Eintrag einer Marke hat den Namen meiner Firma
August 18, 2009 | 50,00 EUR | beantwortet von Andreas Scholz
Grüß Gott
ein Mitbewerber in meinem Arbeitsbereich hat ein Wort-Bildmarke eingetragen, die eine meiner Firmenbezeichnungen entspricht
Wort-Bildmarke XXX-XXX
Meine Firmenbezeichnung enthält die Daten den Marke
ebenso Meine Domain xxx-xxx.com, weiter habe ich ähnliche Domains, die dasselbe bedeuten, aber aus den Englischen bzw "Denglisch" sind.
Was muß ich tuen um einen evtl Anspruch auf Firmenname bzw
Domain abzuwehren
Sehr geehrter Fragesteller,
sie können nach § 13 MarkenG die Löschung der Marke Ihres Mitbewerbers beantragen, wenn Sie ein/e im Vergleich zur Marke ältere/s
1. Namensrecht,
2. Recht an der eigenen Abbildung
3. Urheberrecht
4. Sortenbezeichnung
5. geographische Herkunftsangabe oder
6. sonstiges gewerbliches Schutzrecht
innehaben.
In Ihrem Falle käme insbesondere ein älteres Namensrecht oder Urheberrecht in Betracht.
Sie können das Löschungsverfahren aktiv nach den §§ 51, 55 MarkenG betreiben, Sie wären als Inhaber auch klagebefugt. Darüber hinaus können Sie, um die Wirkungen einer Abmahnung zu vermeiden, eine sog. Schutzschrift an das für Sie zuständige AG verfassen, in der Sie vorab darlegen, warum der Mitbewerber Sie für die Verwendung Ihres Domainnamens, bzw. Ihres Firmenzeichens/Firmenbezeichnung nicht in im Wege einer einstweiligen Verfügung Anspruch nehmen kann.
Ich hoffe, Ich konnte Ihnen im Rahmen der ersten rechtlichen Orientierung dienlich sein. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Scholz, RA
