Frag einen Rechtsanwalt

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Grundsätzlich ist es so, dass Schenkungen das Vermögen des betreffenden Hatrz IV-Empfängers vermehren, sodass er dieses grundsätzlich auch angeben muss. Im Extremfall kann durch die Schenkung je nach Wert die Bedürftigkeit wegfallen und es werden keine Leistung nach dem ALG II mehr gezahlt.

Bei einem selbst bewohnten Eigenheim ist dies aber zum Glück anders. Sofern es sich um ein angemessenes Eigenheim handelt, darf dieses weiter bewohnt werden und muss grundsätzlich nicht veräußert werden. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen hat ein ALG II-Empfänger auch grundsätzlich einen Anspruch auf Weiterzahlung von Wohngeld bzw. Wohnkosten.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr informativen Link zu diesem Themenbereich beigefügt:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659697c40af6801.php


Zusätzlich hatte die Behörde ja im Jahre 2006 zugesagt für diesen Fall die Kosten weiter zu übernehmen. Sofern es sich hierbei um eine förmliche Zusicherung handelt (dieses könnte nur dann abschließend beantwortet werden, wenn der genaue Wortlaut des betreffenden Schreibens bekannt ist) dann bestünde auch auf Grund dieser Zusicherung ein Rechtsanspruch auf die Wohnkosten.

Dementsprechend empfehle ich Ihnen diese Leistung zunächst zu beantragen und gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch einzulegen. Gegebenenfalls sollen Sie sich bei der Widerspruchs Einlegung durch einen im Sozialrecht erfahrenen Kollegen vor Ort vertreten lassen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Nachfrage
Könnten Sie mir einen Auszug aus dem gesetz zu Verfügung stellen, wo ersichtlich ist, dass der Hartz 4 Ermpänger auch als Eigentümer Anspruch auf Leistungen hat?
Danke.

Rückantwort
Aehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie vorbeantworten möchte:

Direkt aus dem Gesetz ergibt sich dieses leider nicht. Es ist von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung mit der Zeit herausgearbeitet worden, dass ein angemessenes Eigenheim den Bezug von Leistungen nach ALG II grundsätzlich nicht im Wege steht.

Was aber genau als angemessen in diesem Sinne zu verstehen ist, ist im Einzelfall zu beurteilen, da sich insoweit noch keine gefestigte Rechtsprechungslinie herausgearbeitet hat.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und eine besinnliches Weihnachtsfest!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774