Guten Tag, ich bin Musiker (freiberufler, ksk versichert). Wegen Covid19 habe mich in die letze Monate als Musiker sehr unsicher gefühlt und ich wollte einfach was dagegen machen. Am Anfang November habe ich eine Nebengewerbe für ein online-...
Kann man eine Staatsanwaltschaft bei einer von mir zur Anzeige gebrachten und von der Staatsanwaltschaft eröffneten Verfahrens von 11/2016, zur Mitteilung des Verfahrensstandes zwingen. Wenn ja wird von mir ein Fachanwalt Strafrecht gesucht, der di...
Guten Tag, ich habe ein Gebrauchtboot samt Trailer verkauft, den Kaufpreis erhalten, die Schlüssel übergeben, die Papiere auch, den Kaufvertrag aber nicht unterschrieben zurück bekommen. Der Käufer weigert sich, den Vertrag zu unterschreiben. Nun l...
Hallo Seit ca. 19 Jahren bin ich bei einer Firma zum Teil im Außendienst tätig. 14 Jahre wurde mir ein Firmenwagen mit Privatnutzung mit Treibstoff und 1% Regelung gestellt. Vor ca. 4 Jahren wurden die Firmenwagen abgesetzt und stattdessen eine C...
An einigen Stellen wird behauptet, dass ein privat aufbewahrtes, eigenhändiges Testament im Todesfall verschlossen beim Nachlassgericht einzureichen ist, durch versehentliches Öffnen könne es angeblich ungültig werden. Andererseits wird bei den For...
Eine Witwe hat zwei Kinder und mehrere Enkel und Urenkel. Wegen fortschreitender Altersschwäche, Gehbehinderung und Demenz nach einem Schlaganfall konnte sie nicht mehr in der eigenen Wohnung bleiben, sondern mußte in ein Pflegeheim zur Dauerbetreuu...
Eine der genanten Ausnahmen, Alternativen liegt nicht vor. Können Sie die notwendige Vorraussetzung "Verlangen nach Auskunft über Einkünfte und Vermögen" mit Rechtssprechung auch belegen? Verfahren wäre in Frankfurt Main dann anhängig, wenn es zu ein...
Welche Voraussetzungen sind für §1613 BGB in meinen Fall konkret zu erfüllen? In meinem Fall wurde ich per Mail zur Zahlung von Unterhalt für die unverheiratete Kindesmutter und unser nicht-eheliches Kind (2 Jahre) aufgefordert. Jedoch wurde keine F...
Die Anforderung einer Grundschuldbriefuebertragung erfolgte meiner Meihnung nach sittenwidrig. Der Grundschuldbrief (nachrangig eingetragen) wurde übergeben, damit der Empfänger (Investor für eine Softwarefirma) fällige Honorarforderungen a...
Ich wurde Ende letzten Jahres in einer 30 km-Zone geblitzt und war nach Abzug der Toleranzen mit 19 km zu schnell unterwegs. Ich habe in der schriftlichen Stellungnahme das Vergehen zugegeben, jedoch auch erklärt das ich -aufgrund von Stau und Umle...
Hallo, ich bin Entwicklungsingenieur bei einem Halbleiterhersteller (ca. 900 Mann) seit 33 Jahren, 60Jahre, und möchte in Zukunft nur noch 3 Tage in der Woche arbeiten und deshalb einen Antrag auf Teilzeit stellen. Die Formalitäten sind mir bekann...
Ich lebe seit vielen Jahren in Asien, was ich durch die vielen Visa und Stempel lückenlos beweisen kann, habe jedoch "pro Forma" noch einen Wohnsitz in Deutschland. Krankenversichert bin ich bei HCI (Health Care International), einer Versicherung sp...
Habe vor ca 4 Monaten meine Eigentumswohnung verkauft. Es waren ein paar kleine Mängel vorhanden die ich bisher erledigt habe. Es stellte sich im nachhinein heraus das im Schlafzimmer 2 Steckdosen nicht funktionieren, darafhin habe ich ihm angebo...
Bedeutet die Einweisung in ein Pflegeheim (ca. 8 Jahre nach der Schenkung) gleichzeitig auch "Eintritt der Bedürftigkeit"? Es geht um die 10Jahresfrist bei einer Schenkung. Sozialhilfe müsste erst nach Ablauf von 10 Jahren und 2 Monaten nach der Sche...
Unterhalt als erbrechtliche Zuwendung Meine Schwester hat bis zum Tod meiner Mutter eine Eigentumswohnung meiner Mutter allein und vollkommen kostenlos bewohnt. Meine Schwester hat dabei bewusst auf das Wohngeld vom Sozialamt verzichtet. Kann jet...
Vor 17 Jahren haben meine Frau und ich vom Bruder meiner Frau uns 2500 DM geliehen. Die haben wir im gleichem Jahr in voller Höhe zurückbezahlt. Jetzt nach 17 Jahren fordert er uns auf 1280 € zu zahlen. Angeblich hat er keine Zahlung bekommen. Leider...
Hallo, ich wohne im 1. Stock eines 3-Familienhauses. Ich habe an den äußeren Fensterbänken Balkonpflanzen angebracht. Mein Vermieter, der in der darunter liegenden Wohnung lebt, beschwert sich darüber, dass gelegentlich Gießwasser auf seine Fenste...
Wir gehen täglich mit unserem Hund im Park am See spazieren und auch auf den Spielplatz (mit unseren beiden Töchtern). Wir lassen ihn auch auf dem Spielplatz teilweise laufen (er wiegt 10kg und ist eher scheu), wobei wir darauf achten, dass er sein G...
ich wohne in hessen, nun folgendes: Ich habe am montag dem 10.8.15 beim ordnungsamt alle unterlagen eingereicht bzw persönlich dort vorgesprochen und die gebeten mir eine vorläufige haltungsgenehmigung zu erteilen,abgegeben habe ich folgend...
nun folgendes: Ich habe am montag dem 10.8.15 beim ordnungsamt alle unterlagen eingereicht bzw persönlich dort vorgesprochen und die gebeten mir eine vorläufige haltungsgenehmigung zu erteilen,abgegeben habe ich folgende unterlagen: Hundesteu...
hallo.braunen briefumschlag gefunden als ich nach seinem handy suchte weil das geklingelt hatte. in dem briefumschlag befanden sich eine patientenverfügung sowie vorsorgevollmachten auf meinen namen ausgestellt,mein mitbewohner was kann ich denn ...
Ich bin Beamter des Landes RLP. Mit 65 Jahren wurde ich in den Ruhestand verabschiedet. Das war 2004. Seitdem bin ich als Selbständiger mit einem Schreibbüro als Gewerbetreibender tätig.
Ich mache mir Gedanken um eine Übernahme. Ich bin im 2. Lehrjahr, lerne im öffentlichen Dienst (kommunaler Arbeitgeber in Hessen) den Beruf des Gärtners (Fachrichtung Zierpflanzenbau). In einem ersten, \\\"Sondierungsgespräch\\\" bzgl. diesen Themas...
1996 wurde ein Kreditkartenrahmenvertrag geschlossen, der 2010 von der Bank gekündigt , aber die Forderung noch nicht gerichtlich angemahnt wurde. Nach meiner Ansicht ist Verjährung eingetreten. Nach Ansicht der Bank sind Ansprüche aus Kredit...
Guten Tag! Wir haben im August 2006 ein Ferienhaus in Frankreich gekauft. Wir wohnten seinerzeit in Paris zur Miete. Seit einigen Jahren leben wir wieder in Deutschland, wo ich auch meine Einkommenssteuer zahle. Da wir immer weniger unser Ferienha...
