Hallo, ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage zur Verbindlichkeit einer Bundesrichtlinie für die Kommune. Eine in einem Bundesförderprogramm, an dem die Kommune teilnimmt, festgelegte Richtlinie wurde erlassen. Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Sa...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf das Rechtsdiensteistungsgesetz. In Internetforen erlebt man nicht selten, dass Menschen eine Rechtsberatung suchen, ohne dafür einen richtigen Rechtsanwalt bezahlen zu wollen. Meine Fragen:...
Hallo, angenommen, man hat Tickets für eine Veranstaltung, die mittels Code beim Einlass geprüft werden. Nun gelangt dieser Code in kriminelle Hände, durch diese kriminelle Person werden gefälschte Tickets verkauft, viele Käufer werden nicht in die...
Sehr geehrte Damen und Herren Wenn man eine Anzeige aufgrund Volksverhetzung bekommt die man angeblich von seinem Facebook Account geschrieben haben soll dieses aber gar nicht war, dennoch aber die IP Adresse und alles übereinstimmt...Was kann man...
Ich mache mir Gedanken um eine Übernahme. Ich bin im 2. Lehrjahr, lerne im öffentlichen Dienst (kommunaler Arbeitgeber in Hessen) den Beruf des Gärtners (Fachrichtung Zierpflanzenbau). In einem ersten, \\\"Sondierungsgespräch\\\" bzgl. diesen Themas...
Mein Vater, geb. Januar 1937 in Griechenland, besitzt zwei Staatsbürgerschaften, die Griechische und die Deutsche. Er kam mit 21 Jahren nach Deutschland, hat dann durchgehend in Deutschland gearbeitet und ist seit über 15 Jahren in Rente. Er besitzt ...
Wir haben ab 01.12.2014 eine Gewerbeimmobilie gemietet. Die Halle und das Büro war am 01.12.2014 jedoch nicht frei. So haben wir eine andere Halle als Übergang mieten müssen. Als wir nach und nach mit dem Einzug begonnen konnten, bis zum 13.12.2014 ...
Am 13.9.13 Brief des Amtsgerichtes erhalten mit folgendem Inhalt: Das Strafverfahren nach § 153 a Abs. 2 StPO wird unter der Auflage der Zahlung i.H.v. 750,- € eingestellt. Der Betrag ist nach meiner Meinung viel zu hoch bzw. ungerechtfertigt. Zur...
Ich habe von jemand aus Internet ein paar immaterielle / virtuelle Güter inform eines gebrauchten Pincodes z.B Playstation network card gekauft. Original Preis bei Sony beträgt 50€. Ich habe zu je 30€ gekauft. Kann ich diese Codes auf Ebay weiter ver...
Guten Tag. Ich habe im August 2010 die aufgeschobene Rentenversicherung Freelax der Standard Life Versicherung abgeschlossen und bis jetzt rund 5.700 Euro eingezahlt. Jetzt überlege ich, diese Versicherung zu kündigen – weil ich denke, erstens eine V...
Grüß Gott, mein Bruder ist seit 23 Jahren in einer Versicherung angestellt. Nun soll er aus undurchsichtigen Gründen in eine Tochtergesellschaft "versetzt" werden, allerdings in der gleichen Stadt, aber ganz anderer Bereich, schon zum 01.04.2013, a...
In der Verhandlung geht es um die festsetzung der Tagessatzhöhe aus einem Strafbefehl. Der Richter geht von 30 € Tagessatz aus und ich habe Ihm meine Einnahme Überschuss Rechnung vorgelgt. Das zu versteuernde Einkommen zuzüglich die Abschreibu...
Sehr geehrte Damen und Herren, im Juli 2009 hat unsere Gemeinde unserem Hund nach mehreren Vorfällen Leinen und Maulkorbzwang auferlegt. Wir haben bei dem Verwaltungsgericht Widerspruch eingelegt. Diese Klage wurde jetzt im Juli 2011 abgewiesen. ...
Mein Nachbar hat von der Gemeinde auf seinem uns angrenzenden Acker direkt neben unserer Wohnsiedlung einen Teil seines Ackers als Mischdorfgebiet eintragen lassen, was ihn die Errichtung eines 3-geschossigen Gebäudes mit einem bis zum Boden herunter...
unsere wohnanlage hat 2005 eine neue heizung im contractingverfahren erhalten. bis heute lief die heizung ohne wirtschaftliche einstellungen - die heizung lief nachts voll durch - ohne nachtabsenkung (ab 6.4.11 mit nachtabsenkung 22.oo - 5....
Der auf mich zugelassene PKW wurde außerhalb geschlossener Ortschaften mit 117 km/h bei erlaubten 80 km/h geblitzt (Toleranz abgezogen). Ich bin definitiv nicht gefahren, weil ich zum genannten Zeitpunkt ein Motorrad überführt habe (2 h Dauer). Das F...
Guten Tag, ich habe ein Problem.....und zwar habe ich seit dem 05.01.10 eine KFZ-versicherung bei der OVAG abgeschlossen.Das schlimme daran ist nun aber,diese Versicherung hat zwar die elektronische Bestätigung an die zuständige Zulassungsstel...
Guten Tag! Im Januar 2001 habe ich bei EBAY zwei identische Auktionen eingestellt. Dazu habe ich mir aus der Internet-Suchmaschine "GOOGLE" ein Bild des von mir zu verkaufenden Artikels zur Hilfe genommen. Die erste Auktion endete am 30.01., die ...
Bitte teilen Sie schnellstmöglichst mit, ob ich während einer Arbeitsunfähigkeitszeit wegen Depression ein Wanderwochenende in einem Hotel im Sauerland mit meinem Mann verbringen darf. Ich selbst würde das gebuchte Hotel wohl gerne absagen, aber mein...
Ich überlege, eine nebenberufliche Tätigkeit auszuüben, die zwar artverwandt zu meiner Hauptbeschäftigung ist, eine Konkurrenzsituation liegt aber nicht vor: Schadenbearbeitung bei einem Versicherer - Nebentätigkeit als Sachverständiger (Schadenbesic...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf einer Internetseite Links und Beschreibungen zu Medikamenten im Ausland (z.B. in den USA) setzen. Ferner möchte ich die Versandkosten, die Versanddauer etc. nach Deutschland nennen. Die Seite soll wie...
Wir als private Musikschule haben jetzt ab dem 20.01.11 eine neue Lehrkraft als Honorarkraft mit Honorarvertrag unter Vertrag genommen. Gestern riefen uns die Eltern der Schüler an, dass diese Lehrkraft unsere Schüler aktiv abwirbt um sie privat zu u...
Herr X verkauft über das Internet einen Gummiknopf für den Einsatz eines bestimmten Zweckes und wird von Herrn Y abgemahnt, der ein Geschmacksmuster auf einen Gummiknopf in ähnlicher Auführung angemeldet hat. Herr Y beschreibt in seiner Geschmacksmus...
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation. Angenommen ich habe einen Onlineshop (in Deutschland) in welchem ich ein Produkt verkaufe, welches unter dem Aspekt eines Badesalzes angeboten wird. Dieses allerdings von den meisten Kunden als...
Hallo und danke, dass sie sich kurz Zeit für mich nehmen. Es geht um folgendes: Ich habe einem privaten Verkäufer einen Kunden vermittelt und nun kommt es tatsächlich zum Verkauf des Pferdes. Selbst bin ich Betreiberin eines Reitbetriebs und arbeite ...
