Frag-Einen

Fragen-Archiv

Wohnungsabgabe

Guten Tag, ich habe zum 28.2. meine Wohnung gekündigt und kann mich mit dem Vermieter auf keine Uhrzeit bzgl Wohnungsabnahme einigen. Man kann mir nur einen Termin vor 15h anbieten weil die Arbeitszeiten nur bis 16h sind. Ich selbst arbeite aber bis ...

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Nebengewerbe Öffentlichen Dienste

Guten Tag, ich bin Musiker (freiberufler, ksk versichert). Wegen Covid19 habe mich in die letze Monate als Musiker sehr unsicher gefühlt und ich wollte einfach was dagegen machen. Am Anfang November habe ich eine Nebengewerbe für ein online-...

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Bundesrichtlinie Umsetzung auf Kommunalebene

Hallo, ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage zur Verbindlichkeit einer Bundesrichtlinie für die Kommune. Eine in einem Bundesförderprogramm, an dem die Kommune teilnimmt, festgelegte Richtlinie wurde erlassen. Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Sa...

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Gewohnheitsrecht?

Folgendes liegt vor. Wir haben einen festen Standplatz auf einem Campingplatz. (Wohnwagen und fest ausgebautes Vorzelt). Wir bekommen jährlich einen neuen Mietvertrag für ein Jahr für diese Parzelle. Seit 26 Jahren ! Und wir zahlen mittlerweile a...

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Genügt eine geglaubigte Vollmacht

Vollmacht/ Erbschein: Meine Frau ist vor kurzem verstorben. Meine Tochter hat eine Vollmachtsurkunde für alle Rechtsgeschäfte die durch die Stadt Wuppertal beglaubigt wurde. Braucht meine Tochter noch einen Erbschein oder reicht diese Vollmacht ...

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Kindeswohl

Enkel wohnt seid Geburt (4 Jahre) bei uns, Rückführung ab Oktober 2017 zwei mal die Woche mit Übernachtung (aggressive Auffälligkeit Jugendamt gemeldet), nach Streit (SMS) holt unsere Tochter mit Zustimmung Jugendamt (Rückführung wurde abgebrochen) E...

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Auskunftspflicht

Kann man eine Staatsanwaltschaft bei einer von mir zur Anzeige gebrachten und von der Staatsanwaltschaft eröffneten Verfahrens von 11/2016, zur Mitteilung des Verfahrensstandes zwingen. Wenn ja wird von mir ein Fachanwalt Strafrecht gesucht, der di...

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Grundschuldbrief Rückgabe

Die Anforderung einer Grundschuldbriefuebertragung erfolgte meiner Meihnung nach sittenwidrig. Der Grundschuldbrief (nachrangig eingetragen) wurde übergeben, damit der Empfänger (Investor für eine Softwarefirma) fällige Honorarforderungen a...

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Verkehrssicherung auf Privatgrundstück

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Frau gehört seit August 2008 innerhalb einer 3er-WEG die Wohnung im I.OG. EG u. DG gehören zwei anderen Eigentümern. Zum EG gehört seit Gründung der WEG 1999 auch das Sondernutzungsrecht des hinter dem Haus ...

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Strafbefehl Schweiz

Ich wurde Ende letzten Jahres in einer 30 km-Zone geblitzt und war nach Abzug der Toleranzen mit 19 km zu schnell unterwegs. Ich habe in der schriftlichen Stellungnahme das Vergehen zugegeben, jedoch auch erklärt das ich -aufgrund von Stau und Umle...

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Teilzeitantrag - Gründe für Ablehnung

Hallo, ich bin Entwicklungsingenieur bei einem Halbleiterhersteller (ca. 900 Mann) seit 33 Jahren, 60Jahre, und möchte in Zukunft nur noch 3 Tage in der Woche arbeiten und deshalb einen Antrag auf Teilzeit stellen. Die Formalitäten sind mir bekann...

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Mängel an verkaufter Wohnung

Habe vor ca 4 Monaten meine Eigentumswohnung verkauft. Es waren ein paar kleine Mängel vorhanden die ich bisher erledigt habe. Es stellte sich im nachhinein heraus das im Schlafzimmer 2 Steckdosen nicht funktionieren, darafhin habe ich ihm angebo...

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Wann tritt die Bedürftigkeit ein

Bedeutet die Einweisung in ein Pflegeheim (ca. 8 Jahre nach der Schenkung) gleichzeitig auch "Eintritt der Bedürftigkeit"? Es geht um die 10Jahresfrist bei einer Schenkung. Sozialhilfe müsste erst nach Ablauf von 10 Jahren und 2 Monaten nach der Sche...

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Muß ich 2 mal zahlen

Vor 17 Jahren haben meine Frau und ich vom Bruder meiner Frau uns 2500 DM geliehen. Die haben wir im gleichem Jahr in voller Höhe zurückbezahlt. Jetzt nach 17 Jahren fordert er uns auf 1280 € zu zahlen. Angeblich hat er keine Zahlung bekommen. Leider...

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Möchte meinen Hund zurück

ich wohne in hessen, nun folgendes: Ich habe am montag dem 10.8.15 beim ordnungsamt alle unterlagen eingereicht bzw persönlich dort vorgesprochen und die gebeten mir eine vorläufige haltungsgenehmigung zu erteilen,abgegeben habe ich folgend...

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Möchte meinen Hund zurück

nun folgendes: Ich habe am montag dem 10.8.15 beim ordnungsamt alle unterlagen eingereicht bzw persönlich dort vorgesprochen und die gebeten mir eine vorläufige haltungsgenehmigung zu erteilen,abgegeben habe ich folgende unterlagen: Hundesteu...

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aufhebung betreuung

hallo.braunen briefumschlag gefunden als ich nach seinem handy suchte weil das geklingelt hatte. in dem briefumschlag befanden sich eine patientenverfügung sowie vorsorgevollmachten auf meinen namen ausgestellt,mein mitbewohner was kann ich denn ...

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sicherstellung rottweiler ordnungsamt

hallo. meine hündin ein rottweiler 13 monate alt,bisher noch nicht auffällig gewesen,sie ist eine liebe ruhige rottweiler hündin,sitzt set einer woche im tierheim,wurde sichergestellt vom ordnungsamt. problem war das ich keine haltungserlaubnis b...

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