Frag-Einen

Fragen-Archiv

Anspruch vom Barvermögen

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ein Kind von zweien, 2/3 des geschätzten Wertes des Elternhauses erbt und sich für die Pflege der Eltern verpflichtet, hat dann das andere Kind, dem bereits1/3 des Wertes ausgezahlt wurde, nach dem Ableben des l...

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Hauskauf mit Wohnrecht und Zeitrente

Mein Bruder möchte mir unser Elternhaus übergeben. Gegen eine Zeitrente oder auf Raten. In jedem Fall soll ihm ein Wohnrecht eingetragen werden. Dieses Wohnrecht soll an die Pflicht meines Bruders zur Löschung ohne Gegenleistung gekoppelt sein, sollt...

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Fahrerflucht oder nicht ??

Was muss jetzt beachtet werden ?? Eine Angestellte hatte einen Unfall verursacht und war in Panik 400 meter weitergefahren. Sie hatte vorher nur einen schweren Knall wahrgenommen. Dort stellte sie nach Besichtigung des Fahrzeuges fest, dass sie wohl...

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Persönliche Haftung UG

Guten Tag. Geplant ist eine Software welche automatisiert Daten einer Suchmaschine ausliest und diese für eine eigene Aktion analysiert und verwendet. Diese Software kann von dritten Nutzer verwendet werden (Kauf der Software), sodass auch nur die...

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Elternunterhalt ("indirekte Form")

Sehr geehrte Damen und Herren, Ein Elternteil von mir ist seit längerer Zeit pflegebedürftig. Da der Pflegebedarf kontinuierlich zunimmt ist der Zeitpunkt absehbar, an dem meine Eltern die damit verbunden Kosten nicht mehr selbst tragen werden kö...

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Prüfung Arbeitszeugnis

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mit dem Arbeitszeugnis für meine Mutter nicht einverstanden und denke es besteht großer Korrekturbedarf. Würden Sie mir das Zeugnis prüfen und ein Schreiben an den Arbeitgeber mit den notwendigen Korrektu...

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Rückgaberecht bei B-Ware

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe Ware aus dem Ausland die ich dann über verschiedene Vertriebskanäle verkaufe. Nun habe ich neulich Artikel ( es handelt sich um Heimtextilien wie z.B. Kissenhüllen usw. ca. 15000 Stück ) erhalten, die ni...

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Prämiensystem

Ich habe folgendes Prämiensystem mit meinem Arbeitgeber vereinbart: Berechnungsbasis sind folgende Umsatzgruppen: A,B,C Ermittelt werden monatlich die Umsätze des relevanten Monats sowie des Vorjahres-Monats In Gruppe A wird jeder volle Prozen...

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Birkenwuchs

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem stellt sich. Auf unserem Nachbargrundstück befinden sich mehere ca. 30 Jahre alte Birken. Diese sind ca. 1,50 von unserer Grundstücksgrenze entfernt (NRW). Die Höhe dieser Birken beträgt ca 15-20 Me...

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Mieterhöhung bei möblierter

Hallo, Ich habe eine Eigentumswohnung die ich am 01.12.2008 vermietet habe . Die Wohnung wurde von mir komplett Möbliert . Wert zum jetzigen Zeitpunkt ca. 3500 bis 4000 Euro . Die Wohnung ist 50 Quadrat groß 2 Zimmer + Küche/Bad. Miete ist 320...

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Grundschuldlöschung nach RSB

Sehr geehrter Herr Anwalt ! Ich habe auch bald das Problem, wie im Anhang beigefügt, das nach der Restschuldbefreiung Grundschulden stehen bleiben sollen bzw. das belastete Grundstück im Ernstfall versteigert werden kann. Wie der Mandant schreibt, ...

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Versandunternehmen sendet Pakete nicht aus

Sehr geehrte Damen und Herren, wir versenden seit ein paar Jahren verschiedene Artikel die wir über unsere Webseite bzw. Ebay und Co. vermarkten mit der GLS an unsere Kunden. Es ist eine Abholzeit von 16:30 - 17:00 Uhr mit dem Versandunternehme...

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Handlungsvollmacht § 54 HGB - Leasing

Ist es einem Mitarbeiter gestattet, einen Leasing-Vertrag für Betriebsmittel (in dem Fall ein Kopiergerät) ohne ausdrückliche Befugnis gemäß § 54 Abs. 2 zu unterschreiben? Meiner Ansicht nach könnte es sich auch bei einem Leasing-Vertrag sinngemäß u...

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Gebrauchtwagengarantie

Guten Tag, ich habe am 26.02.2009 bei der Firma Schiel und Sasse einen BMW X5 Bj.09/2002 ,Laufleistung ca 144 000 km , gekauft. Auf mein Drängen wurde eine Gebrauchtwagengarantie mit der Real-Garant abgeschlossen. Am 12.01.2010 ist das Automatikget...

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Deutsche Bahn

Ich habe vergessen am 01.12.2009 meine Fahrkarte zu wechseln... Und bin daraufhin zur angehörigen stelle und hab 5€ gezahlt...nun habe ich vor ein paar tagen ein schreiben der deutschen bahn bekommen worin ich angemahnt wurde 45€ strafe zu ...

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Ebay * Als privater Verkäufer haftbar ?

Ich habe eine neue Gucci Tasche auf Ebay ersteigert .Sie wurde als Original verkauft.Mit Kassenbeleg von Gucci Singapore und allem Zubehör.Es war ein privater Verkäufer. Die Tasche war zu groß - darum habe ich sie wieder eingestellt.Die Tasche wurde...

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selbstständig

hallo ich habe gewerbe angemeldet der gewerbeamt sag mir das ich das gewerbe abbestellen solte weir ich eine Betreuer habe und die sagen auch mein führungszeugnis nicht sauber und die sagen mir wenn ich das gewerbe nicht abbestelle de machen gegen mi...

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