22.06.2018 | beantwortet von Jasmin Pesla
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Mann hat im April eine Deutsch-Prüfung an einer Berliner VHS abgelegt. Da diese Prüfung auf einen Vorschlag der Einbürgerungsbehörde zurückging, wurde das Ergebnis intern an diese weitergeleitet. Leider lehn...
weiterlesen
24.10.2015 | beantwortet von Bernhard Müller
Sehr geehrte Damen und Herren
Wenn man eine Anzeige aufgrund Volksverhetzung bekommt die man angeblich von seinem Facebook Account geschrieben haben soll dieses aber gar nicht war, dennoch aber die IP Adresse und alles übereinstimmt...Was kann man...
weiterlesen
15.05.2014 | beantwortet von Jan Wilking
Sehr geehrte Anwaltschaft,
ich befinde mich aktuell in einer Art Verhaltensproblem rein rechtlicher Natur. Das Thema habe ich hier bereits erfragt, konnte aber die Antwort in keinen Bezug auf das für mich richtige Verhalten der Situation angemesse...
weiterlesen
05.05.2014 | beantwortet von Jan Wilking
Ich muss leider hier noch einmal einzeln Fragen, da die bisherige Antwort scheinbar aufgrund einer Fehlinterpretation der Frage entstand. Ich frage ganz klar und bitte darum, die Fragen GENAU zu lesen:
1) Wird die Bodenfläche die sich innerhalb ei...
weiterlesen
25.01.2013 | beantwortet von Steffan Schwerin
Folgender Sachverhalt:
Vor einer Baustellen-Ampel (die Strasse wird Einspurig) wurde das vor mir fahrende KFZ noch während der grünphase langsamer, als die Ampel gelb erreichte stand das KFZ, ich bin daran dann vorbei und meines erachtens noch in...
weiterlesen
21.02.2012 | beantwortet von Jan Wilking
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Mann, britischer Staatsangehoeriger, moechte meinen Sohn, 25 Jahre, deutscher Staatsangehoeriger, adoptieren, da mein Sohn gerne den Familiennamen meines Mannes annehmen moechte. Wir sind seit 10 Jahren verheira...
weiterlesen
23.11.2011 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Hallo,
ich habe folgendes Problem:
Zunächst muss ich sagen, dass ich aus Südtirol komme und daher die italienische Staatsbürgerschaft habe. Deshalb kenne ich mich mit dem deutschen Recht auch nicht so gut aus.
Da ich immer wieder beruflich in Deut...
weiterlesen
15.11.2011 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sehr geehrte Rechtsanwälte!
Wir würden als Werbemassnahme gern Werbebanner an mehreren Balkonen eines Hauses an unserem Firmensitz in Köln befestigen. Uns ist bekannt, dass ein Eingriff in den optischen Gesamteindruck der Fassade eines Hauses der ...
weiterlesen
21.10.2011 | beantwortet von Jan Wilking
Durch die Schaffung des einheitlichen Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr dürfen nun die Zahlungsinstitute gegründet werden, die folgende Dienste erbringen dürfen:
1) das Ein- und Auszahlungsgeschäft
2) das Zahlungsgeschäft
3) das Zahlungsgesc...
weiterlesen
25.04.2011 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Als Späthausidler seit 1987 in Deutschland,habe ich im August 2005 Rentenantrag (Erwerbsminderungs) gestellt,es wurde in Deutschland abgelehnt.Aus Polen ist mir die Inwalidität Rente seit 2005 nach Verordnungen EWG.Nr.1408/71 und EWG.Nr.574/72 anerka...
weiterlesen
14.04.2011 | beantwortet von Jan Wilking
Ich möchte in einer Tageszeitung wöchentlich ein Sudoku anbieten und den Lösern die Möglichkeit einräumen eine 0900-Nummer anzurufen unter der sie die (markierten) richtigen Zahlen auf einem Telefon eingeben und damit an einer Auslosung von z. B. &eu...
weiterlesen
15.03.2011 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir sind eine Firma, die ein Verfahren für den einfachen, schnellen und sanften Entzug von Drogensüchtigen anbietet. (Alkohol, Heroin Methadon, Kokain etc. )
Wir nennen das Verfahren heute NESdetox, wobei NES für Neuro-Elektrische-Stimulation steht....
weiterlesen
29.01.2011 | beantwortet von Bernhard Müller
Meine Frage bezieht sich auf die Schuldverhältnisse / das Schuldrecht .
Dabei soll das rechtsgeschäftliche wie auch das gesetzliche Schuldverhältniss erläutert werden .
Wobei unter anderem folgene Punkte beantwortet werden sollen :
1. Arte...
weiterlesen
15.11.2010 | beantwortet von Kristian Hüttemann
Ist es einem Mitarbeiter gestattet, einen Leasing-Vertrag für Betriebsmittel (in dem Fall ein Kopiergerät) ohne ausdrückliche Befugnis gemäß § 54 Abs. 2 zu unterschreiben?
Meiner Ansicht nach könnte es sich auch bei einem Leasing-Vertrag sinngemäß u...
weiterlesen
05.11.2010 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Guten Tag,
habe eine Frage zu den Ausgaben meines Onkels, für den ich die Betreuung übernehmen soll...
Er hat zur Zeit die Pflegestufe I, wird vom Pflegedienst und von mir 3 mal am Tag besucht und betreut.
Er erhält keine Rente (ehem. Landwirt...
weiterlesen
03.11.2010 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Ich habe am 04.10.2010 eine für 4 Wochen befristete Arbeit angenommen. (Vertrag nach den allgemein gültigen Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechtes.)Es wurde eine Vergütung von 10,00 Euro pro Stunde vereinbart. Insgesamt wurden 8 Leute für dieses Projekt...
weiterlesen
11.10.2010 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein kleine Katzen-Hobbyzucht. Vor 8 Monaten habe ich zwei trächtige Katzen von einer Züchterin übernommen, da sie sich in einer Notsituation befand und die Aufzucht nicht übernehmen konnte. Wir haben kurz und k...
weiterlesen
16.08.2010 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte gerne nachfragen:
a)wieviel Steuern fallen für meine Frau und für mich jeweils monatlich an wenn wir uns als "getrennt lebend" veranschlagen lassen:
Ich bin 65 Jahre alt und in Pension und habe folgende V...
weiterlesen
12.07.2010 | beantwortet von Bernhard Müller
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre Anwort auf meine Frage. Möchte nun noch folgendes wissen: Würde also mein Erbe sowie den Pflichtteil ausschlagen wollen. Meine Tochter, die als nächste infrage käme, lebt von Harz IV mit einer st...
weiterlesen
04.05.2010 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit 4 Jahren und 9 monaten bei meiner Firma (4 Beschäftigte) als Stuckateur ohne Arbeitsvertrag tätig.
Nun möchte ich Kündigen und würde gerne meine Kündigungsfrist erfahren.
Vielen Dank
Mfg. R.M....
weiterlesen
28.02.2010 | beantwortet von Bernhard Müller
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage !
Wer hat die Urheberrechte eines Savegames, also eines Spielstandes für z.b. Konsolenspiele (Wii, Playstation, Xbox, usw.)?
Es ist ja so, dass bei den Spielen selber die jeweiligen Firmen da...
weiterlesen
18.02.2010 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir haben eine kleine "Kellerband", und spielen bald vor einem ca. 150 Personen zählenden Kreis, der zwar auf dieser Veranstaltung "geschlossen" ist, sprich es sind nur eingeladene Gäste vor Ort, wo aber nicht jeder jeden kennt. Wie verhält es sich b...
weiterlesen
18.01.2010 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte Sie um Ihre Rechtsberatung bzgl. Arbeitsrechtlicher Frage.
Mein Name ist Jong Kuk Lee und seit dem 17. August 2009 abeite ich bei einer koreanischen Firma.
Nach meine Ansicht arbeitete ich sehr fleißig u...
weiterlesen
01.12.2009 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Guten Tag !
Es geht hier um die angemiete Wohnung meines Vaters , der in ein Heim umziehen mußte . Ich löse zZ. den Haushalt auf und möchte Rat wegen der Endrenovierung und den zumutbaren Arbeiten im Garten .
1)Als meine Eltern vor 20 Jahren in ...
weiterlesen
24.11.2009 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Guten Tag;
Habe mir vor ca. am 20.11.2008 eine LCD Fernseher gekauft. Nun ist er Defekt und wollte gerne über LG ein Reperaturauftrag auslösen, nur habe ich leider keinen Kaufbeleg mehr. Aber das Produktionsdatum auf der Rückseite gibt an das dies...
weiterlesen