Frag-Einen

Fragen-Archiv

Hausdurchsuchung - wie verhalten?

Sehr geehrte Damen und Herren, wie sollte man sich bei einer Hausdurchsuchung verhalten? Sofern Hardware beschlagnahmt wird, hat man eine Chance, an eine Kopie seiner Daten (Versicherungsunterlagen etc.) zu kommen? Kann man irgendwo eine Sicher...

weiterlesen


Bundesrichtlinie Umsetzung auf Kommunalebene

Hallo, ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage zur Verbindlichkeit einer Bundesrichtlinie für die Kommune. Eine in einem Bundesförderprogramm, an dem die Kommune teilnimmt, festgelegte Richtlinie wurde erlassen. Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Sa...

weiterlesen


Rechtsdienstleistungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf das Rechtsdiensteistungsgesetz. In Internetforen erlebt man nicht selten, dass Menschen eine Rechtsberatung suchen, ohne dafür einen richtigen Rechtsanwalt bezahlen zu wollen. Meine Fragen:...

weiterlesen


Zugänglichkeit des Impressums

Ich betreibe eine Webseite als (kleiner) Freiberufler - keinen Online-Shop, nur eine Art Visitenkarte, habe auch keine AGB etc. - und würde ungern meinen Namen in Verbindung mit dem Wohnort für die Suchmaschinen freigeben. Daher habe ich mich dazu en...

weiterlesen


Teil der Miete in Bar ohne Finanzamt

Sehr geehrte Anwaltschaft, ich befinde mich aktuell in einer Art Verhaltensproblem rein rechtlicher Natur. Das Thema habe ich hier bereits erfragt, konnte aber die Antwort in keinen Bezug auf das für mich richtige Verhalten der Situation angemesse...

weiterlesen


Schallpegelmessgerät gegen lauten Mitmieter?

Ich wohne in einem Mietshaus mit über 40 Einzelappartements. Das Haus ist hellhörig. Mein Nachbar, dessen Wohnungstür nur ca. 2 Meter von meiner entfernt ist, hat die Angewohnheit, seine Tür stets laut zuzuschlagen. Da er oft spät nachts nach Hause k...

weiterlesen


Verbrauchskosten bei geschriebenem Wohnrecht

Ich hätte gerne gewußt, wenn die EX-Frau meines Freundes ein Wohnrecht in einem Mietshaus meines Freundes hat, und das notariell geschrieben ist, und da steht dann die Verbrauchskosten müsse sie tragen, muss Sie dann den Müll selber bezahlen, oder er...

weiterlesen


Änderungskündigung vor Antritt Elternzeit

Grüß Gott, mein Bruder ist seit 23 Jahren in einer Versicherung angestellt. Nun soll er aus undurchsichtigen Gründen in eine Tochtergesellschaft "versetzt" werden, allerdings in der gleichen Stadt, aber ganz anderer Bereich, schon zum 01.04.2013, a...

weiterlesen


Stimmrechtsvollmacht

Meine Lebensgefährtin X ist Alleineigentümerin einer Eigentumswohnung. Darüber hinaus besitzen meine Lebensgefährtin X und meine Person Y eine weitere Eigentumswohnung in der gleichen Liegenschaft. Für die gemeinsame Eigentumswohnung ist meine Perso...

weiterlesen


GEZ-Gebühr

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Rundfunkgebühr. 2004 habe ich mich anscheinend bei der GEZ mit einem Fernsehgerät angemeldet, was leider in Vergessenheit geraten ist. Zur Zahlung wurde ich bis heute auch nicht aufgefordert. Bis heute. Nunm...

weiterlesen


Fortsetzung eines Verfahrens

Hallo, ich habe von einer Behörde einen Bescheid bekommen mit dem ich nicht einverstanden war. Ich legte einen Widerspruch ein. Der Widerspruchsbescheid bestätigte jedoch den ersten Bescheid. Gleichzeitig habe ich weitere Beweismittel gefunden, die ...

weiterlesen


Online kauf

Ein Kunde hat bei uns unter anderem mehrere Holzfassaden am Wochenende gekauft Der Kunde hat automatisch eine Bestellbestätigung erhalten. Daraufhin hat er auch bereits bezahlt. Vergangenen Montag ist aufgefallen , das ein Fehler in der Artikelbes...

weiterlesen


Gerichtstermin verlegung

guten Tag habe eine Frage Ich habe am kommenden diesnstag einen gerichts termin den ich verschieben will wegen meiner Psyche! ich habe von meinen Psychater volgendes Schreiben bekommen: Herr Stefan xyz geb. am .... hat sich heute in meiner Prax...

weiterlesen


Pfändungsbeschluss

Guten Tag Seit 01.04.2009 werde ich vom Jugendamt auf Unterhalt und Unterhaltsrückstand gepfändet. Der Unterhalt 240,00Euro Der Unterhaltsrückstand 5678,00Euro 01.01.03-31.03.09 lt. Forderungsaufstellung. Anfang November habe ich per Lohnabrech...

weiterlesen