Frag-Einen

Fragen-Archiv

mietvorauszahlung als Einmalzahlung

Wie setzte ich einen Vertrag über eine Mietvorauszahlung von 10 Jahren richtig auf. es sollte u.a. darin stehen Änderung zum Mietvertrag vom =1.07.2011 wird folgende Vereinbarung geschlossen Der Mieter Zahlt durch Einmalzahlung für die Mietzeit vom ...

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Zuschläge bei Krankheit

Unsere Arbeitnehmer erhalten einen Zuschlag für Sonntags- und Nachtarbeiten; Dies sind sozialversicherungs- und steuerfrei. Lt. Urteil BAG müsste dieser Zuschlag auch bei Krankheit bezahlt werden. Gilt das generell? Gibt es eine rechtliche Möglich...

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Teil der Miete in Bar ohne Finanzamt

Sehr geehrte Anwaltschaft, ich befinde mich aktuell in einer Art Verhaltensproblem rein rechtlicher Natur. Das Thema habe ich hier bereits erfragt, konnte aber die Antwort in keinen Bezug auf das für mich richtige Verhalten der Situation angemesse...

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Erklärung bei Unternehmensverkauf

Es geht um eine Frage im Arbeitsrecht. Ein kleineres mittelständisches Unternehmen soll an einen neuen Besitzer verkauft werden. Der bisherige (Noch-) Eigentümer legt nun seinen Mitarbeitern eine Erklärung zur Unterschrift vor, mit folgendem Inhalt: ...

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Kaufvertrag Grundstück

Sehr geehrte Damen und Herren, Dienstag am 02.07.2013 möchten wir ein Grundstück kaufen. Anbei der von Notar erhaltene Vertragsentwurf. Ist der Vertragsentwurf in Ordnung oder gibt es Änderungsvorschläge Ihrerseits? Vielen Dank und Gruß ...

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Verbrauchskosten bei geschriebenem Wohnrecht

Ich hätte gerne gewußt, wenn die EX-Frau meines Freundes ein Wohnrecht in einem Mietshaus meines Freundes hat, und das notariell geschrieben ist, und da steht dann die Verbrauchskosten müsse sie tragen, muss Sie dann den Müll selber bezahlen, oder er...

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Änderungskündigung vor Antritt Elternzeit

Grüß Gott, mein Bruder ist seit 23 Jahren in einer Versicherung angestellt. Nun soll er aus undurchsichtigen Gründen in eine Tochtergesellschaft "versetzt" werden, allerdings in der gleichen Stadt, aber ganz anderer Bereich, schon zum 01.04.2013, a...

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Dachausbau Wohnungseigentum

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen den Kauf einer Doppelhaushälfte, die mit drei anderen Haushälften und einem Einfamilienhaus auf einem Grundstück steht. Es ist nach Wohnungseigentum geteilt. Bei Kauf der Hauses würden wir aber...

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Einkommenssteuer

In meinem Steuerbescheid findet sich folgender Satz: „Die Rechnung der elektronischen Bücher i.H.v. 3059,50€ kann ohne Zahlungsnachweis nicht berücksichtigt werden....“. Eingereicht war eine Auflistung der E-Books, die Anschrift des ...

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Software Erstellung

Der Fragesteller ist Anbieter einer kleinen berufsspezifischen online Software, die verkauft wird "wie vorliegend" oder die nach Vorstellungen des Käufers im Layout und/oder Funktionsumfang kostenpflichtig geändert/umgebaut wird. Wie und wodurch das ...

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Immobilien-Erbengemeinschaft

Guten Tag, wir sind 4 Geschwister und haben (2007) 2 Immobilien geerbt. Eine Halle, die derzeit vermietet ist und für die auch ein Gemeinschaftskonto vorhanden ist. Dann ein 3-Familien-Haus in dem seit Januar 2011 die Dachgeschosswohnung leersteh...

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Bafög-Recht und Unterhaltsrecht

Sachverhalt: Eltern geschieden. Kind 23 Jahre Erststudium im Inland seit 10/2010. BaföG-Antrag für Bewilligungszeitraum (BWZ) 10/2010 bis 09/2011 gestellt und genehmigt mit Bescheid Februar 2011. Auf Änderungswunsch des Vaters neuer Bescheid Ma...

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Endabrechnung gepachtetes Objekt

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Frage betrifft den gewerlichen Bereich. Ich war bis Dezember 2010 selbständiger Gastronom und hatte den gastronomischen Bereich eines Segelclubs gepachtet. Jetzt bekam ich die Endabrechnung für 2010 (Wasser, Ab...

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vorgeteuschter Eigenbedarf

Sehr geehrte Damen und Herren, Nach erheblichen Differenzen mit den Mietern meiner Wohnung bat ich meinen Rechtsanwalt die Mietwohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen,es hätte keine andere Möglichkeit gegeben die Mieter aus der Wohnung zu bringen. ...

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Mietvertrag, Mängelbeseitigung

Sehr geehrte Herren Anwälte, Anlagen sind beigefügt! seit November 1998 bewohne ich ein Appartment, das mir seinerzeit mietfrei von meinen Großeltern zur Nutzung überlassen wurde. Darüber existiert eine Vereinbarung. (angefügt) Ich musste ledig...

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Ist Kleidung im Kindesunterhalt

Hallo zusammen, mein Mann und ich sind seit 2 Jahren verheiratet.Er hat eine 9 jährige Tochter die regelmäßig und gerne bei uns ist. Wir haben sie auch alle halben Ferien.Geschieden ist mein Mann seit 3 Jahren.Seine Exfrau war auch wieder verheirat...

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Aufhebungsvertrag ablehnen

Hallo, ich bin seit 5 Jahren ungekündigt in meiner Firma beschäftigt (ca.700 Mitarbeiter, wirtschaftlich gesund). Nun hat man mir einen Aufhebungsvertrag unter Berücksichtigung meiner normalen Kündigungsfristen (Ende September) und auch eine Abfindu...

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Bauträgervertrag

Guten Tag ! In einem Bauträgervertrag wurde u.a.folgendes vereinbart: Seite 3: ...Der Erwerber erwirbt zwei selbständige Wohnungen, die zu einer Wohnungseinheit zusammengefasst werden. .... Seite 4: Der Veräußerer verkauft dem dies annehmend...

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Kindesunterhalt

Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf den Kindesunterhalt, das ich nach meiner Scheidung zu bezahlen habe. Bin bereits seit 5 Jahren geschieden un bezahle monatlich 560,- Eur Unterhalt für meine beiden Kinder. (momentan 16 und 17 Jahre alt) ...

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