Frag-Einen

Fragen-Archiv

Rechtsdienstleistungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf das Rechtsdiensteistungsgesetz. In Internetforen erlebt man nicht selten, dass Menschen eine Rechtsberatung suchen, ohne dafür einen richtigen Rechtsanwalt bezahlen zu wollen. Meine Fragen:...

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Bau BG

Privates Bauvorhaben mit Eigenleistung Merkblatt Bau BG Abs. 2 "Bauher ist, wer auf seine Verantwortung eine bauliche Maßnahme vorbereitet/ausführt der verbereiten/ausführen lässt. Bauher ist dabei in der Regel derjenige, dem die Baugenehmigung er...

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Rentenzahlung

Ich bin vor 18 Jahren in Frührente gegangen.1981 bin ich geschieden worden.Meine Exfrau hat 1983 wieder geheiratet und geht voll arbeiten. Von meiner Rente werden ca.250€ abgezogen ,die in die Rentenkasse meiner Exfrau eingezahlt wird.Muß ich e...

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Kündigung Studienvertrag an privater FH

Meine Tochter hat mit einer privaten FH einen Studiumvertrag abgeschlossen. Die Studiengebühren sollten im Rahmen des dualen Studiums durch den Praktikumsbetrieb übernommen werden. Sie hat das Studium nicht angetreten, da sie sich für einen anderen ...

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Betreuungsunterhalt und Kindesunterhalt

Zum Sachverhalt: Ich bin Soldatin und habe eine 1-jährige Tochter. Mit dem Kindsvater leben wir nicht zusammen und haben auch nicht mit ihm zusammengelebt. Ich habe vor der Geburt meiner Tochter 1842 € Netto abzüglich 16 € PPV als Besoldun...

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Hartz 4 und private Krankenversicherung

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Situation: verheiratet, Frau im 9. Monat schwanger.Seit Januar 2010 beziehen wir ALG II, da das Einkommen aus meiner selbstständigen Tätigkeit zu gering ist. Die Frau hat keine Einkünfte. Wir beide sind ...

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Beitrag Bau Berufsgenossenschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte in den neunziger Jahren eine 1. Mann Firma im Bereich "Montage von vorgefertigten Teilen, ohne Handwerkliche Tätigkeiten" betrieben. Nun habe ich am 19.01.2010 ein Schreiben von der Bau Bg bekommen, wonac...

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Unterhaltsrecht

Ich bin seit 8 Jahren geschieden und mein jüngerer Sohn möchte nun auch seine Lehre abbrechen. Mein 15jähriger Sohn hat im September 09 - angeblich auf eigenen Wunsch und nach Neigung - eine Lehre zum Schreiner begonnen. Nach nun 3 Monaten (er wir...

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Impressum eines Online-Magazins

Guten Tag, meine Frau gibt demnächst eine Internetzeitung im pdf-Format zum "Download" heraus. Die Abonnenten werden bei einer Neuerscheinung per Email informiert. Um unser Privatvermögen vor den Folgen von Klagen oder Abmahnungen zu schützen, mac...

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Gebührenbefreiung für Kinderbetreuung

Können bereits bezahlte Kindergartenbeiträge (an die EV-Kirchengemeinde)von Sept.2008 bis September 2009 zurückgefordert werden, wenn die Eltern des jetzt schulpflichtigen Kindes unter der Mindesteinkommensgrenze (beide arbeitslos)lagen. Die Fam. w...

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Bonuszahlung

Guten Tag! Laut meinem Arbeitsvertrag steht mir eine Bonuszahlung in Höhe von 2,5% auf den von meiner Abteilung erzielten Reingewinn zu. Im April d.J. erhielt ich die Bonusausschüttung, wie üblich. Allerdings erhielt ich ca. 100.000Euro (brutto) wen...

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Bahncard 25 im ABO

Ich hatte bisher eine Bahncard 25 im Abo, bis September 2009 gültig. Da der Preis in diesem Jahr um einige Euro gestiegen ist, hatte ich nach Zusendung der neuen Karte diese mit sofortiger Wirkung gekündigt und die neue -bis Sept. 2010 gültige- ...

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Beitrag zur BG Bau

Mir liegt ein Beitragsbescheid der Berufsgenossenschaft für die Bauwirtschaft vor, den ich nicht akzeptieren möchte. Meine Frage konkret: Kann ich ihm mit Aussicht auf Erfolg widersprechen, beispielsweise mit der Begründung, dass es sich bei den Bau...

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Schlüssel

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war vom 10.01.2009 bis zum 18.10.2009 als Au- Pair in Deutschland. Nun wurde der Au- Pair Vertrag vorzeitig gelöst aufgrund von Differenzen zwischen mir und meiner Gastfamilie. Nun habe ich aber ein Problem, beim...

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biologischer vater

ex freundin (philipina) lebt mit dt mann und eigenem gemeins sohn in deutscl seit 1997. wir haben - so meine exfreundin - gemeisame 12j tochter; vaterschtest steht noch aus. vermutl stimmts. unterhaltsforderung an mich in den letzten 12j keine, eb...

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