Frag-Einen

Fragen-Archiv

Rote Ampel ohne Blitzer

Folgender Sachverhalt: Vor einer Baustellen-Ampel (die Strasse wird Einspurig) wurde das vor mir fahrende KFZ noch während der grünphase langsamer, als die Ampel gelb erreichte stand das KFZ, ich bin daran dann vorbei und meines erachtens noch in...

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Zugewinnausgleich

Nimmt die Schenkung eines Hauses an die eigenen Kinder den Wert dieses Hauses aus dem Endvermögen des schenkenden Ehepartners? Termin der Schenkung maximal 6 Monate vor Einreichung der Scheidung.

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WEG Recht

Sehr geehrte Damen und Herren Wir haben eine Beschlußanfechtungsklage in einem 6 Parteienhaus von einem Miteigentümer Das Amtsgericht hat nun ein schriftliches Vorverfahren angesetzt In der Klageschrift des gegnerischen Anwalts wird auf eine E...

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Jugendamt Verleumdung vor Gericht

hiermit bitte ich um Rat. wir waren gestern beim Jugendamt (Jugendhilfe) für ein Gespräch vor der Gerichtsverhandlung von mein Sohn (16) wegen Körperverletzung. Das Gespräch verlief in 2 Teile. Erste Teil ohne mein Sohn der raus ging sobald ic...

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Kreditbetrug

Mein Arbeitgeber hat zum 28.2.10 mein Arbeitsverhältnis gekündigt. Da ich mein Girokonto überzogen habe, habe ich einen Kredit in Höhe von € 2.000,00 bei einer Bank im Internet beantragt, denn ich wußte, dass Voraussetzung für einen Kredit die l...

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Einführung Arzneimittel

Hallo, eine mir unbekannte Person hat mir aus USA ein Paket geschickt. Ich mußte es auf dem Zollamt abholen und dort unter Aufsicht öffnen (ich habe dem Zollbeamten gesagt daß ich den Absender nicht kenne, er sagte ich solle es 'halt erstmal aufma...

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Claim und Text geschützt?

Ich habe für mein Gewerbe/Onlineshop einen Namen inkl. Claim seit 2007. Name: XXXX und der Claim: XXXX. Auf der Startseite steht folgender Text, den mir eine Texterin geschrieben hat: Einzigartig, witzig und originell - das ist der Anspruch an unsere...

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Anklage nach §176a

Wir haben ein schlimmes Problem. Meine Frau und ich wollten Anfang 2009 eine Immobilie erwerben, teilweise selbst bewohnt und teilweise an den Schwager vermietet. Der Schwager hat aus ehemaliger Lebensgemeinschaft Sorgerecht für ein 9jähriges Mädche...

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Abmahnung wg Rückvergütung/Reisebüro

Hallo. Ich betreibe ein Reisebüro und erhalte heute eine Abmahnung von der Wettbewerbszentrale wegen angeblicher "Täuschung über die Exklusivität eines vermeintlichen Vorteils" (§§3 Abs.1,5 Abs.1 UWG). Der Wettbewerbszentrale liegen diverse Werbemat...

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Steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren

Gegen mich ein Ermittlungsverfahren gem. § 397 AO eingeleitet worden mit dem Verdacht auf Hinterziehung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in den Jahren 2004 - 2008. ( §§ 369, 370 AO ) Das FA verlangt zudem die Gewinnermittlungen aus ...

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selbstständig

hallo ich habe gewerbe angemeldet der gewerbeamt sag mir das ich das gewerbe abbestellen solte weir ich eine Betreuer habe und die sagen auch mein führungszeugnis nicht sauber und die sagen mir wenn ich das gewerbe nicht abbestelle de machen gegen mi...

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nachzug ehefrau

mir und meiner vietnamesichen ehefrau wird eine scheinehe vorgeworfen, was aber nicht der fall ist und ihr wird deshalb der nachzug zu mir nach deutschland verweigert. das ist ein harter vorwurf und ich habe deshalb sogar schon eine hausdurchsuchung...

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Verjährung eines Bußgeldes

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt. Am 07.07.2009 wurde mein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Am Tattag war mein Bruder Fahrer des Fahrzeuges. Am 01.08.2009 erhielt ich eine Anhörung, auf die ich nicht reagierte. Am 06...

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Vertrag nicht erfüllt

Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten unseren langjährigen Steuerberater nach einem SteuFa-Besuch den Auftrag erteilt, uns zu vertreten, d.h. unsere Interessen wahrzunehmen. Da uns die Materie straf- und steuerrechtlich vollkommen fremd war, hab...

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Arbeitsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Dezember letzten Jahres von einem Arbeitgeber bei dem ich vorher schon einmal geringfühgig beschäftigt war ein Angebot erhalten auf einen sechs Stunden täglichen (fünf Tage die Woche) Arbeitsplatz.Die A...

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Vortäuschung falscher Tatsachen

Hallo, ich habe vor ca einem Jahr über eine Versandapotheke das Geburtstagsgeschenk für meine Großmutter bestellt. Es waren Inkontinenzeinlagen im Wert von knapp 40 Euro. Ich habe die Einlagen mit korrekter Anschrift bestellt -sie sollten ja schl...

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