Frag-Einen

Fragen-Archiv

Keine feste Übernahme - TVAöD umgangen?

Ich mache mir Gedanken um eine Übernahme. Ich bin im 2. Lehrjahr, lerne im öffentlichen Dienst (kommunaler Arbeitgeber in Hessen) den Beruf des Gärtners (Fachrichtung Zierpflanzenbau). In einem ersten, \\\"Sondierungsgespräch\\\" bzgl. diesen Themas...

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Wie ist die Rechtslage bei Totalschaden?

Mein Sohn ist mit meinem 12 Jahre alten Golf gefahren. Von der Seite ist ihm eine Frau in Kotflügel eingefahren. Wiederbeschaffungswert:2750 Euro, Reparaturkosten:5890 Euro. Der Unfallgegner hat die Schuld eingestehen. Obwohl mein Sohn völlig unsch...

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Erklärung bei Unternehmensverkauf

Es geht um eine Frage im Arbeitsrecht. Ein kleineres mittelständisches Unternehmen soll an einen neuen Besitzer verkauft werden. Der bisherige (Noch-) Eigentümer legt nun seinen Mitarbeitern eine Erklärung zur Unterschrift vor, mit folgendem Inhalt: ...

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Änderungskündigung vor Antritt Elternzeit

Grüß Gott, mein Bruder ist seit 23 Jahren in einer Versicherung angestellt. Nun soll er aus undurchsichtigen Gründen in eine Tochtergesellschaft "versetzt" werden, allerdings in der gleichen Stadt, aber ganz anderer Bereich, schon zum 01.04.2013, a...

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Häusliche Gewalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Haus mit meinem Lebensgefährten und meiner Tochter (nicht die leibliche Tochter meines Lebensgefährten) mit einem gemeinsam unterschriebenen Mietvertrag gemietet. Nun hat mein Lebensgefährte mir vor 10 T...

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Rücktritt vom Kaufvertrag einer Immobilie

Hallo, ich (= Veräußerer) habe mit einer GbR, bestehend aus 2 Gesellschaftern, (= Erwerber) einen notariellen Kaufvertrag über eine Immobilie abgeschlossen. Die Erwerber haben sich hierin ein Rücktrittsrecht einräumen lassen und von diesem auch ter...

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Immobilienangebot

Sehr geehrte Herren, ich möchte für eine Immobilie ein Angebot abgeben. Dieses soll weitgehend verbindlich sein, mir aber noch eine Rückzugsmöglickeit offen lassen. Hierfür hätte ich gerne eine juristisch einwandfreie Formulierung....

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Hausübergabe

Sachverhalt (notariell) 18.10.1985: Mutter überlässt hiermit Grundbesitz (zweistöckiges Wohnhaus) zm Alleineigentum, mit der Pflicht des Erwerbers (ich), zu folgenden Gegenleistungen: Bedingungen: 1. beschränkte persönliche Dienstbarke...

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Verschwiegene Mietbedingung

Verschwiegene Mietbedingung Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte März haben ich und meine Lebensgefährtin zusammen mit einem Makler eine Wohnung besichtigte, die wir über das Internet fanden. Die Wohnung befindet sich ein einem Neubau, welcher ...

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Mietvertrag, Mängelbeseitigung

Sehr geehrte Herren Anwälte, Anlagen sind beigefügt! seit November 1998 bewohne ich ein Appartment, das mir seinerzeit mietfrei von meinen Großeltern zur Nutzung überlassen wurde. Darüber existiert eine Vereinbarung. (angefügt) Ich musste ledig...

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Wochenendreise bei Arbeitsunfähigkeit

Bitte teilen Sie schnellstmöglichst mit, ob ich während einer Arbeitsunfähigkeitszeit wegen Depression ein Wanderwochenende in einem Hotel im Sauerland mit meinem Mann verbringen darf. Ich selbst würde das gebuchte Hotel wohl gerne absagen, aber mein...

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Schufaeintrag durch Mietforderung

Guten Tag, ich möchte erst mal kurz den Sachverhalt darstellen bevor ich meine Fragen stelle. Mitte Januar diesen Jahres rief mich mein Berater bei der Bank an und fragte mich was es mit einen Eintrag bei der Schufa aufsih hat , seitens meiner Fr...

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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Ich arbeite im Schichtbetrieb mit einem Regeldienstplan in dem ich bei der Ableistung der Regelschichtabfolge nicht auf meine wöchentliche Sollarbeitszeit komme. Um diese zu erreichen werden entweder Urlaubsvertretungen, Krankheitsvertretungen oder F...

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Autokauf, gesetzliche Gewährleistung

Guten Tag, Meine Frage bezieht sich auf Kaufverträge für gebrauchte Fahrzeuge. Ich habe ein gebrauchtes Fahrzeug bei einem Autohändler gekauft, leider traten einige Tage später erhebliche Mängel auf. Im Kaufvertrag steht wörtlich: Besonder...

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Jugendstrafrecht

Hallo, ich wurde am 18.06.2008 zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt wg. Betrugs. Diese Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit betrug 2 Jahre und ist somit abgelaufen. Das Strafmakel wurde aufgehoben. ...

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Photovoltaikanlage

Sehr geehrter Anwalt Wir haben seit Januar 2010 Angebote hinsichtlich einer Photovoltaikanlage eingeholt. Aufgrund dieser Angebote haben wir uns für eine Firma entschieden und diese PV-Anlage am 17.März bestellt unter der Prämisse, dass die Anlage v...

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Sondervereinbarung

Guten Tag, ich habe einen Arbeitsvertrag bei einer Zeitarbeitsfirma unterschrieben. Zu diesem Vertrag gab es noch eine Sondervereinbarung, in der es lautet " Schadensersatzverpflichtung " Für den Arbeitseinsatz entstehen der Firma ARWA für ei...

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Arbeitsaufnahme nach Elternzeit

Sehr geehrte Damen und Herren, am 25.01.2009 kam unser Kind zur Welt. Die Elternzeit sollte vom 25.01.2009 bis 31.03.2010 dauern. Ich hatte vor am 01.04.2010 wieder arbeiten zu gehen. Wegen Bauverzug der Kindertagesstätte kann ich erst am 01.06.20...

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