Enkel wohnt seid Geburt (4 Jahre) bei uns, Rückführung ab Oktober 2017 zwei mal die Woche mit Übernachtung (aggressive Auffälligkeit Jugendamt gemeldet), nach Streit (SMS) holt unsere Tochter mit Zustimmung Jugendamt (Rückführung wurde abgebrochen) E...
Eine der genanten Ausnahmen, Alternativen liegt nicht vor. Können Sie die notwendige Vorraussetzung "Verlangen nach Auskunft über Einkünfte und Vermögen" mit Rechtssprechung auch belegen? Verfahren wäre in Frankfurt Main dann anhängig, wenn es zu ein...
Ich hab gestern ein Brief bekommen wegen Unerlaubten entfernen vom Unfallort. Am 13.12. Mittags bin ich in ein Auto das geparkt hat in die Fahrertür gefahren. Hab ein Zettel mit meinen Daten hingehört an seine Scheibe weil ich ins Krankenhaus i...
hallo.braunen briefumschlag gefunden als ich nach seinem handy suchte weil das geklingelt hatte. in dem briefumschlag befanden sich eine patientenverfügung sowie vorsorgevollmachten auf meinen namen ausgestellt,mein mitbewohner was kann ich denn ...
Guten Tag, wir sind ein noch relativ junges Ehepaar mit 2 minderjährigen Kindern. Für den Fall der Fälle möchten wir uns vorsorglich ein Testament in die Schublade legen, mit dem sichergestellt ist, dass der andere Ehepartner nach dem Tod des Ehep...
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe einen neuen Kunden der mir die Bearbeitung und Pflege seiner Webseite übertragen möchte. Die Webseite hat eine andere Agentur gemacht. Darf ich das machen? Hat der Ersteller der Webseite noch Rechte an der...
Wie setzte ich einen Vertrag über eine Mietvorauszahlung von 10 Jahren richtig auf. es sollte u.a. darin stehen Änderung zum Mietvertrag vom =1.07.2011 wird folgende Vereinbarung geschlossen Der Mieter Zahlt durch Einmalzahlung für die Mietzeit vom ...
Ich betreibe eine Webseite als (kleiner) Freiberufler - keinen Online-Shop, nur eine Art Visitenkarte, habe auch keine AGB etc. - und würde ungern meinen Namen in Verbindung mit dem Wohnort für die Suchmaschinen freigeben. Daher habe ich mich dazu en...
Eine weitere Frage in Sachen Mietangelegenheit: Es gibt Streitigkeiten über die Größe der angemieteten Wohnung. Laut Mietvertrag sind es ca. 90qm². Mir ist klar, das Gerichte bei der ca-Angabe gerne eine Toleranz von 10% zulassen. Bei der Vermessu...
Es geht um eine Frage im Arbeitsrecht. Ein kleineres mittelständisches Unternehmen soll an einen neuen Besitzer verkauft werden. Der bisherige (Noch-) Eigentümer legt nun seinen Mitarbeitern eine Erklärung zur Unterschrift vor, mit folgendem Inhalt: ...
Ich eröffne in Kürze ein stationäres Reisebüro mit dem Namen travelxxxxxxxx (den Namen möchte ich jetzt hier nicht gänzlich ausschreiben) und beabsichtige im nächsten Jahr mit einer professionellen Reise-Website unter dem gleichen Namen online zu geh...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mit dem Arbeitszeugnis für meine Mutter nicht einverstanden und denke es besteht großer Korrekturbedarf. Würden Sie mir das Zeugnis prüfen und ein Schreiben an den Arbeitgeber mit den notwendigen Korrektu...
Auftrag ihne Rechnung - Abnahmepflicht Text: Sehr geehrte Damen und Herren, Zur Situation: A ist geschätzer langjähriger privater Kunde bei B, der aufgrund Liquiditätsproblemen seines Unternehmens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung 2009 ger...
Hallo, meine Freundin hat in Ebay ihren Camcorder zum Verkauf angeboten und dabei aus Unwissenheit (die natürlich nicht vor Strafe schützt) und Unkenntnis der Ebay-AGB 5 Bilder des Gerätes inklusive große Teile remden Auktionstextes eines Online-...
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben 1998 in MV 2 Häuser erworben mit jeweils 4 ETW`s,die wir in den kommenden Monaten einzeln verkaufen werden.Vorher möchten wir jedoch klären,wie die realisierten Erweiterungen kostengünstig und rechtssicher...
Arbeite seit einigen Monaten als Subunternehmer für eine Gebäudereinigungsfirma und habe auf meiner Homepage ein Glasreinigungsangebotsformular und ein Formular um Online Termine zu vereinbaren, inhaltlich gleich gestaltet wie für die Firma für die ...
Hallo Ich wurde nun mehrmals von einer Person im Internet, per Handy und per sms bedroht. Er drohte mit körperliche Gewalt an. Leider bin ich ihm unterlegen und muss zugeben ich bin niemand der sich Schlägt. Was kann ich tun. Ich will nicht da...
Im Vertrag steht in der Präambel "...die Übertragung des gesamten Betriebsvermögens..." bzw. in §1 "...mit dem Anlagevermögen, aber ohne weitere Aktiven und Passiven..." Was ist hiermit gemeint? Von unserer Seite soll lediglich der Shop (Domain i...
Ich habe heute per Post eine Rechnung von "outlets.de" bzw. der ICONTENT GMBH in Rodgau erhalten. Für einen 12-Monatszugang zu www.outlets.de soll ich 96,00 € für 1 Jahr im Voraus bezahlen. Der Text lautet: ..."wir bedanken uns für Ihr Interes...
Im Rahmen eines Werbekonzepts möchte ich einem Kunden nun folgende Guerilla Marketing Maßnahmen anbieten. 1.) Reverse Streetbranding Mit Hilfe einer Schablone und einem Hochdruckreiniger wird das Firmenlogo und die Internetadresse auf die Straße g...
Ich bin zum 31.07.2009 aus einer Mietwohnung ausgezogen und habe erst am 12.12.2010 eine endgültige Nebenkostenabrechnung erhalten. Eine Zahlung habe ich mit Hinweis auf die Abrechnung binnen eines Jahres abgelehnt. Der Anwalt des Vermieters antworte...
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation. Angenommen ich habe einen Onlineshop (in Deutschland) in welchem ich ein Produkt verkaufe, welches unter dem Aspekt eines Badesalzes angeboten wird. Dieses allerdings von den meisten Kunden als...
Hallo, wir haben einen Mietvertag abgeschlossen und ich benötige eine kurze Einschätzung ob dieser Mietvertrag rechtskonform ist. Wortlaut: " Coburg 23.03.10 Übernahme der Divinia Ultra Nr. ..... auf Mietbasis zum 1.4.10 d...
Ist es einem Mitarbeiter gestattet, einen Leasing-Vertrag für Betriebsmittel (in dem Fall ein Kopiergerät) ohne ausdrückliche Befugnis gemäß § 54 Abs. 2 zu unterschreiben? Meiner Ansicht nach könnte es sich auch bei einem Leasing-Vertrag sinngemäß u...
Der Mieter M stellt fest, dass der Vermieter V ohne sein Wissen/Genehmigung nach einer ordentlichen Kündigung die Wohnung (es handelt sich um eine Ferienwohnung) betreten und Fotos gemacht hat. V rechtfertigt dies mit der Begründung, ein Handwerk...
