht eventuell eine Nachzahlung aus einer privaten Vorsorgeversicherung. dieses ... weiterlesen

24.02.2010 20 €

Autobesitz bei Hartz IV auf

Ich habe für meinen Stiefsohn im September 2009 die volle Finanzierung eines Golf VI übernommen. Im April 2010 wird er eine 2-jährige Berufsweiterbildung beenden und wird dann bei Nichtbeschäftigung ... weiterlesen

11.02.2010 20 €

Unfallrente wg. Wegeunfall auf

Ich hatte vor etwa 5 Jahren einen Wegeunfall und eine schwere Sprungelenksverletzung, die nun seit 12 Monaten - nach verschiedenen Gutachten - zu einer Rente auf unbestimmte Zeit mit ... weiterlesen

02.02.2010 20 €

zinseinkünfte Lastenzuschuss auf

Ich lebe mit meiner Tochter in einem Einfamilienhaus und beziehe seit einem Jaht Lastenzuschuss. Aufgrund des Datenabgleichs wurden für meine Tochetr Zinseinkünfte ermittelt in Höhe von 145 Euro. Diese ... weiterlesen

21.01.2010 20 €

Hartz 4 und Wohneigentum auf

Hartz4 Empfänger (60 Jahre alt und 50% Invalidität) bekommt von seinem Bruder eine Eigentumswohnung geschenkt. Der Bruder Kauft für die schwester (Hartz4 Empfängerin) eine 50 qm Wohnung. Die Behörde(Hartz4) ... weiterlesen

17.12.2009 20 €

Notfall! bekomme ich vorschuss? auf

Und zwar habe ich vor einem jahr meinen Job gekündigt um in die selbe stadt zu ziehen in der mein freund lebt! Er hat mir die ganze zeit wohnung, ... weiterlesen

30.11.2009 30 €

Hartz 4 und Bausparvertrag auf

Ich lebe von meinem Sohn (2 Jahre alt) und Kindsmuttter seid Geburt getrennt. Zahle monatl. Unterhalt nach Tabelle und sehe meinen Sohn regelmäßig. Beide Beziehen Hartz 4 Ich möchte jetzt für ... weiterlesen

18.11.2009 25 €

Anrechnung der Umweltprämie auf ALG 2 auf

Sehr geehrte Damen und Herrn, der Autohändler hat mir beim Neuwagenkauf die Umweltprämie vom Kaufpreis abgezogen, und sich um die Beantragung gekümmert. Die Prämie ist daher nicht auf mein Konto ... weiterlesen

06.11.2009 20 €

Antrag auf ALG nach Pause auf

Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich wurde mir seitens meines Arbeitgebers die betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Aufgrund meiner langen Betriebszugehörigkeit scheide ich aus dem Unternehmen erst zum 30.06.2010 aus. Aus persönlichen ... weiterlesen

09.10.2009 30 €

Problemklärung Arbeitsamt/ Mietzuschuß während der Ausbildung auf

Hallo, ich bin 24 Jahre alt und habe ein Problem mit dem Arbeitsamt/Agentur für Arbeit... Es geht darum das ich Ende Juni meine Ausbildung abgeschlossen habe und mich davor aber schon ... weiterlesen

06.09.2009 20 €

Hartz iv auf

Stehen meinem Kind Sozialleistung zu auch wenn er während der Unterrichtszeiten im Internat ist? ... weiterlesen

06.09.2009 20 €

Bafög und Unfallrente auf

Ich bekomme seit 3 Jahren aufgrund eines Unfalls und meiner daraus resultierenden 50%-igen Behinderung eine Unfallrente (Betriebsgenossenschaftliche Rente). Damals war ich häufig beim Bafög-Amt um zu klären ob diese Rente ... weiterlesen

17.08.2009 20 €

Umzug beim Bezug von Hartz 4 auf

Kann ich als Hartz 4 Empfänger in ein anderes Bundesland ziehen? Ich möchte von NRW nach Niedersachsen umziehen und mir dort Arbeit suchen. Meine derzeitige Wohnung ist zum Monatsende ... weiterlesen

03.08.2009 20 €

Blindengeld auf

Sehr geehrte Damen und Herren Meine Mutter (Geb.01.09.1914) bekommt seit dem 01.04.1999 ein monatliches Blindengeld vom Landschaftsverband Westfalen Lippe. http://www.lwl.org/LWL/Soziales/Sozialhilfe/start/Hilfe_Blinde_Gehoerlose/blind_sehbehindert/ Vom 01.04.2004 bis 29.01.2009 erhielt sie bei häuslicher Pflege die Pflegestufe ... weiterlesen

23.07.2009 25 €

Neue unbeantwortete Fragen

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