Guten Tag, ich habe zum 28.2. meine Wohnung gekündigt und kann mich mit dem Vermieter auf keine Uhrzeit bzgl Wohnungsabnahme einigen. Man kann mir nur einen Termin vor 15h anbieten weil die Arbeitszeiten nur bis 16h sind. Ich selbst arbeite aber bis ...
Hintergrund: Ein Rechtsanwalt wird von der Rechtschutz-Versicherung zur außergerichtlichen Vertretung beauftragt. Der Mandant/Kunde wollte gleich gerichtlich geltend machen, da er seit Monaten bereits außergerichtlichen Schriftverkehr mit der Gegens...
Guten Tag, ich bin Musiker (freiberufler, ksk versichert). Wegen Covid19 habe mich in die letze Monate als Musiker sehr unsicher gefühlt und ich wollte einfach was dagegen machen. Am Anfang November habe ich eine Nebengewerbe für ein online-...
Hallo, ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage zur Verbindlichkeit einer Bundesrichtlinie für die Kommune. Eine in einem Bundesförderprogramm, an dem die Kommune teilnimmt, festgelegte Richtlinie wurde erlassen. Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Sa...
Sehr geehrtes Team, Ich bin Ärztin und habe ein größeres Problem. Ich führte für ca 2 Monate eine Beziehung, der Mann verließ mich, ich war aber leider zu dem Zeitpunkt schon schwanger.. Der einzige kontaktweg zum Schluss war nur per E-Mail mögli...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bräuchte einen Kaufvertrag für den Verkauf eines Transporters ( Mercedes Sprinter ) , das Fahrzeug wurde von mir gewerblich genutzt und wird nun auch gewerblich verkauft. Der käufer hat sich das Fahrzeug ge...
Enkel wohnt seid Geburt (4 Jahre) bei uns, Rückführung ab Oktober 2017 zwei mal die Woche mit Übernachtung (aggressive Auffälligkeit Jugendamt gemeldet), nach Streit (SMS) holt unsere Tochter mit Zustimmung Jugendamt (Rückführung wurde abgebrochen) E...
Kann man eine Staatsanwaltschaft bei einer von mir zur Anzeige gebrachten und von der Staatsanwaltschaft eröffneten Verfahrens von 11/2016, zur Mitteilung des Verfahrensstandes zwingen. Wenn ja wird von mir ein Fachanwalt Strafrecht gesucht, der di...
Guten Tag, ich habe ein Gebrauchtboot samt Trailer verkauft, den Kaufpreis erhalten, die Schlüssel übergeben, die Papiere auch, den Kaufvertrag aber nicht unterschrieben zurück bekommen. Der Käufer weigert sich, den Vertrag zu unterschreiben. Nun l...
Hallo Seit ca. 19 Jahren bin ich bei einer Firma zum Teil im Außendienst tätig. 14 Jahre wurde mir ein Firmenwagen mit Privatnutzung mit Treibstoff und 1% Regelung gestellt. Vor ca. 4 Jahren wurden die Firmenwagen abgesetzt und stattdessen eine C...
Mein Sohn hatte bis 2008 in Amsterdam BWL studiert und dort auch eine Studienfinanzierung erhalten. Nun wird für ihn völlig überraschend die Rückzahlung gefordert. Dabei stellt sich heraus, dass alle vorangegangenen Schreiben, mit denen die Stu...
An einigen Stellen wird behauptet, dass ein privat aufbewahrtes, eigenhändiges Testament im Todesfall verschlossen beim Nachlassgericht einzureichen ist, durch versehentliches Öffnen könne es angeblich ungültig werden. Andererseits wird bei den For...
Eine Witwe hat zwei Kinder und mehrere Enkel und Urenkel. Wegen fortschreitender Altersschwäche, Gehbehinderung und Demenz nach einem Schlaganfall konnte sie nicht mehr in der eigenen Wohnung bleiben, sondern mußte in ein Pflegeheim zur Dauerbetreuu...
Eine der genanten Ausnahmen, Alternativen liegt nicht vor. Können Sie die notwendige Vorraussetzung "Verlangen nach Auskunft über Einkünfte und Vermögen" mit Rechtssprechung auch belegen? Verfahren wäre in Frankfurt Main dann anhängig, wenn es zu ein...
Welche Voraussetzungen sind für §1613 BGB in meinen Fall konkret zu erfüllen? In meinem Fall wurde ich per Mail zur Zahlung von Unterhalt für die unverheiratete Kindesmutter und unser nicht-eheliches Kind (2 Jahre) aufgefordert. Jedoch wurde keine F...
Die Anforderung einer Grundschuldbriefuebertragung erfolgte meiner Meihnung nach sittenwidrig. Der Grundschuldbrief (nachrangig eingetragen) wurde übergeben, damit der Empfänger (Investor für eine Softwarefirma) fällige Honorarforderungen a...
Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Frau gehört seit August 2008 innerhalb einer 3er-WEG die Wohnung im I.OG. EG u. DG gehören zwei anderen Eigentümern. Zum EG gehört seit Gründung der WEG 1999 auch das Sondernutzungsrecht des hinter dem Haus ...
Wohnungseigentumsrecht: "Verwalterwechsel" Guten Tag, unsere WEG möchte den derzeitigen Verwalter wechseln,welcher sich mit allen Mitteln dagegen sträubt. 1) Es gibt eine notariell beglaubigte und befristete Bestellung,welche am 31.12.201...
Ich wurde Ende letzten Jahres in einer 30 km-Zone geblitzt und war nach Abzug der Toleranzen mit 19 km zu schnell unterwegs. Ich habe in der schriftlichen Stellungnahme das Vergehen zugegeben, jedoch auch erklärt das ich -aufgrund von Stau und Umle...
Ich hab gestern ein Brief bekommen wegen Unerlaubten entfernen vom Unfallort. Am 13.12. Mittags bin ich in ein Auto das geparkt hat in die Fahrertür gefahren. Hab ein Zettel mit meinen Daten hingehört an seine Scheibe weil ich ins Krankenhaus i...
Hallo, ich bin Entwicklungsingenieur bei einem Halbleiterhersteller (ca. 900 Mann) seit 33 Jahren, 60Jahre, und möchte in Zukunft nur noch 3 Tage in der Woche arbeiten und deshalb einen Antrag auf Teilzeit stellen. Die Formalitäten sind mir bekann...
Meine Oma ist im Pflegeheim (92 und Alzheimer) und soll jetzt mit Pflegestufe 3 eingestuft werden. Meine Eltern sollen jetzt 500,00 € bezahlen, die sie nicht haben. Meine Mutter bekommt noch keine Rente, ist Hausfrau. Mein Vater bekommt nur 1300,-€ v...
Ich lebe seit vielen Jahren in Asien, was ich durch die vielen Visa und Stempel lückenlos beweisen kann, habe jedoch "pro Forma" noch einen Wohnsitz in Deutschland. Krankenversichert bin ich bei HCI (Health Care International), einer Versicherung sp...
Habe vor ca 4 Monaten meine Eigentumswohnung verkauft. Es waren ein paar kleine Mängel vorhanden die ich bisher erledigt habe. Es stellte sich im nachhinein heraus das im Schlafzimmer 2 Steckdosen nicht funktionieren, darafhin habe ich ihm angebo...
Bedeutet die Einweisung in ein Pflegeheim (ca. 8 Jahre nach der Schenkung) gleichzeitig auch "Eintritt der Bedürftigkeit"? Es geht um die 10Jahresfrist bei einer Schenkung. Sozialhilfe müsste erst nach Ablauf von 10 Jahren und 2 Monaten nach der Sche...
