Frag-Einen

Fragen-Archiv

Bundesrichtlinie Umsetzung auf Kommunalebene

Hallo, ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage zur Verbindlichkeit einer Bundesrichtlinie für die Kommune. Eine in einem Bundesförderprogramm, an dem die Kommune teilnimmt, festgelegte Richtlinie wurde erlassen. Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Sa...

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mietvorauszahlung als Einmalzahlung

Wie setzte ich einen Vertrag über eine Mietvorauszahlung von 10 Jahren richtig auf. es sollte u.a. darin stehen Änderung zum Mietvertrag vom =1.07.2011 wird folgende Vereinbarung geschlossen Der Mieter Zahlt durch Einmalzahlung für die Mietzeit vom ...

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Geh und Fahrrecht

Geh und Fahrrecht entziehen möglich? Wir haben direkt nebenan ein Ca 1000 qmtr Nachbargrundstück, das Grundstück ist nur über unseren Weg (3 Meterbreit) zu erreichen.Das Grundstück soll verkauft werden.Seit 35 Jahren ist es aber kein Bauland.Etliche...

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Tagesordnung zur Eigentümerversammlung

Anbei als Dokument die Einladung zur Eigentümerversammlung. Der neue Verwalter überrascht mit einer Tagesordnung, die m.E. nicht den Vorschriften entspricht. Besonders auffällig ist 3., welcher 4 eigene TOPs enthält. Wie ist hier die Rechtslage zu be...

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Teil der Miete in Bar ohne Finanzamt

Sehr geehrte Anwaltschaft, ich befinde mich aktuell in einer Art Verhaltensproblem rein rechtlicher Natur. Das Thema habe ich hier bereits erfragt, konnte aber die Antwort in keinen Bezug auf das für mich richtige Verhalten der Situation angemesse...

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Rote Ampel ohne Blitzer

Folgender Sachverhalt: Vor einer Baustellen-Ampel (die Strasse wird Einspurig) wurde das vor mir fahrende KFZ noch während der grünphase langsamer, als die Ampel gelb erreichte stand das KFZ, ich bin daran dann vorbei und meines erachtens noch in...

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Mobbing, Burnout, Aufhebungsvertrag

Hallo, ich brauche dringend Ihren Rat. Ich bin unbefristet angestellt und bekomme noch ein MBA-Studium 2 Jahre lang vom Unternehmen bezahlt. Seit einem guten Jahr wurde ich von meiner Vorgesetzten systematisch gemobbt. Einen Betriebsrat gibt in me...

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Zahlungsinstitute

Durch die Schaffung des einheitlichen Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr dürfen nun die Zahlungsinstitute gegründet werden, die folgende Dienste erbringen dürfen: 1) das Ein- und Auszahlungsgeschäft 2) das Zahlungsgeschäft 3) das Zahlungsgesc...

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Fahren mit Alkohol - Vorladung zur Polizei

Hallo, vor gut 4 Wochen habe ich mich nachts nach einer Feier und einem Streit mit meiner Frau ans Steuer gesetzt und bin 4 km in die nächste Stadt gefahren und in eine Polizeikontrolle geraten. Alkoholtest ergab 1,6, danach ging es zur Blutentnahme...

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Wohngeld

Ein herzliches "Hallo" Meine Nachbarin hat folgendes Problem: Sie ist Rentnerin und bezieht seit sechs Jahre regelmäßig Wohngeld. Durch einen anonymen Hinweis ist das Wohnungsamt nun darüber informiert worden, dass sie seit nunmehr sechs Jahren mi...

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Bleiberecht und Aufenthalterlaubnis

ich bin ein Ausländer mit jordanischer Stattangehörigkeit. habe in Jordanien 2 Jahre studiert und abgeschlossen bin aber nach Deutschland 21.12.1996 mit dem Visum fürs Studium gekommen..um ein neues Studium anzufangen im Jahr 09.09.99 habe ich eine d...

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Ist Kleidung im Kindesunterhalt

Hallo zusammen, mein Mann und ich sind seit 2 Jahren verheiratet.Er hat eine 9 jährige Tochter die regelmäßig und gerne bei uns ist. Wir haben sie auch alle halben Ferien.Geschieden ist mein Mann seit 3 Jahren.Seine Exfrau war auch wieder verheirat...

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allgemeines

Meine Frage bezieht sich auf die Schuldverhältnisse / das Schuldrecht . Dabei soll das rechtsgeschäftliche wie auch das gesetzliche Schuldverhältniss erläutert werden . Wobei unter anderem folgene Punkte beantwortet werden sollen : 1. Arte...

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