Frag-Einen

Fragen-Archiv

Auskunftspflicht

Kann man eine Staatsanwaltschaft bei einer von mir zur Anzeige gebrachten und von der Staatsanwaltschaft eröffneten Verfahrens von 11/2016, zur Mitteilung des Verfahrensstandes zwingen. Wenn ja wird von mir ein Fachanwalt Strafrecht gesucht, der di...

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Möchte meinen Hund zurück

ich wohne in hessen, nun folgendes: Ich habe am montag dem 10.8.15 beim ordnungsamt alle unterlagen eingereicht bzw persönlich dort vorgesprochen und die gebeten mir eine vorläufige haltungsgenehmigung zu erteilen,abgegeben habe ich folgend...

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KreditkartenKündigung

1996 wurde ein Kreditkartenrahmenvertrag geschlossen, der 2010 von der Bank gekündigt , aber die Forderung noch nicht gerichtlich angemahnt wurde. Nach meiner Ansicht ist Verjährung eingetreten. Nach Ansicht der Bank sind Ansprüche aus Kredit...

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mietvorauszahlung als Einmalzahlung

Wie setzte ich einen Vertrag über eine Mietvorauszahlung von 10 Jahren richtig auf. es sollte u.a. darin stehen Änderung zum Mietvertrag vom =1.07.2011 wird folgende Vereinbarung geschlossen Der Mieter Zahlt durch Einmalzahlung für die Mietzeit vom ...

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Tagesordnung zur Eigentümerversammlung

Anbei als Dokument die Einladung zur Eigentümerversammlung. Der neue Verwalter überrascht mit einer Tagesordnung, die m.E. nicht den Vorschriften entspricht. Besonders auffällig ist 3., welcher 4 eigene TOPs enthält. Wie ist hier die Rechtslage zu be...

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Erbrecht der Enkel ?

Guten Tag, die Situation ist folgende: Ich bin 39 Jahre alt und mein leiblicher Vater ist verstorben. Ich bin seine einzige Tochter. Allerdings bin ich vor einigen Jahren (schon als Erwachsene) adoptiert worden (von dem neuen Ehemann meiner Mutter...

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Sichtschutzwand

Wir besitzen seit über 40 Jahren ein Reihenhaus in Bayern. Die Grundstücke sind mit einem Maschenzaun ca. Höhe 80 cm abgeteilt. An der Terasse besteht auf beiden Seiten eine Sichtschutzwand mit Metallrahmen und Glasfüllung ca. Breit 100 cm Höhe ca. ...

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Rauchwarnmelder

Wir sind eine Eigentümergemeinschaft von 6 Miteigentümern. Bei der Beschlussfassung zum Einbau von Rauchwarnmeldern wurde im Protokoll vom 09.05.2012 folgendes festgeschrieben: Nach Diskussion sehen die Eigentümer die Ausstattung ihrer Wohnungen ...

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Zwangsräumung

Hallo, haben ein Problem und zwar haben wir uns im November 2011 ein Haus gekauft von dem Kaufvertrag sind wir zurück getreten. Haben aber im Notarvertrag unterschrieben das wir bis 30.04.2012 ausziehen. Dort steht drinnen das wir uns der sofortigen ...

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GEZ-Gebühr

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Rundfunkgebühr. 2004 habe ich mich anscheinend bei der GEZ mit einem Fernsehgerät angemeldet, was leider in Vergessenheit geraten ist. Zur Zahlung wurde ich bis heute auch nicht aufgefordert. Bis heute. Nunm...

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Einkommenssteuer

In meinem Steuerbescheid findet sich folgender Satz: „Die Rechnung der elektronischen Bücher i.H.v. 3059,50€ kann ohne Zahlungsnachweis nicht berücksichtigt werden....“. Eingereicht war eine Auflistung der E-Books, die Anschrift des ...

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Werbung Fassade

Sehr geehrte Rechtsanwälte! Wir würden als Werbemassnahme gern Werbebanner an mehreren Balkonen eines Hauses an unserem Firmensitz in Köln befestigen. Uns ist bekannt, dass ein Eingriff in den optischen Gesamteindruck der Fassade eines Hauses der ...

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Bäume auf Grenze-Niedersachsen

Direkt an unserer Grundstücksgrenze stehen im Abstand von min. 65 cm und max. 120 cm 8 Bäume.4 Birken ca. 12 meter hoch,3 Fichten ca.6 meter hoch und 1 Buche ca. 10 meter hoch. Einige Zweige der Birken sind bis 4 meter in unseren Garten reingewachsen...

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Vorkaufsrecht der Gemeinde/Stadt

Kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben für lediglich eine Teilparzelle/ein Flurstück eines Grundstückes, welches aus zwei Flurstücken besteht, jedoch unter einer Nr. im Grundbuch des Amtsgerichtes verzeichnet ist? (Mithin e i n Grundstück!!!!) ...

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kindergeld im ausland

Hallo Ich habe drei kinder 13-10 und7 jahre alt. wir sind alle Deutsche. Ich arbeite in deutschland. Meine frau möchte mit unser kinder in ausland (nicht Eu länder)wohnen und die kinder dort der schule besuchen. Meine frau bekommt rente (krank...

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Rücktritt vom Kaufvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Fahrradhändler im Premium-Bereich und habe folgendes Problem: Kunde XX kaufte vor einem Jahr ein Rennrad in der Farbe weiß-matt für knapp 5000 €. Der Fahrradrahmen hatte vom Hersteller aus einen kleinen Lac...

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dachausbau

sehr geehrte damen und herren ! wir planen den ausbau unseres daches und haben hiefür eine baugenehmigung erhalten.der dachboden ist seit 1965 eingetragener wohnraum,jedoch in der mitte nur 1,60 hoch.in der erteilten baugenehmigung wird das dach d...

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Sudoku mit Gewinnmöglichkeit

Ich möchte in einer Tageszeitung wöchentlich ein Sudoku anbieten und den Lösern die Möglichkeit einräumen eine 0900-Nummer anzurufen unter der sie die (markierten) richtigen Zahlen auf einem Telefon eingeben und damit an einer Auslosung von z. B. &eu...

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heiz-und warmwasserkosten

unsere wohnanlage hat 2005 eine neue heizung im contractingverfahren erhalten. bis heute lief die heizung ohne wirtschaftliche einstellungen - die heizung lief nachts voll durch - ohne nachtabsenkung (ab 6.4.11 mit nachtabsenkung 22.oo - 5....

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Mietvertrag, Mängelbeseitigung

Sehr geehrte Herren Anwälte, Anlagen sind beigefügt! seit November 1998 bewohne ich ein Appartment, das mir seinerzeit mietfrei von meinen Großeltern zur Nutzung überlassen wurde. Darüber existiert eine Vereinbarung. (angefügt) Ich musste ledig...

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