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Fragen-Archiv

Hausdurchsuchung - wie verhalten?

Sehr geehrte Damen und Herren, wie sollte man sich bei einer Hausdurchsuchung verhalten? Sofern Hardware beschlagnahmt wird, hat man eine Chance, an eine Kopie seiner Daten (Versicherungsunterlagen etc.) zu kommen? Kann man irgendwo eine Sicher...

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Persönliche Haftung UG

Guten Tag. Geplant ist eine Software welche automatisiert Daten einer Suchmaschine ausliest und diese für eine eigene Aktion analysiert und verwendet. Diese Software kann von dritten Nutzer verwendet werden (Kauf der Software), sodass auch nur die...

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Erbfall im Ausland

Meine Tante (australische StAng.) ist im Januar in Australien verstorben. Ihre Bestattung sowie die Abwicklung ihres Testaments wurde/wird von einem entsprechenden Büro in Perth abgewickelt. Es sind 4 Erben bedacht worden,einer davon bin ich. Die Ang...

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Recht des Pächters einer Weide

Ich habe eine ca 2,5 h große Weide für meine Pferde auf unbestimmte Zeit gepachtet und im März durch Zahlung des Pachtgeldes verlängert. Im April hat der Verpächter damit begonnen, ohne mich zu fragen, oder auch nur zu informieren den Zaun zu öffnen...

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Verkauf eines Online-Shops

Im Vertrag steht in der Präambel "...die Übertragung des gesamten Betriebsvermögens..." bzw. in §1 "...mit dem Anlagevermögen, aber ohne weitere Aktiven und Passiven..." Was ist hiermit gemeint? Von unserer Seite soll lediglich der Shop (Domain i...

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Wochenendreise bei Arbeitsunfähigkeit

Bitte teilen Sie schnellstmöglichst mit, ob ich während einer Arbeitsunfähigkeitszeit wegen Depression ein Wanderwochenende in einem Hotel im Sauerland mit meinem Mann verbringen darf. Ich selbst würde das gebuchte Hotel wohl gerne absagen, aber mein...

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Abwerbung von Schüler

Wir als private Musikschule haben jetzt ab dem 20.01.11 eine neue Lehrkraft als Honorarkraft mit Honorarvertrag unter Vertrag genommen. Gestern riefen uns die Eltern der Schüler an, dass diese Lehrkraft unsere Schüler aktiv abwirbt um sie privat zu u...

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Leinenzwang für Hunde

Guten Tag, seit 30 Jahren bin ich Hundebesitzer und war auch aktiv im Hundesport tätig. Ich habe eine 5-jährige temperamentvolle, liebe und freundliche, mitunter etwas neugierige Schäferhündin, die uns sehr gut folgt. Ist ihr eine Situation nic...

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Be- und Entladen eines LKW

Guten Tag, ich habe beim Beladen eines von mir gemieteten LKW's mit einer Küchenarbeitsplatte die Heckscheibe eins PKW's zerstört. Ich habe den Schaden meiner Privathaftpflicht gemeldet, die lehnt aber die Haftung ab und beruft sich Auf § 7 StVG. ...

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Gründungsbericht

wie hoch darf die Gebühr für einen Gründungsbericht sein, wenn lediglich eine Exeltabelle erstellt wurde? Bei Telefonaten mit der Kanzlei erfolgte kein Hinweis darauf, dass diese extra berechnet werden. Von der Sachbearbeiterin wurde das Gespräch imm...

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Unberechtigter Vertragsabschluß Software

Guten Tag, Meine Frau hat beim Surfen auf www.top-of-software.de wohl mit einem Klick einen 12-monatigen Vertrag abgeschlossen. Es war aber überhaupt ersichtlich oder nachvollziehbar, es gab keine Warnung oder Bestätigung, dass ein Vertragsabschluß...

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Rechtsberatung

Thema: Geldverkehrsrechnung Finanzamt machte bei mir eine Aussenprüfung nach Paragr. 193 Abs1 AO Buchhaltung war größtenteils in Ordnung. Bei Schlussgespräch wurde deutlich gemacht das es keine Anzeichen für ein Steuerstrafvergehen gibt. Ich bi...

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usa aktien depot

habe seit 8 monaten ein aktiendepot bei einer us bank und handle mit einem betrag , der gleichbleibend auf dem us konto bleibt ...also keine rücküberweisung auf deutsches depot.....habe bei eröffnung auch das blatt W8BEN ausgefüllt und deshalb keine ...

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Abmahnung wg Rückvergütung/Reisebüro

Hallo. Ich betreibe ein Reisebüro und erhalte heute eine Abmahnung von der Wettbewerbszentrale wegen angeblicher "Täuschung über die Exklusivität eines vermeintlichen Vorteils" (§§3 Abs.1,5 Abs.1 UWG). Der Wettbewerbszentrale liegen diverse Werbemat...

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Internetbetrug

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Mein 18-jähriger Sohn beteiligte sich Anfang September an einer Auktion, die auf einem eigens dafür eingerichteten Internetportal veranstaltet wurde. Er eröffnete vier verschiedene "Phantasie"accounts, ...

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Haft - Ortung

Wenn man vor Haftantritt flüchtet, und man selbst kein vertrag besitzt aber der vater einen und man diesen besitzt und verwendet im handy, kann die polizei handy ortung einsetzen um den jenigen zufinden der sich auf flucht befindet? ( flüchtling wege...

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