Frag-Einen

Fragen-Archiv

Grundschuldbrief Rückgabe

Die Anforderung einer Grundschuldbriefuebertragung erfolgte meiner Meihnung nach sittenwidrig. Der Grundschuldbrief (nachrangig eingetragen) wurde übergeben, damit der Empfänger (Investor für eine Softwarefirma) fällige Honorarforderungen a...

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Verbrauchskosten bei geschriebenem Wohnrecht

Ich hätte gerne gewußt, wenn die EX-Frau meines Freundes ein Wohnrecht in einem Mietshaus meines Freundes hat, und das notariell geschrieben ist, und da steht dann die Verbrauchskosten müsse sie tragen, muss Sie dann den Müll selber bezahlen, oder er...

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zustimmung insolvenzverwalters

eine grundstücks gbr besteht aus vier gesellschaftern (a,b,c,d). über einen gesellschafter (b) ist das insolvenzverfahren eröffnet worden. laut gbr vertrag scheidet der gesellschafter automatisch bei eröffnung des insolvenzverfahrens aus. im grundbuc...

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Prüfung Arbeitszeugnis

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin mit dem Arbeitszeugnis für meine Mutter nicht einverstanden und denke es besteht großer Korrekturbedarf. Würden Sie mir das Zeugnis prüfen und ein Schreiben an den Arbeitgeber mit den notwendigen Korrektu...

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Immobilienkauf, Gewährleistung

Guten Tag, ich möchte eine kleines Haus (90m²) kaufen. Wir übernehmen Zubehör, wie z.b. elektrische Wandheizungen sowie eine Küche. Uns ist bei der Besichtigung mit dem Notar ein älterer Wasserfleck aufgefallen. Daraufhin wurde uns mitgeteilt, d...

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Verschwiegene Mietbedingung

Verschwiegene Mietbedingung Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte März haben ich und meine Lebensgefährtin zusammen mit einem Makler eine Wohnung besichtigte, die wir über das Internet fanden. Die Wohnung befindet sich ein einem Neubau, welcher ...

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Mietvertrag, Mängelbeseitigung

Sehr geehrte Herren Anwälte, Anlagen sind beigefügt! seit November 1998 bewohne ich ein Appartment, das mir seinerzeit mietfrei von meinen Großeltern zur Nutzung überlassen wurde. Darüber existiert eine Vereinbarung. (angefügt) Ich musste ledig...

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Erbvertrag und §2325 BGB

Sehr geehrte Damen und Herren! 1974 ist unsere Mutter verstorben. Das vorhandene Grundstück wurde in Erbengemeinschaft aufgeteilt. Vater: die Hälfte Die Hälfte der Mutter: Vater 1/2 , Tochter und Sohn je ein 1/4 1983 wurde in einem Erbvertra...

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Provison bei Pferdeverkauf

Hallo und danke, dass sie sich kurz Zeit für mich nehmen. Es geht um folgendes: Ich habe einem privaten Verkäufer einen Kunden vermittelt und nun kommt es tatsächlich zum Verkauf des Pferdes. Selbst bin ich Betreiberin eines Reitbetriebs und arbeite ...

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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Ich arbeite im Schichtbetrieb mit einem Regeldienstplan in dem ich bei der Ableistung der Regelschichtabfolge nicht auf meine wöchentliche Sollarbeitszeit komme. Um diese zu erreichen werden entweder Urlaubsvertretungen, Krankheitsvertretungen oder F...

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Handlungsvollmacht § 54 HGB - Leasing

Ist es einem Mitarbeiter gestattet, einen Leasing-Vertrag für Betriebsmittel (in dem Fall ein Kopiergerät) ohne ausdrückliche Befugnis gemäß § 54 Abs. 2 zu unterschreiben? Meiner Ansicht nach könnte es sich auch bei einem Leasing-Vertrag sinngemäß u...

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Kindergeld fuer Kinder im Ausland

Sehr geehrte Herren Rechtsanwaelte/innen, Mein Name lautet Walter K..Ich wohne seit 13 Jahren auf der Insel Mauritius im Indischen Ocean.Ich war vor dieser zeit Postler im Beamtenverhaeltnis.Durch einen Bandscheibenvorfall wurde ich mangels Ersatzar...

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Kündigung bei einem Internet Portal.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich am 15.05.09 bei einem Internet Portal angemeldet. Am 16.05.09 habe ich eine Kündigung via. E-Mail geschrieben. Laut AGB sollte das Rechtens Sein. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie könne...

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Orstname in Internetadresse

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt Urteile in denen das Verwenden eines Ortsnamens in der Internetadresse verboten ist. Dann habe ich Urteile gefunden, in dem es wiederum erlaubt ist: OLG Hamm Urteil vom 19.06.2008 4 U 63/08 "anwaltskanzle...

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Strafantritt

Guten Tag. Ich habe am 15.09. Privatinsolvenz angemeldet, zwei Wochen danach wurde die Insolvenz eröffnet die zur Zeit läuft.Am 18.11.2009 habe ich von der Staatsanwaltschaft eine Ladung zum Strafantritt erhalten, muss ich mit einer Freiheitsstraf...

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Fahrverbot

Hallo! Ich bin 22 Jahre und habe seit meinem 18. Lebensjahr den Führerschein. (Bundesland Bayern) Nun gestern war ich auf einen Geburtstag und geriet auf dem nach Hause Weg in eine Polizeikontrolle. Ich musste blasen, zeigte 0,46 am Gerät a...

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kündigung einer gbr-beteiligung

sehr geehrte damen und herren, vor einigen jahren habe ich zusammen mit weiteren privatpersonen eine gbr gegründet um ein mehrfamilienwohnhaus zu erwerben und zu vermieten. nachdem sich innerhalb unserer gesellschft diverse reibereien ergaben ...

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