Eine der genanten Ausnahmen, Alternativen liegt nicht vor. Können Sie die notwendige Vorraussetzung "Verlangen nach Auskunft über Einkünfte und Vermögen" mit Rechtssprechung auch belegen? Verfahren wäre in Frankfurt Main dann anhängig, wenn es zu ein...
Welche Voraussetzungen sind für §1613 BGB in meinen Fall konkret zu erfüllen? In meinem Fall wurde ich per Mail zur Zahlung von Unterhalt für die unverheiratete Kindesmutter und unser nicht-eheliches Kind (2 Jahre) aufgefordert. Jedoch wurde keine F...
Hallo, ich bin Entwicklungsingenieur bei einem Halbleiterhersteller (ca. 900 Mann) seit 33 Jahren, 60Jahre, und möchte in Zukunft nur noch 3 Tage in der Woche arbeiten und deshalb einen Antrag auf Teilzeit stellen. Die Formalitäten sind mir bekann...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde von meinem Arbeitgeber berufsbedingt in das Euröpäische Ausland versetzt und bin samt Ehefrau umgezogen. Die Kündigung der Mitgliedschaft im Sportstudio für mich und meine Ehefrau wurde wie folgt beant...
Mein Sohn ist mit meinem 12 Jahre alten Golf gefahren. Von der Seite ist ihm eine Frau in Kotflügel eingefahren. Wiederbeschaffungswert:2750 Euro, Reparaturkosten:5890 Euro. Der Unfallgegner hat die Schuld eingestehen. Obwohl mein Sohn völlig unsch...
Seit 2005 bin ich von der LVA als berufsunfähig anerkannt und kämpfe seit dem mit der Bau - BG Wuppertal um eine Rente. Ich habe mehrere Bandscheibenvorfälle, die berufsbedingt hervorgerufen entstanden sind, kaputte Schulter und kaputte Kniee, schwer...
Am 13.9.13 Brief des Amtsgerichtes erhalten mit folgendem Inhalt: Das Strafverfahren nach § 153 a Abs. 2 StPO wird unter der Auflage der Zahlung i.H.v. 750,- € eingestellt. Der Betrag ist nach meiner Meinung viel zu hoch bzw. ungerechtfertigt. Zur...
Hallo, ich hab ein Verfahren in meiner Famiele laufen. ich soll Geld in einer Erbschaftssache unterschlagen haben und ein Schriftstück gefälscht haben. Für die angebliche Fälschen des Schriftstück habe ich nun ein Strafbefehl bekommen ,habe abe...
Wie kommt man aus einer umsatzsteuerlichen Organschaft heraus? Gesellschafter und Geschäftsführer (70%) ist Vermieter der Geschäftsräume. Hilft es eine Verwaltungsgesellschaft dazwischen zu schalten? Oder gibt es andere Möglichkeiten?...
Guten Tag, meine Frau ist im Februar 2010 verstorben.In ihrem Testament bestimmte sie ihre 3 Kinder aus 1. Ehe als Erben. Mir räumte sie ein testamentarisch festgelegtes Wohnrecht auf Lebenszeit ein.Bis zum Zeitpunkt ihres Todes habe ich mit ihr 34...
unsere wohnanlage hat 2005 eine neue heizung im contractingverfahren erhalten. bis heute lief die heizung ohne wirtschaftliche einstellungen - die heizung lief nachts voll durch - ohne nachtabsenkung (ab 6.4.11 mit nachtabsenkung 22.oo - 5....
Zum Sachverhalt: Ich bin Soldatin und habe eine 1-jährige Tochter. Mit dem Kindsvater leben wir nicht zusammen und haben auch nicht mit ihm zusammengelebt. Ich habe vor der Geburt meiner Tochter 1842 € Netto abzüglich 16 € PPV als Besoldun...
Hallo, ich bin seit 5 Jahren ungekündigt in meiner Firma beschäftigt (ca.700 Mitarbeiter, wirtschaftlich gesund). Nun hat man mir einen Aufhebungsvertrag unter Berücksichtigung meiner normalen Kündigungsfristen (Ende September) und auch eine Abfindu...
Guten Abend, wir bewohnen eine Hälfte eines Doppelhauses Bj.53´. 1966 wurde nachträglich eine Abwasserleitung für die 2 Parteien gebaut, die nachweislich von beiden bezahlt wurde. Jedes Haus hatte seine eigene Leitung bis in den Garten, aber dann nu...
Hallo, wir leben seit 8 Monaten getrenntin unserem 3Familienhaus(50:50)haben 3volle Etagen mit eigenen Eingängen,wurde zu 95%von mir bezahlt.Das Haus ist in Eigentumswohnungen aufgeteilt.Meine Frau unten,beste Wohnung mit Keller+Winterg.,Kinder(21,2...
Guten Tag, meine Frau und ich sind uns nach 18 Jahren Ehe nunmehr einig, daß wir uns einvernehmlich trennen und die Scheidung beantragen werden. Wir haben vor der Heirat bei einem Notar einen Ehevertrag geschlossen, der eine Gütertrennung, eine...
ich bin 30 Jahre alt, Angestellte, wohnhaft in München und habe bisher keinerlei Vorstrafen. Lediglich im Jahre 2004 habe ich im Wert von 11,- EUR (?) im Rahmen einer "Mutprobe" einen Zahnaufheller aus einem Geschäft entwendet. Ich wurde erwischt...
Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich bin seid 10.09.2007 als überbetrieblicher Mitarbeiter bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt. Das Arbeitsverhältnis war zu Anfang befristet, wurde mehrere male verlängert und ist seit dem 01.07.2009 unbefristet. Einste...
Sie hatten mir bereits am 01.12.09 mitgeteilt, dass, wenn "Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind, jeder Miterbe dazu verpflichtet ist, bei der Verwaltung mitzuwirken (§ 2038 Satz 2 BGB)". Frage 1.): Was genau ...
HABE IN DIESEM JAHR KEIN URLAUBSGELD KEIN WEINACHTSGELD UND NUN BEKOMME ICH NOCH NICHT MAL MEINEN URLAUB WEGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE HABE ALLES VOHER 16 JAHRE IMMER BEKOMMEN MEINE FRAGE DAS JAHR IST JETZT FAST ZU ENDE WIE KANN ICH VORGEHEN MUSS I...
sehr geehrte damen und herren, vor einigen jahren habe ich zusammen mit weiteren privatpersonen eine gbr gegründet um ein mehrfamilienwohnhaus zu erwerben und zu vermieten. nachdem sich innerhalb unserer gesellschft diverse reibereien ergaben ...
Wie lange muss geduldet werden bzw. was kann unternommen werden Schilderung: Ehepaar seit 1994 verheiratet, 13 jähriger Sohn (Jan.2010 14 Jahre) Er Manager mit hohem Einkommen, sie 10 Jahre Hausfrau, jetzt halbtags beschäftigt Gemeinsame Im...
ich habe als letztes Druckmittel gegen Vorlage einer vollstr. Ausfertigung auf Zahlung ausstehender Beträge ein Insolvenzverfahren gegen meinen ehem. AG beantragt. Nach nunmehr einem Jahr erklärt sich der ehem AG bereit die ausstehenden Beträge au...
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Von Mai 2006 bis April 2008 habe ich von einem Großhändler Waren für meine Kunden bezogen. Nachdem ich bei diesem Großhändler zuviel Verbindlichkeiten offen hatte. Haben hat der Großhändler ...
Sehr geehrte Damen und Herrn, der Autohändler hat mir beim Neuwagenkauf die Umweltprämie vom Kaufpreis abgezogen, und sich um die Beantragung gekümmert. Die Prämie ist daher nicht auf mein Konto überwiesen worden. Kann mir die ALG 2 Behörde dennoch ...
