Meine Oma ist im Pflegeheim (92 und Alzheimer) und soll jetzt mit Pflegestufe 3 eingestuft werden. Meine Eltern sollen jetzt 500,00 € bezahlen, die sie nicht haben. Meine Mutter bekommt noch keine Rente, ist Hausfrau. Mein Vater bekommt nur 1300,-€ v...
Ich betreibe eine Webseite als (kleiner) Freiberufler - keinen Online-Shop, nur eine Art Visitenkarte, habe auch keine AGB etc. - und würde ungern meinen Namen in Verbindung mit dem Wohnort für die Suchmaschinen freigeben. Daher habe ich mich dazu en...
Mietstreit, Runde 5: Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen gewisser Streitigkeiten mit dem Vermieter gibt es eine neue Frage: Vor einigen Wochen stellten wir eine Verstopfung unseres WC fest, die sich mit den üblichen Mitteln nicht mehr beheben...
Sehr geehrte Damen und Herren, ob meiner bisher guten Erfahrungen möchte ich einen letzten Umstand in Sachen Mietrecht geklärt wissen, respektive eine mögliche Tendenz in Erfahrung bringen. Mir ist klar, dass Straßenlärm als Mietminderungsgrund ei...
In der Verhandlung geht es um die festsetzung der Tagessatzhöhe aus einem Strafbefehl. Der Richter geht von 30 € Tagessatz aus und ich habe Ihm meine Einnahme Überschuss Rechnung vorgelgt. Das zu versteuernde Einkommen zuzüglich die Abschreibu...
Direkt an unserer Grundstücksgrenze stehen im Abstand von min. 65 cm und max. 120 cm 8 Bäume.4 Birken ca. 12 meter hoch,3 Fichten ca.6 meter hoch und 1 Buche ca. 10 meter hoch. Einige Zweige der Birken sind bis 4 meter in unseren Garten reingewachsen...
Kann die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben für lediglich eine Teilparzelle/ein Flurstück eines Grundstückes, welches aus zwei Flurstücken besteht, jedoch unter einer Nr. im Grundbuch des Amtsgerichtes verzeichnet ist? (Mithin e i n Grundstück!!!!) ...
Sehr geehrte Damen und Herren, im Juli 2009 hat unsere Gemeinde unserem Hund nach mehreren Vorfällen Leinen und Maulkorbzwang auferlegt. Wir haben bei dem Verwaltungsgericht Widerspruch eingelegt. Diese Klage wurde jetzt im Juli 2011 abgewiesen. ...
Durch die Schaffung des einheitlichen Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr dürfen nun die Zahlungsinstitute gegründet werden, die folgende Dienste erbringen dürfen: 1) das Ein- und Auszahlungsgeschäft 2) das Zahlungsgeschäft 3) das Zahlungsgesc...
Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich habe ein Schreiben des Bürgermeisters, in dem er schreibt: Sollten Sie bis zum........ die von uns geforderte Baulast unterschreiben besteht kein Anlass zur Eintragung einer Veränderungs...
Ich bin Deutscher und in Deutschland 2008 in die Privatinsolvenz gegangen. Nun wohne ich seit einem Monat in der Schweiz und arbeite auch schon seit 2 Monaten hier in Festanstellung. Ich bin getrenntlebend von meiner Ehefrau und meinem 10 jähr. Sohn....
Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem stellt sich. Auf unserem Nachbargrundstück befinden sich mehere ca. 30 Jahre alte Birken. Diese sind ca. 1,50 von unserer Grundstücksgrenze entfernt (NRW). Die Höhe dieser Birken beträgt ca 15-20 Me...
sehr geehrte damen und herren ! wir planen den ausbau unseres daches und haben hiefür eine baugenehmigung erhalten.der dachboden ist seit 1965 eingetragener wohnraum,jedoch in der mitte nur 1,60 hoch.in der erteilten baugenehmigung wird das dach d...
Verschwiegene Mietbedingung Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte März haben ich und meine Lebensgefährtin zusammen mit einem Makler eine Wohnung besichtigte, die wir über das Internet fanden. Die Wohnung befindet sich ein einem Neubau, welcher ...
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor 4 Jahren ein ca. 100 jähriges Haus gekauft. Sowohl Haus als auch Außenanlagen waren in einem erbärmlich heruntergekommenen Zustand. Nachdem das Haus saniert war, haben wir 2008 begonnen den Außenbere...
ich bin ein Ausländer mit jordanischer Stattangehörigkeit. habe in Jordanien 2 Jahre studiert und abgeschlossen bin aber nach Deutschland 21.12.1996 mit dem Visum fürs Studium gekommen..um ein neues Studium anzufangen im Jahr 09.09.99 habe ich eine d...
direkt an der Grundstückgrenze steht eine zirka 10m hohe Birke. In unserem Garten haben wir ständig die abgebrochenen Zweige, die Blätter und im Sommer den Birkensamen. Ferner hat der Nachbar direkt an der Grundstückgrenze einen Komposthaufen sowi...
Hallo! Ich bin 22 Jahre und habe seit meinem 18. Lebensjahr den Führerschein. (Bundesland Bayern) Nun gestern war ich auf einen Geburtstag und geriet auf dem nach Hause Weg in eine Polizeikontrolle. Ich musste blasen, zeigte 0,46 am Gerät a...
Meine Frage : Kann man die Charakterliche Eignung für den Polizeidienst zurückerlangen? Ich war vor zwei Jahren für die Ausbildung bei der Polizei Berlin vorgesehen. Bin aber durch Dumheit in eine Schlägerei verwickelt worden, in der ich mich ledi...
Sehr geehrte Damen und Herrn, der Autohändler hat mir beim Neuwagenkauf die Umweltprämie vom Kaufpreis abgezogen, und sich um die Beantragung gekümmert. Die Prämie ist daher nicht auf mein Konto überwiesen worden. Kann mir die ALG 2 Behörde dennoch ...
Ich gehe Mitte nächsten Jahres für zwei Monate in Eltern- zeit. Mein Arbeitgeber hat mir jetzt mitgeteilt, das Aufgrund der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses das 13. Gehalt (als vertragliche Leistung) und eine jährliche Gewinnprämie (als freiwi...
Ich habe folgendes Problem: Ich habe vor geraumer Zeit bei Ebay als Privatverkäufer ein Handy im Wert von 200 Euro verkauft und dieses wie vereinbart mit dem Käufer als Päckchen abgeschickt.Nun soll angeblich die Ware beim Käufer nicht angekomen sei...
Hallo, direkt auf der Grundstücksgrenze hat mein Nachbar vor Jahren Sträucher gepflanzt. Jetzt wurde das Haus verkauft. Der neue Eigentümer hat, zwecks Hundeháltung, einen 1,5 Mtr. hohen Metallzaun angebracht, dies wieder direkt auf der Grundstüc...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wohne in einem 9 Parteienhaus EG Mitte. Seit dem 20.Mai sind in den drei Wohnungen zu meiner rechten Seite nacheinander 2 neue Mieter und eine Eigentümerin nacheinander eingezogen. Das man für Renovierungsarbeiten ...
Zur kurzen Erläuterung: Seit ca. 1 Jahr wohnt neben uns eine Frau (russ. Staatsbürgerschaft), die uns und auch meine Eltern ständig Mit irgendwelchen herbei gezogenen Sachen konfrontiert und belästigt. Diese Frau scheint absolut voller Neid zu se...
