Eine der genanten Ausnahmen, Alternativen liegt nicht vor. Können Sie die notwendige Vorraussetzung "Verlangen nach Auskunft über Einkünfte und Vermögen" mit Rechtssprechung auch belegen? Verfahren wäre in Frankfurt Main dann anhängig, wenn es zu ein...
Welche Voraussetzungen sind für §1613 BGB in meinen Fall konkret zu erfüllen? In meinem Fall wurde ich per Mail zur Zahlung von Unterhalt für die unverheiratete Kindesmutter und unser nicht-eheliches Kind (2 Jahre) aufgefordert. Jedoch wurde keine F...
Wir gehen täglich mit unserem Hund im Park am See spazieren und auch auf den Spielplatz (mit unseren beiden Töchtern). Wir lassen ihn auch auf dem Spielplatz teilweise laufen (er wiegt 10kg und ist eher scheu), wobei wir darauf achten, dass er sein G...
Geh und Fahrrecht entziehen möglich? Wir haben direkt nebenan ein Ca 1000 qmtr Nachbargrundstück, das Grundstück ist nur über unseren Weg (3 Meterbreit) zu erreichen.Das Grundstück soll verkauft werden.Seit 35 Jahren ist es aber kein Bauland.Etliche...
Ich betreibe eine Webseite als (kleiner) Freiberufler - keinen Online-Shop, nur eine Art Visitenkarte, habe auch keine AGB etc. - und würde ungern meinen Namen in Verbindung mit dem Wohnort für die Suchmaschinen freigeben. Daher habe ich mich dazu en...
Und noch einmal \\\"Heizung ausgeschaltet\\\": Es ist davon auszugehen, dass unser Vermieter ob diverser Differenzen vor ca. 4 Wochen die Heizung ausgeschaltet hat. Da geht absolut nichts mehr, alle Heizkörper bleiben Tag und Nacht kalt - Warmwass...
Und wieder mal \\\"Vermieter-Problem\\\": Binnen 2 Wochen ist nun zum zweiten Male unsere Heizungsanlage ausgefallen. Inzwischen im vierten Tag keine Heizung nutzbar, Warmwasser funktioniert. Zwar ist es aktuell draussen sehr warm - aber im Objekt...
Guten Tag, Im September 2011 habe ich im Ausland(zum 2. Mal) geheiratet, ausdrücklich mit Gütertrennung. Eine Woche später habe ich in Deutschland einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abgeschlossen. Die Verhandlungen darüber hatten fast z...
Hallo, seit zwei Jahren nutze ich einen Wagen, der auf meine Person angemeldet ist. Aus steuerlichen Gründen läuft das Fahrzeug über meine nebenberufliche EDV-Beratung. Die Privatnutzung beläuft sich auf 86%. Ich möchte dieses Fahrzeug nun v...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte im Juni 2010 im Internet ein Probe Abo abgeschlossen, welches sich nach 3 Tagen automatisch verlängert. Ich habe fristgerecht gekündigt und es kamen keine weiteren E Mails oder Mahnungen oder dergleichen bei ...
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Meine Freundin ist seit einem Jahr Witwe und bezieht seit kurzem eine Rente von der Berufsgenossenschaft aufgrund der Todesursache ihres verstorbenen Ehemannes.Ich selbst bin berufstätig und verfüge so über m...
Im Sommer 2010 starb mein Vater. Seine uneheliche Tochter (geb. 1942) hatte kein Wissen über den Umfang des Nachlasses und wollte sich ursprünglich mit EUR 14.000 Pflichtteil zufrieden geben. Auch mich hat mein Vater enterbt, da er später nochmals ei...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Haus mit meinem Lebensgefährten und meiner Tochter (nicht die leibliche Tochter meines Lebensgefährten) mit einem gemeinsam unterschriebenen Mietvertrag gemietet. Nun hat mein Lebensgefährte mir vor 10 T...
Hallo, meine Freundin hat in Ebay ihren Camcorder zum Verkauf angeboten und dabei aus Unwissenheit (die natürlich nicht vor Strafe schützt) und Unkenntnis der Ebay-AGB 5 Bilder des Gerätes inklusive große Teile remden Auktionstextes eines Online-...
Sachverhalt (notariell) 18.10.1985: Mutter überlässt hiermit Grundbesitz (zweistöckiges Wohnhaus) zm Alleineigentum, mit der Pflicht des Erwerbers (ich), zu folgenden Gegenleistungen: Bedingungen: 1. beschränkte persönliche Dienstbarke...
Ich (deutscher staatsbuerger) bin verheiratet und habe 3 Kinder (1.Frau + 3 Kinder deutscher staatsbuerger). 2008 habe ich eine Frau aus Marocco kennengelernt. Seit 2010 leben wir in saudi Arabien. Wir haben ein zusammen ein Kind bekommen. Ich habe d...
Habe Wohnung gekauft und nach Kauf festgestellt, daß starker Schimmelbefall besteht. Will Rücktritt erklären. Da Bezahlung schon erfolgt ist nun meine Frage: Die Bezahlung ging an verschiedene Banken zur Ablösung der Grundschuld und nur etwa 10% dire...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wohne in Hessen in einem Zitat: "Wochenendhausgebiet das dem Freizeitwohnen... dient" (Kelkheim). Es gibt eine Baugrenze von 3 Metern. Ich habe eine Ausnahmegenehmigung für einen schmiedeeisernen Zaun beim Kreisba...
Hallo, wir haben in der Familie ein sehr trauriges Problem. Meine Schwester ist seit letzter Woche Witwe. Der Tod meines Schwagers hat uns alle sehr getroffen. Und zu der ganzen Trauer kommen nun noch die finanziellen Probleme (Schulden, 2 kleine ...
Es geht um einen Sachverhalt in einem Roman, den ich schreibe. Alfred ist mit 77 Jahren gestorben und hat seiner Witwe Anne (65)Wohnrecht auf Lebenszeit in der Villa hinterlassen, in der die beiden die zwölf Jahre ihrer Ehe verbracht haben. Anne...
Ich bin seit dem 01.04.2010 bei der DKV Krankenversichert mit einer Vollversicherung. Diese hat zum 01.01.2011 meinen Tarif um 15% nach oben angepasst. Bei Versicherungsbeginn habe ich eine Vorerkrankung angegeben und zahle für diese auch einen Risik...
Meine Eltern besitzen ein Grundstück. Das daraufstehende Haus soll abgerissen werden. Unser Plan ist nun, dass mir meine Eltern meinen Grundstücksanteil (1 Hälfte) bereits jetzt überschreiben. Im Gegenzug baue ich auf dem kompletten Grundstück entwed...
Ich habe heute per Post eine Rechnung von "outlets.de" bzw. der ICONTENT GMBH in Rodgau erhalten. Für einen 12-Monatszugang zu www.outlets.de soll ich 96,00 € für 1 Jahr im Voraus bezahlen. Der Text lautet: ..."wir bedanken uns für Ihr Interes...
1. im Testament meiner Stiefmutter, von der ich nicht adoptiert bin, wurde ein Alleinerbe eingesetzt und ich wurde mit einem Vermächtnis bedacht, welches mit der Auflage verbunden wurde, auch die Bestattungskosten und alle Nachlassverbindlichkeiten ...
Hallo, ich bin seit 5 Jahren ungekündigt in meiner Firma beschäftigt (ca.700 Mitarbeiter, wirtschaftlich gesund). Nun hat man mir einen Aufhebungsvertrag unter Berücksichtigung meiner normalen Kündigungsfristen (Ende September) und auch eine Abfindu...
