Kann man eine Staatsanwaltschaft bei einer von mir zur Anzeige gebrachten und von der Staatsanwaltschaft eröffneten Verfahrens von 11/2016, zur Mitteilung des Verfahrensstandes zwingen. Wenn ja wird von mir ein Fachanwalt Strafrecht gesucht, der di...
Eine der genanten Ausnahmen, Alternativen liegt nicht vor. Können Sie die notwendige Vorraussetzung "Verlangen nach Auskunft über Einkünfte und Vermögen" mit Rechtssprechung auch belegen? Verfahren wäre in Frankfurt Main dann anhängig, wenn es zu ein...
Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Frau gehört seit August 2008 innerhalb einer 3er-WEG die Wohnung im I.OG. EG u. DG gehören zwei anderen Eigentümern. Zum EG gehört seit Gründung der WEG 1999 auch das Sondernutzungsrecht des hinter dem Haus ...
Guten Tag, ich habe seit kurzem eine Webseite für meine Firma mit xxx-yyy.de (genaue Seite als Anlage beigefügt). Es gab vor meiner Webseite bereits eine Seite in der Form: xxxyyy.de, also ohne Minus. Der Eigentümer der Seite hat keine eigene geschäf...
Sehr geehrte Damen und Herren, ob meiner bisher guten Erfahrungen möchte ich einen letzten Umstand in Sachen Mietrecht geklärt wissen, respektive eine mögliche Tendenz in Erfahrung bringen. Mir ist klar, dass Straßenlärm als Mietminderungsgrund ei...
Es geht um eine Frage im Arbeitsrecht. Ein kleineres mittelständisches Unternehmen soll an einen neuen Besitzer verkauft werden. Der bisherige (Noch-) Eigentümer legt nun seinen Mitarbeitern eine Erklärung zur Unterschrift vor, mit folgendem Inhalt: ...
Ich arbeite seit fast 13 Jahren bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Fluggesellschaft. Seit dem 11. September (2001) geht es wie allgemein in der Branche ständig bergab. Im Jahre 2001 hatte die Firma weltweit noch 22.000 Angestellte...
Guten Tag. Ich habe im August 2010 die aufgeschobene Rentenversicherung Freelax der Standard Life Versicherung abgeschlossen und bis jetzt rund 5.700 Euro eingezahlt. Jetzt überlege ich, diese Versicherung zu kündigen – weil ich denke, erstens eine V...
Wir sind eine Eigentümergemeinschaft von 6 Miteigentümern. Bei der Beschlussfassung zum Einbau von Rauchwarnmeldern wurde im Protokoll vom 09.05.2012 folgendes festgeschrieben: Nach Diskussion sehen die Eigentümer die Ausstattung ihrer Wohnungen ...
Frage zu Immobilien Eigentümerin: Mutter Darlehensnehmerin: Mutter Bewohner Immobilie:Sohn Sohn bezahlt die Raten, da damals eine eigene Finanzierung nicht möglich war (erst kurz Selbstständig). Nun steht die Verlängerung des Darlehens an und es...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Haus mit meinem Lebensgefährten und meiner Tochter (nicht die leibliche Tochter meines Lebensgefährten) mit einem gemeinsam unterschriebenen Mietvertrag gemietet. Nun hat mein Lebensgefährte mir vor 10 T...
Hallo, ich (= Veräußerer) habe mit einer GbR, bestehend aus 2 Gesellschaftern, (= Erwerber) einen notariellen Kaufvertrag über eine Immobilie abgeschlossen. Die Erwerber haben sich hierin ein Rücktrittsrecht einräumen lassen und von diesem auch ter...
Ich hab bei einer sog. öffentlichen Insolvenzauktion ein Kfz ersteigert. Die Versteigerung erfolgte im fremden Namen und für fremde Rechnung. Wie sich später dann zeigte für einen Gebrauchtwagenhändler. In dem Versteigerungskatalog stand ausdr...
Hallo, meine Freundin hat in Ebay ihren Camcorder zum Verkauf angeboten und dabei aus Unwissenheit (die natürlich nicht vor Strafe schützt) und Unkenntnis der Ebay-AGB 5 Bilder des Gerätes inklusive große Teile remden Auktionstextes eines Online-...
Hallo, ich bitte in folgender Situation um eine Empfehlen/Beratung/Einschätzung: - Verwittwete Dame (80J) 170 T€ Eigentumswohung 120 T€ Barvermögen mit 2 Kinder -Sohn A (60J) verheirate , 2 Enkelkinder -Sohn B (58J) verheira...
Ich (deutscher staatsbuerger) bin verheiratet und habe 3 Kinder (1.Frau + 3 Kinder deutscher staatsbuerger). 2008 habe ich eine Frau aus Marocco kennengelernt. Seit 2010 leben wir in saudi Arabien. Wir haben ein zusammen ein Kind bekommen. Ich habe d...
Mein Nachbar hat von der Gemeinde auf seinem uns angrenzenden Acker direkt neben unserer Wohnsiedlung einen Teil seines Ackers als Mischdorfgebiet eintragen lassen, was ihn die Errichtung eines 3-geschossigen Gebäudes mit einem bis zum Boden herunter...
sehr geehrte damen und herren ! wir planen den ausbau unseres daches und haben hiefür eine baugenehmigung erhalten.der dachboden ist seit 1965 eingetragener wohnraum,jedoch in der mitte nur 1,60 hoch.in der erteilten baugenehmigung wird das dach d...
Arbeite seit einigen Monaten als Subunternehmer für eine Gebäudereinigungsfirma und habe auf meiner Homepage ein Glasreinigungsangebotsformular und ein Formular um Online Termine zu vereinbaren, inhaltlich gleich gestaltet wie für die Firma für die ...
Sehr geehrter Herr RA, anbei ein pdf-doc mit meinen Fragen zum Thema. Vielen Dank vorab. Mit freundlichen Grüßen Tino
Sehr geehrte Damen und Herren! 1974 ist unsere Mutter verstorben. Das vorhandene Grundstück wurde in Erbengemeinschaft aufgeteilt. Vater: die Hälfte Die Hälfte der Mutter: Vater 1/2 , Tochter und Sohn je ein 1/4 1983 wurde in einem Erbvertra...
Aufgrund eines Streitfalls mit einem Gläubiger könnte bei mir eine Lohnpfändung und/oder Kontopfändung vorgenommen werden. Eigentlich steht nach einer Lohnpfändung mir der pfändfreie Lohnbetrag (von ca. 2.000 €) pfändungsfrei zur Verfügung. Sol...
Guten Tag, seit 30 Jahren bin ich Hundebesitzer und war auch aktiv im Hundesport tätig. Ich habe eine 5-jährige temperamentvolle, liebe und freundliche, mitunter etwas neugierige Schäferhündin, die uns sehr gut folgt. Ist ihr eine Situation nic...
Bei Abschluss des Mietvertrages habe ich ein Schriftstück (Zettel)unterschrieben in dem steht: Vereinbarung: Für den Mietvertrag vom 19.09.06 angemieteten Räumlichkeiten in „ Berlin „ übergibt Herr Schmitt den Mietern eine Einbaukü...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze eine Autowerkstatt und habe den Firmennamen meines Vaters übernommen (Name seit 1978) und habe dies auch patentieren lassen. Der Name "ISKU" ist aber in der Nizza Klasse 35 von der Möbelfirma ISKU in Finn...
