Frag-Einen

Fragen-Archiv

Bundesrichtlinie Umsetzung auf Kommunalebene

Hallo, ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage zur Verbindlichkeit einer Bundesrichtlinie für die Kommune. Eine in einem Bundesförderprogramm, an dem die Kommune teilnimmt, festgelegte Richtlinie wurde erlassen. Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Sa...

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Urkundenfälschung

Sehr geehrtes Team, Ich bin Ärztin und habe ein größeres Problem. Ich führte für ca 2 Monate eine Beziehung, der Mann verließ mich, ich war aber leider zu dem Zeitpunkt schon schwanger.. Der einzige kontaktweg zum Schluss war nur per E-Mail mögli...

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Verjährung Auslandsforderungen

Mein Sohn hatte bis 2008 in Amsterdam BWL studiert und dort auch eine Studienfinanzierung erhalten. Nun wird für ihn völlig überraschend die Rückzahlung gefordert. Dabei stellt sich heraus, dass alle vorangegangenen Schreiben, mit denen die Stu...

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Wann tritt die Bedürftigkeit ein

Bedeutet die Einweisung in ein Pflegeheim (ca. 8 Jahre nach der Schenkung) gleichzeitig auch "Eintritt der Bedürftigkeit"? Es geht um die 10Jahresfrist bei einer Schenkung. Sozialhilfe müsste erst nach Ablauf von 10 Jahren und 2 Monaten nach der Sche...

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Rückwirkende Blindengeldzahlung

Hallo, ich habe im Januar 2015, Blindengeld in Augsbutg beantragt. Dann kam ein Ablehnungsbescheid dem ich schriftlich im März widersprochen habe. Darauf hin kam erst Ende September die Aufforderung mich bei einem Facharzt am 20. Oktober.meine Auge...

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Muß ich 2 mal zahlen

Vor 17 Jahren haben meine Frau und ich vom Bruder meiner Frau uns 2500 DM geliehen. Die haben wir im gleichem Jahr in voller Höhe zurückbezahlt. Jetzt nach 17 Jahren fordert er uns auf 1280 € zu zahlen. Angeblich hat er keine Zahlung bekommen. Leider...

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mietvorauszahlung als Einmalzahlung

Wie setzte ich einen Vertrag über eine Mietvorauszahlung von 10 Jahren richtig auf. es sollte u.a. darin stehen Änderung zum Mietvertrag vom =1.07.2011 wird folgende Vereinbarung geschlossen Der Mieter Zahlt durch Einmalzahlung für die Mietzeit vom ...

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Zuschläge bei Krankheit

Unsere Arbeitnehmer erhalten einen Zuschlag für Sonntags- und Nachtarbeiten; Dies sind sozialversicherungs- und steuerfrei. Lt. Urteil BAG müsste dieser Zuschlag auch bei Krankheit bezahlt werden. Gilt das generell? Gibt es eine rechtliche Möglich...

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Garage Bestandteil des Mietobjektes oder nicht?

Sehr geehrte Damen und Herren, auftgrund diverser Streitigkeiten mit dem Vermieter ergibt sich für uns aktuell folgende Fragestellung: Bei Einzug in ein Mietobjekt (2-Familienhaus) war die Aussage, dass eine direkt an das Objekt angrenzende Gar...

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Betrag auf Konto weitaus zu niedrig am Todestag

Das Guthaben meiner Mutter betrug am Todestag nach Auskunft meiner Geschwister ca. 30000€. Dieser Betrag ist meiner Grobschätzung weit zu niedrig, weil sie von ihrer Gesamtrente von 2500€ mindestens 1500€ nicht ausgeben konnte, auch unter Berücksicht...

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Berufungsverfahren_Berufsgenossenschaft_Unfall

Guten Tag, Ich habe durch einen Wegeunall 2011 auf den Weg zum 2. Bewerbungsgespräch von Berlin nach Coburg einen Unfall mir PKW (Fahrauftrag des Einladenen war vorhanden, auch Kostenerstattung fand statt) und Verletzungen nach einer Amnasie beha...

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Hauskauf mit Wohnrecht und Zeitrente

Mein Bruder möchte mir unser Elternhaus übergeben. Gegen eine Zeitrente oder auf Raten. In jedem Fall soll ihm ein Wohnrecht eingetragen werden. Dieses Wohnrecht soll an die Pflicht meines Bruders zur Löschung ohne Gegenleistung gekoppelt sein, sollt...

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