Frag-Einen

Fragen-Archiv

Ehegatten-Testament

Guten Tag, wir sind ein noch relativ junges Ehepaar mit 2 minderjährigen Kindern. Für den Fall der Fälle möchten wir uns vorsorglich ein Testament in die Schublade legen, mit dem sichergestellt ist, dass der andere Ehepartner nach dem Tod des Ehep...

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Copyright von Webseiten

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe einen neuen Kunden der mir die Bearbeitung und Pflege seiner Webseite übertragen möchte. Die Webseite hat eine andere Agentur gemacht. Darf ich das machen? Hat der Ersteller der Webseite noch Rechte an der...

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Geh und Fahrrecht

Geh und Fahrrecht entziehen möglich? Wir haben direkt nebenan ein Ca 1000 qmtr Nachbargrundstück, das Grundstück ist nur über unseren Weg (3 Meterbreit) zu erreichen.Das Grundstück soll verkauft werden.Seit 35 Jahren ist es aber kein Bauland.Etliche...

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Tagesordnung zur Eigentümerversammlung

Anbei als Dokument die Einladung zur Eigentümerversammlung. Der neue Verwalter überrascht mit einer Tagesordnung, die m.E. nicht den Vorschriften entspricht. Besonders auffällig ist 3., welcher 4 eigene TOPs enthält. Wie ist hier die Rechtslage zu be...

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Berufungsverfahren_Berufsgenossenschaft_Unfall

Guten Tag, Ich habe durch einen Wegeunall 2011 auf den Weg zum 2. Bewerbungsgespräch von Berlin nach Coburg einen Unfall mir PKW (Fahrauftrag des Einladenen war vorhanden, auch Kostenerstattung fand statt) und Verletzungen nach einer Amnasie beha...

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Änderungskündigung vor Antritt Elternzeit

Grüß Gott, mein Bruder ist seit 23 Jahren in einer Versicherung angestellt. Nun soll er aus undurchsichtigen Gründen in eine Tochtergesellschaft "versetzt" werden, allerdings in der gleichen Stadt, aber ganz anderer Bereich, schon zum 01.04.2013, a...

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Einkommenssteuer

In meinem Steuerbescheid findet sich folgender Satz: „Die Rechnung der elektronischen Bücher i.H.v. 3059,50€ kann ohne Zahlungsnachweis nicht berücksichtigt werden....“. Eingereicht war eine Auflistung der E-Books, die Anschrift des ...

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Software Erstellung

Der Fragesteller ist Anbieter einer kleinen berufsspezifischen online Software, die verkauft wird "wie vorliegend" oder die nach Vorstellungen des Käufers im Layout und/oder Funktionsumfang kostenpflichtig geändert/umgebaut wird. Wie und wodurch das ...

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Prüfung Arbeitszeugnis

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mit dem Arbeitszeugnis für meine Mutter nicht einverstanden und denke es besteht großer Korrekturbedarf. Würden Sie mir das Zeugnis prüfen und ein Schreiben an den Arbeitgeber mit den notwendigen Korrektu...

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Evaluierungslizenz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine Internetseite online stellen und dort Videos zur Konstruktion mit CAD Software anbieten. Nun habe ich die Testversion von Autodesk Inventor herrutnergeladen und damit innerhalb der 30 Tage eine kle...

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Werbung Fassade

Sehr geehrte Rechtsanwälte! Wir würden als Werbemassnahme gern Werbebanner an mehreren Balkonen eines Hauses an unserem Firmensitz in Köln befestigen. Uns ist bekannt, dass ein Eingriff in den optischen Gesamteindruck der Fassade eines Hauses der ...

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Vorerbe

Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns besteht folgende Situation: Mein Mann hat aus erster Ehe zwei erwachsene Töchter. Wir haben einen gemeinsamen 17 jährigen behinderten Sohn. Unser gemeinsamens Vermögen (Grundbesitz- und Barvermögen) beläuft s...

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Baurecht

Mein Nachbar hat von der Gemeinde auf seinem uns angrenzenden Acker direkt neben unserer Wohnsiedlung einen Teil seines Ackers als Mischdorfgebiet eintragen lassen, was ihn die Errichtung eines 3-geschossigen Gebäudes mit einem bis zum Boden herunter...

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Baurecht HBO

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wohne in Hessen in einem Zitat: "Wochenendhausgebiet das dem Freizeitwohnen... dient" (Kelkheim). Es gibt eine Baugrenze von 3 Metern. Ich habe eine Ausnahmegenehmigung für einen schmiedeeisernen Zaun beim Kreisba...

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Urheberrechtsverletzung Homepage

Arbeite seit einigen Monaten als Subunternehmer für eine Gebäudereinigungsfirma und habe auf meiner Homepage ein Glasreinigungsangebotsformular und ein Formular um Online Termine zu vereinbaren, inhaltlich gleich gestaltet wie für die Firma für die ...

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Spielstraße

Hallo , wir wohnen in einer Spielstraße ,hier stehen Einfamilienhäuser ,jeder hat 2 Autos oder mehr und die dazu gehörigen Stellplätze !In der Straße wird ein 5 Familienhaus gebaut ,der Bauherr nimmt mit dem Haus das Baufenster fast komplett ein ,au...

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Geschmacksmusterverletzung ?

Herr X verkauft über das Internet einen Gummiknopf für den Einsatz eines bestimmten Zweckes und wird von Herrn Y abgemahnt, der ein Geschmacksmuster auf einen Gummiknopf in ähnlicher Auführung angemeldet hat. Herr Y beschreibt in seiner Geschmacksmus...

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Erbausschlagung bei Erbengemeinschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage zum Erbrecht: Meine Grosstante ist vor kurzem verstorben und hinterlässt ein Erbe. In ihrem Testament hat sie meine Mutter (also ihre Nichte) und meine Tante (auch ihre Nichte) als Alleinerben benannt....

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Provison bei Pferdeverkauf

Hallo und danke, dass sie sich kurz Zeit für mich nehmen. Es geht um folgendes: Ich habe einem privaten Verkäufer einen Kunden vermittelt und nun kommt es tatsächlich zum Verkauf des Pferdes. Selbst bin ich Betreiberin eines Reitbetriebs und arbeite ...

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