Frag-Einen

Fragen-Archiv

Wohnungsabgabe

Guten Tag, ich habe zum 28.2. meine Wohnung gekündigt und kann mich mit dem Vermieter auf keine Uhrzeit bzgl Wohnungsabnahme einigen. Man kann mir nur einen Termin vor 15h anbieten weil die Arbeitszeiten nur bis 16h sind. Ich selbst arbeite aber bis ...

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Nebengewerbe Öffentlichen Dienste

Guten Tag, ich bin Musiker (freiberufler, ksk versichert). Wegen Covid19 habe mich in die letze Monate als Musiker sehr unsicher gefühlt und ich wollte einfach was dagegen machen. Am Anfang November habe ich eine Nebengewerbe für ein online-...

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Bundesrichtlinie Umsetzung auf Kommunalebene

Hallo, ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage zur Verbindlichkeit einer Bundesrichtlinie für die Kommune. Eine in einem Bundesförderprogramm, an dem die Kommune teilnimmt, festgelegte Richtlinie wurde erlassen. Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Sa...

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Urkundenfälschung

Sehr geehrtes Team, Ich bin Ärztin und habe ein größeres Problem. Ich führte für ca 2 Monate eine Beziehung, der Mann verließ mich, ich war aber leider zu dem Zeitpunkt schon schwanger.. Der einzige kontaktweg zum Schluss war nur per E-Mail mögli...

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Genügt eine geglaubigte Vollmacht

Vollmacht/ Erbschein: Meine Frau ist vor kurzem verstorben. Meine Tochter hat eine Vollmachtsurkunde für alle Rechtsgeschäfte die durch die Stadt Wuppertal beglaubigt wurde. Braucht meine Tochter noch einen Erbschein oder reicht diese Vollmacht ...

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Kindeswohl

Enkel wohnt seid Geburt (4 Jahre) bei uns, Rückführung ab Oktober 2017 zwei mal die Woche mit Übernachtung (aggressive Auffälligkeit Jugendamt gemeldet), nach Streit (SMS) holt unsere Tochter mit Zustimmung Jugendamt (Rückführung wurde abgebrochen) E...

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Auskunftspflicht

Kann man eine Staatsanwaltschaft bei einer von mir zur Anzeige gebrachten und von der Staatsanwaltschaft eröffneten Verfahrens von 11/2016, zur Mitteilung des Verfahrensstandes zwingen. Wenn ja wird von mir ein Fachanwalt Strafrecht gesucht, der di...

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Grundschuldbrief Rückgabe

Die Anforderung einer Grundschuldbriefuebertragung erfolgte meiner Meihnung nach sittenwidrig. Der Grundschuldbrief (nachrangig eingetragen) wurde übergeben, damit der Empfänger (Investor für eine Softwarefirma) fällige Honorarforderungen a...

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Verkehrssicherung auf Privatgrundstück

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Frau gehört seit August 2008 innerhalb einer 3er-WEG die Wohnung im I.OG. EG u. DG gehören zwei anderen Eigentümern. Zum EG gehört seit Gründung der WEG 1999 auch das Sondernutzungsrecht des hinter dem Haus ...

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Strafbefehl Schweiz

Ich wurde Ende letzten Jahres in einer 30 km-Zone geblitzt und war nach Abzug der Toleranzen mit 19 km zu schnell unterwegs. Ich habe in der schriftlichen Stellungnahme das Vergehen zugegeben, jedoch auch erklärt das ich -aufgrund von Stau und Umle...

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Teilzeitantrag - Gründe für Ablehnung

Hallo, ich bin Entwicklungsingenieur bei einem Halbleiterhersteller (ca. 900 Mann) seit 33 Jahren, 60Jahre, und möchte in Zukunft nur noch 3 Tage in der Woche arbeiten und deshalb einen Antrag auf Teilzeit stellen. Die Formalitäten sind mir bekann...

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Mängel an verkaufter Wohnung

Habe vor ca 4 Monaten meine Eigentumswohnung verkauft. Es waren ein paar kleine Mängel vorhanden die ich bisher erledigt habe. Es stellte sich im nachhinein heraus das im Schlafzimmer 2 Steckdosen nicht funktionieren, darafhin habe ich ihm angebo...

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Wann tritt die Bedürftigkeit ein

Bedeutet die Einweisung in ein Pflegeheim (ca. 8 Jahre nach der Schenkung) gleichzeitig auch "Eintritt der Bedürftigkeit"? Es geht um die 10Jahresfrist bei einer Schenkung. Sozialhilfe müsste erst nach Ablauf von 10 Jahren und 2 Monaten nach der Sche...

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Unterhalt als erbrechtliche Zuwendung

Unterhalt als erbrechtliche Zuwendung Meine Schwester hat bis zum Tod meiner Mutter eine Eigentumswohnung meiner Mutter allein und vollkommen kostenlos bewohnt. Meine Schwester hat dabei bewusst auf das Wohngeld vom Sozialamt verzichtet. Kann jet...

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