AGB
Die nachfolgenden AGB gelten sowohl für die kostenfreien, als auch für die kostenpflichtigen Unterportale von frag-einen.com. Im Bezug auf die kostenlosen Unterportale entfällt innerhalb von II. (Nutzungsbedingungen User / Fragesteller) die Wirksamkeit von §4 und §5 - da hier keine Vergütung anfällt.
Inhalt:
I. Allgemeines
II. Nutzungsbedingungen User/ Fragesteller
III. Nutzungsbedingungen Berater/ Experte
I. Allgemeines
1. Das Internetportal frag-einen.com wird betrieben von der frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt), nachstehend „frag-einen“ benannt.
frag-einen erbringt keinerlei Beratungsdienstleistungen, insbesondere keine Rechtsberatung. frag-einen stellt das Portal frag-einen.com ausschließlich in Deutschland ansässigen Usern und Experten zur Verfügung und bietet hiermit den Nutzern die Möglichkeit, Fragen von freien Beratern/ Experten gegen Entgelt beantworten zu lassen. Die Berater/ Experten erbringen ihre Beratungsleistungen in eigenem Namen und eigener Verantwortung. frag-einen übernimmt zudem die Zahlungsabwicklung für den Berater/ Experten.
Für eine Teilnahme an unserem Internetportal frag-einen.com als Berater ist eine erfolgreiche Registrierung erforderlich. Hierzu zwingend notwendig sind ein Benutzername und ein Passwort sowie eine E-Mail-Adresse.
Für Berater gelten spezielle Anforderungen, welche unter den Nutzungsbedingungen für Berater festgelegt sind.
Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Änderungen sind unverzüglich und schriftlich mitzuteilen.
Die Registrierung bei frag-einen.com ist kostenfrei. Bei Einstellung einer Frage, über die eine Beratungsleistung von Beratern in Anspruch genommen werden soll, entstehen Kosten. Zudem entstehen dem Berater, welcher eine Frage beantwortet, Kosten in Form einer Nutzungsgebühr. Diese Kosten werden mit dem Beraterhonorar verrechnet.
Die bei der Registrierung erhobenen Daten werden nur für interne Zwecke bzw. zur Abwicklung des Nutzungs- und Beratungsvertrags benutzt. Eine Weitergabe an Dritte – ausser an den vertraglichen Berater/ Experten - erfolgt nicht. Mit der Nutzung von frag-einen.com erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.
Frag-einen.com ist berechtigt, bestimmte E-Mailadressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen. Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen können Nutzer und Berater - auch ohne vorherige Abmahnung - von der Benutzung des Portals ausgeschlossen und die IP-Adresse des Nutzers/ Beraters gespeichert und gesperrt werden.
2. Alle Nutzer haben sich an die folgenden Verhaltensregeln zu halten:
-Behandeln Sie andere Personen bitte so, wie Sie selbst behandelt werden wollen
-Begegnen Sie anderen Personen mit Respekt.
-Die Verunglimpfung von anderen Personen ist strikt untersagt.
-Achten Sie bitte das Recht eines jeden auf eine eigene persönliche Meinung -Rufschädigungen der einzelnen Berufszweige sowie Beleidigungen, Persönlichkeitsrechtsverletzung etc. sind untersagt -belästigenden Handlungen sind zu unterlassen
Die Experten/Berater des gleichen Berufszweiges haben die Möglichkeit; die beantworteten Fragen durch den Erst-Berater, zu kommentieren bzw. erwidern. Mit der Erwiderung der Erstberatung entsteht dem Erwiderer (Berater) keine Nutzungsgebühr für die Nutzung des Internetportals frag-einen.com sowie kein Beraterhonorar. Sie kommentieren die Antworten freiwillig und unentgeltlich.
II. Nutzungsbedingungen User/ Fragesteller
1. Benutzerkreis
Die Nutzung des Internetportals frag-einen.com ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen und natürlichen Personen gestattet. Minderjährige sind von der Nutzung des Internetportals „frag-einen.com“ ausgeschlossen.
2. Vertragsabschluss Beratervertrag und Nutzungsvertrag
2.1 Mit der Eingabe einer Frage unter frag-einen.com geben Sie ein Angebot zum Abschluss zweier Verträge ab:
2.2 Zum einen geben Sie als Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit der frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) über die Nutzung der Kommunikationsplattform frag-einen.com ab. Die Nutzung ist für Sie kostenfrei.
2.3 Darüber hinaus geben Sie mit der Einstellung einer Frage ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit einem bei frag-einen.com registrierten Berater/ Experten ab. Hierdurch entstehen Ihnen Kosten.
2.4 Ein Beratungsvertrag über die Beantwortung Ihrer Frage kommt ausschließlich zwischen Ihnen als Nutzer mit einem Berater/ Experten zustande, wenn ein bei frag-einen.com registrierter Berater/ Experte Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrags durch Beantwortung der Frage annimmt. Die Beantwortung der eingestellten Frage erfolgt allein durch einen Berater, welcher seine Leistung in eigenem Namen und in alleiniger Verantwortung erbringt.
2.5 Ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Kommunikationsplattform frag-einen.com zwischen Ihnen und frag-einen kommt dann zustande, wenn ein Berater/ Experte die von Ihnen eingestellte Frage beantwortet.
2.6 Es bleibt den Beratern / Experten freigestellt, ob sie Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages annehmen oder nicht.
2.7 Eine Pflicht zum Abschluss eines Beratervertrags bzw. zur Beantwortung Ihrer Frage besteht nicht.
2.8 Die Vergabe von Fragen erfolgt an einen Berater, welcher zuerst mit der Beantwortung der Frage beginnt. Fragestellern ist es nicht möglich, bestimmte Berater / Experten von der Beantwortung einer Frage ausschließen. Die Vergabe von Fragen an einen Berater wird allein durch das Portal „frag-einen.com“ gesteuert.
3. Rechte und Pflichten des Nutzers
3.1 Mit Eingabe einer Frage erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass nicht nur die Frage, sondern auch die Antwort auf www.frag-einen.com und anderen Internet-Seiten der frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) sowie auf Partnerseiten oder später auch Print-Publikationen veröffentlicht werden dürfen. Entsprechendes gilt für Ihre kostenlose Nachfrage, die Antwort auf Ihre Nachfrage sowie die Bewertung.
3.2 Es ist Ihnen untersagt, unter frag-einen.com Inhalte zu veröffentlichen, welche gegen gesetzliche Verbote und/ oder die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen. Insbesondere verpflichten Sie sich, keine pornographischen oder rassistischen Inhalte zu veröffentlichen und keine Werbung für eigene oder fremde Leistungen zu betreiben.
3.3 necom behält sich das Recht vor, Fragen oder Bewertungen zu löschen oder zu editieren, falls diese gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen. Frag-einen.com ist berechtigt, Fragen in eine andere Rubrik zu verschieben, wenn die vom Fragesteller gewählte Rubrik nicht die passende ist.
4. Vergütung
4.1 Eine Vergütung ist vom Nutzer nur bei Beantwortung der eingestellten Frage durch einen Berater/ Experten zu zahlen.
4.2 Für die Beantwortung einer Frage berechnet der Berater das vereinbarte Honorar, welches der Nutzer für die Beratung als Gebot angegeben hat. Das vereinbarte Honorar ist ein Endpreis und beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5. Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug
5.1 Die Abrechnung der Beratungsgebühr und der Nutzungsgebühr kann per Bankeinzug oder PayPal erfolgen.
frag-einen ist vom Berater/ Experten mit dem Einzug des Beratungshonorars beauftragt.
5.2 Der Nutzer (Fragesteller) erhält über das angefallene Beratungshonorar eine digitale signierte Rechnung. Die Rechnung wird dem Nutzer (Fragesteller) in seinem geschützten Loginbereich zur Verfügung gestellt und zudem per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesandt. Sofern der Nutzer zusätzlich eine Rechnung auf dem Postweg wünscht, fällt hierfür pro Rechnung eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8,00 EUR inkl. MwSt. an.
5.3 Der Nutzer erteilt frag-einen mit seiner Registrierung für die Internetplattform frag-einen.com eine Einzugsermächtigung zur elektronischen Lastschrift. frag-einen zieht über die angegebene Bankverbindung die fälligen Rechnungen ein. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass im System immer seine aktuelle Bankverbindung hinterlegt ist. Schlägt der Bankeinzug aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat fehl (Unterdeckung, fehlerhafte Angaben), so ist frag-einen berechtigt, die Rücklastschriftgebühren (derzeit 8,50 €) der beteiligten Bankinstitute (der frag-einen und des Kunden) sowie einen administrativen Mehraufwand von 8,00 EUR zu berechnen. Wünscht der Nutzer Zahlung per PayPal, setzt dies die Berechtigung zur Nutzung eines bestehenden PayPal-Kontos voraus. Ein Konto kann unter www.paypal.de/anmeldung angelegt werden. Für den Nutzer ist die Zahlung per PayPal ein kostenloser Dienst. Der Einzug der Forderung erfolgt bei Zahlung per PayPal im Voraus d.h. nach Einstellung der Frage. Bleibt die Frage innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen unbeantwortet, werden dem Fragesteller das eingesetzte Beratungshonorar und die Nutzungsgebühr zurückerstattet und seinem PayPal Konto wieder gutgeschrieben
5.4 Schlägt der Forderungseinzug aufgrund von fehlerhaften Angaben oder mangels Deckung fehl, so gilt zudem eine Bearbeitungsgebühr von 10,- EUR für die erste Mahnung als vereinbart.
5.5 Schlägt der Einzug der Forderung fehl und leistet der Nutzer auch auf Mahnung nicht, so werden die Daten des Nutzers in einer internen Sperrdatei vermerkt, um weiteren Missbrauch zu vermeiden. Zahlungsdaten werden nur weitergegeben, soweit dies zur Abwicklung der Zahlung erforderlich ist.
5.6 Die frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Daten des Nutzers (Fragestellers) nach Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Dienstes zu speichern.
6. Haftungsbeschränkung
Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet frag-einen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, ferner nicht für Personenschäden und Schäden durch Verletzung von Urheberrechten Dritter.
7. Rechte an Inhalten
7.1 Der Nutzer überträgt der frag-einen mit der Veröffentlichung seiner Inhalte hieran ein zeitlich und räumlich unbeschränktes sowie ein unwiderrufliches Nutzungs- und Verwertungsrecht.
7.2 frag-einen ist berechtigt, Überschriften, Untertitel und Kategorien aber auch Textinhalte von Anfragen an Berater / Experten eigenständig zu verändern.
8. Datenschutz
8.1 frag-einen weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. frag-einen weist zudem darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Inanspruchnahme von Dienstleistungen beteiligten Dritte übermittelt werden.
8.2 frag-einen weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
9. Schlussbestimmungen
Sofern eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen von frag-einen.com unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften
III. Nutzungsbedingungen für den Berater/ Experten
1. Vertragsgegenstand
1.1 Der in Deutschland ansässige Berater / Experte erbringt im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen eigenverantwortlich Beratungsleistungen unter dem Internetportal frag-einen.com.
1.2 frag-einen stellt dem Berater zur Erbringung der Beratungsleistungen das Internetportal frag-einen.com zur Verfügung.
1.3 Für die technische Funktionsfähigkeit der Plattform ist frag-einen verantwortlich. Darüber hinaus zieht frag-einen im Auftrag der teilnehmenden Berater die anfallenden Beratungshonorare unter Nutzung des elektronischen Zahlungsverkehrs ein und leitet die Honorare nach Einzug an die Berater weiter.
1.4 Die frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet eine Erreichbarkeit des Internet-Webservers „frag-einen.com“ von 98% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind die Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
2. Pflichten des Beraters
2.1. Der Berater ist verpflichtet, die zur Registrierung und Beratung anzugebenden Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Berater versichert insofern, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Änderungen hinsichtlich der mitgeteilten Daten sind der frag-einen unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitzuteilen. frag-einen behält sich vor, unvollständige oder unrichtige Daten zu löschen.
2.2. Der Berater ist verpflichtet, seine E-Mails in regelmäßigen Abständen abzurufen. frag-einen behält sich das Recht vor, bei Überschreitung der vorgesehenen Kapazitätsgrenze für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden.
2.3. Eine Teilnahme des Beraters an den Beratungsdiensten setzt eine Vorsteuerabzugsberechtigung voraus.
2.4. Die Abrechnung von Beratungsleistungen, die über die Online-Plattform frag-einen.com erbracht werden, erfolgt ausschließlich durch frag-einen. Ein Verstoß führt zum sofortigen Ausschluss von der Plattform.
2.5 Der Berater ist verpflichtet, seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen.
2.6 Der Berater ist verpflichtet, seine Beratungsleistungen nach besten Wissen und Gewissen ordnungsgemäß zu erbringen. Der Berater ist sich darüber bewusst, dass ihm gegenüber im Falle einer Falschberatung Haftungsansprüche geltend gemacht werden können.
2.7 Der Berater verpflichtet sich, bei der Nutzung des Internetportals frag-einen.com sich gegenüber Dritten rechtskonform und fair zu verhalten. Jedes Handeln, welches dem Internetportal schadet oder rechtswidrig in Rechte Dritter eingreift, ist zu unterlassen.
2.8 Der Berater stellt frag-einen gegenüber Dritten frei von Forderungen, welche auf einer Falschberatung oder einer sonstigen Rechtsverletzung des Beraters beruhen und gegenüber frag-einen geltend gemacht werden.
2.9 Im Falle eines Verstoßes des Beraters gegen die vertraglichen Pflichten behält sich frag-einen das Recht vor, diesen unverzüglich von einer Nutzung des Internetportals frag-einen.com auszuschließen.
3. Zulassungsvoraussetzungen Berater
3.1 Die Teilnahme als Berater an dem Internetportal frag-einen.com setzt eine Anmeldung als Experte bei frag-einen.com voraus. Teilnehmen kann jeder Berater, der in der Bundesrepublik Deutschland für den jeweiligen Berufszweig (z.B. Rechtsanwalt, Steuerberater oder Arzt) zugelassen ist und die von der frag-einen geforderten Zulassungskriterien erfüllt.
3.2 Die Zulassungsvoraussetzungen sind frag-einen von dem Berater in vollständiger Form durch Vorlage der Zulassungsnachweise zu belegen. Die Vorlage der Nachweise erfolgt mittels Brief, per Telefax oder mittels signierter E-Mail. Die ordnungsgemäße Zulassung und somit auch die Berechtigung, im Internet in der entsprechenden Berufsgruppe Beratungsleistungen zu erbringen, wird mit Zusendung der entsprechenden Nachweise zugesichert.
4. Abwicklung Beratungsleistungen
4.1 Jeder bei frag-einen.com registrierte Berater darf die für seine Berufsgruppe gestellten Fragen beantworten. Die Vergabe der Fragen erfolgt an den Berater, welcher als erster die Beantwortung vornimmt.
4.2 Die Fragen werden mit Aufruf des Beraters durch das System automatisch für 60 Minuten für den Zugriff weiterer Berater gesperrt. Nach Ablauf von 60 Minuten wird die Frage wieder vom System freigegeben.
4.3 Wenn die Frage an einen Berater direkt gestellt wurde, dann ist die Frage solange gesperrt bis die Frage beantwortet wurde.
5. Beratungsvertrag
5.1 Mit der Beantwortung einer Frage gehen Sie zwei Vertragsverhältnisse ein:
5.2 Zum einen schließen Sie mit der Beantwortung einer Frage einen verbindlichen Beratervertrag mit dem Nutzer (Fragesteller). Der Nutzer gibt hierzu mit der Einstellung einer Frage ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit einem bei frag-einen.com registrierten Berater/ Experten ab. Ein Beratungsvertrag über die Beantwortung einer Frage kommt zwischen dem Berater und dem Nutzer dann zustande, wenn ein bei frag-einen.com registrierter Berater das Angebot auf Abschluss eines Vertrags durch Beantwortung der Frage annimmt. Die Beantwortung der eingestellten Frage erfolgt allein durch einen Berater, welcher seine Leistung in eigenem Namen und in alleiniger Verantwortung erbringt. Die Vergütung der Beratungsleistung ergibt sich ausschließlich aus dem vom Nutzer eingestellten Angebot. Inhalt dieses Vertrags ist zum einen die Beantwortung der gestellten Frage. Darüber hinaus gilt die vom Nutzer (Fragesteller) angebotene Vergütung inkl. der gesetzlichen MwSt. als vereinbart.
5.3 Zudem gehen Sie einen Nutzungsvertrag mit der frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) über die Nutzung der Internetplattform frag-einen.com ab. Als Vergütung hierfür gilt eine Nutzungsgebühr in Höhe von 50 % inkl. MwSt. des vereinbarten Beraterhonorars als vereinbart. Diese Gebühr wird mit dem durch frag-einen vom Nutzer (Fragesteller) einzuziehenden Beratungshonorar verrechnet.
5.4 Ein Beratungsvertrag über die Beantwortung der unter frag-einen.com eingestellten Fragen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Berater zustande.
5.5 Es bleibt Ihnen als Berater / Experte überlassen, ob sie ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages annehmen oder nicht. Eine Pflicht zum Abschluss eines Beratervertrags bzw. zur Beantwortung einer Frage besteht nicht.
6. Nutzungsrechte an Inhalten
6.1 Der Berater überträgt der frag-einen mit der Veröffentlichung seiner Inhalte hieran ein umfassendes, zeitlich und räumlich unbeschränktes sowie ein unwiderrufliches Nutzungsrecht. Diese Rechte werden von der Kündigung des Vertrages nicht berührt.
6.2 frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Überschriften, Untertitel und Kategorien aber auch Textinhalte von Anfragen an Berater / Experten eigenständig zu verändern.
7. Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
Der Vertrag zwischen frag-einen und dem Berater / Experten wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Mitgliedschaftsjahres gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung. Die Kündigung muss schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Kündigungen per E-Mail sind ausschließlich an info(at)frag-einen.com zu richten.
8. Preise und Zahlung
8.1 Mit der Beantwortung einer Frage entsteht dem Berater eine Nutzungsgebühr für die Nutzung des Internetportals frag-einen.com in Höhe von 50 % des mit dem Nutzer vereinbarten Beraterhonorars. Bei der Nutzungsgebühr handelt es sich um einen Bruttobetrag inkl. der gesetzlichen MwSt. Die Nutzungsgebühr bleibt auch dann bestehen, wenn gegen den Berater Haftungsansprüche wegen falscher oder unzureichender Auskunft/ Beratung geltend gemacht werden.
8.2 frag-einen stellt dem Kunden (Fragesteller) zur Abrechnung der Beraterleistungen in dessen Loginbereich eine signierte Rechnung zur Verfügung und versendet diese gleichzeitig an den Nutzer (Fragesteller).
8.3 Der Einzug des Rechnungsbetrags erfolgt per Lastschrift.
8.4 frag-einen verrechnet die Nutzungsgebühr in Höhe von 50 %
des Beraterhonorars mit dem eingezogenen Rechnungsbetrag und leitet den verbleibenden Restbetrag an den Berater weiter.
8.5 frag-einen ist verpflichtet, die für die teilnehmenden Berater / Experten eingezogenen Honorarbeträge eines Monats bis zum 10. Werktag des folgenden Monats abzurechnen und an die teilnehmenden Berater zu überweisen. Eine Zahlungsverpflichtung gegenüber den Beratern / Experten besteht für die frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) nur, wenn der Einzug der Beratungsgebühr vom Konto des Auftraggebers / Fragestellers erfolgreich war und nicht, wenn z.B. mangels Deckung oder Widerspruchs, zurückbelastet wurde.
8.6 Der Berater erhält über die gezahlten Honorare eine Abrechnung in Form einer Gutschrift.
8.7 frag-einen ist berechtigt, die Preise für ihre Leistungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer Erhöhung steht dem Berater ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Dienstleistung zu. Die Änderung wird wirksam, wenn der frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden, keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. Die frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
9. Haftung/ Haftungsfreistellung
9.1 Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet frag-einen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, ferner nicht für Personenschäden und Schäden durch Verletzung von Urheberrechten Dritter.
9.2 frag-einen ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit der vom Nutzer (Fragesteller) noch der vom Experten/ Berater auf frag-einen.com eingebrachten Inhalte. Verletzt ein Berater/ Experte durch seine Inhalte Rechte Dritter, haftet dieser gegenüber frag-einen für einen evtl. entstehenden Schaden und stellt die frag-einen gegenüber den Ansprüchen Dritter frei.
9.3 Muss aufgrund einer Urheberrechtsverletzung oder anderer Rechtsverletzungen des Beraters ein Artikel verändert oder aus dem Portal entfernt werden, so ist die frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, dem Berater den administrativen Mehraufwand in Form einer Vertragsstrafe mit 80,00 € pro Stunde zu berechnen.
10. Inhalte von Internet-Seiten
Der Berater darf durch die seine veröffentlichten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, standesrechtliche Vorschriften, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. frag-einen ist nicht verpflichtet, die vom Berater veröffentlichten Inhalte auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen ist frag-einen jedoch berechtigt, die entsprechenden Inhalte unverzüglich zu sperren. frag-einen wird den Berater unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
11. Datenschutz
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden, soweit nicht durch Übermittlung offenkundige Interessen des Nutzers verletzt werden. Der Nutzer erklärt sich mit Vertragsschluss ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten automatisiert gespeichert werden. Diese Information gilt als Benachrichtigung entsprechend § 33, Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. Mit der Anmeldung gibt der Nutzer seine Zustimmung gemäß Teledienstedatenschutzgesetz (§ 3 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten).
Die frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Mit der Registrierung bei frag-einen.com erteilt der Nutzer der frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) die Erlaubnis, ihn über weitere Angebote zu informieren.
12. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Sigmaringen.
13. Änderung der Nutzungsbedingungen
frag-einen ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem teilnehmenden Berater / Experten per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der teilnehmende Berater / Experten der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) wird den teilnehmenden Berater / Experten in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorbenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
15. Für die Dauer der Spendenaktion "Frag einen Politiker" werden einige, der oben genannten Punkte, wie beispielsweise die Vergütung der Experten ausschließlich für die Plattform "Frag einen Politiker" außer Kraft gesetzt. Eine Vergütung für den Experten/Politiker erfolgt in dieser Plattform nicht, ebenfalls keine Zahlung eines Nutzungsentgelts an den Betreiber.
frag-einen.com UG (haftungsbeschränkt) / Sigmaringen, den 10.05.2022
