Hallo, ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage zur Verbindlichkeit einer Bundesrichtlinie für die Kommune. Eine in einem Bundesförderprogramm, an dem die Kommune teilnimmt, festgelegte Richtlinie wurde erlassen. Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Sa...
Sehr geehrte Damen und Herren. 2011 stellte ich als Generalbevollmächtigte meiner volljährigen behinderten Tochter einen Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Antrag wurde ablehnt. Ein Fachanwalt für Sozialrecht übernahm da...
Hallo, ich habe den Verdacht, dass jemand heimlich auf meinem Mobiltelefon einen Whats-App-Chat gelesen hat. Handelt es sich hierbei um eine Straftat und wenn ja um welche?
Hallo, mal angenommen, eine Person bestellt ein Kraftfahrzeug und unterzeichnet den Kaufvertrag. WIderrufsbelehrung alles vorhanden. Nach 3 Wochen möchte die Person vom Kaufvertrag zurücktreten und ein Kraftfahrzeug, welches ein kleinies bissch...
A und B sind die Eltern von D, E und F. D und E haben im Jahre 2006 jeweils eine Schenkung durch A und B in Höhe von 140.000 Euro erhalten, F eine Schenkung in Höhe vn 120.000 Euro. F sollte die restlichen 20.000 Euro im Jahre 2009 erhalten, hat ...
Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Frau gehört seit August 2008 innerhalb einer 3er-WEG die Wohnung im I.OG. EG u. DG gehören zwei anderen Eigentümern. Zum EG gehört seit Gründung der WEG 1999 auch das Sondernutzungsrecht des hinter dem Haus ...
Ich wurde Ende letzten Jahres in einer 30 km-Zone geblitzt und war nach Abzug der Toleranzen mit 19 km zu schnell unterwegs. Ich habe in der schriftlichen Stellungnahme das Vergehen zugegeben, jedoch auch erklärt das ich -aufgrund von Stau und Umle...
Ich hab gestern ein Brief bekommen wegen Unerlaubten entfernen vom Unfallort. Am 13.12. Mittags bin ich in ein Auto das geparkt hat in die Fahrertür gefahren. Hab ein Zettel mit meinen Daten hingehört an seine Scheibe weil ich ins Krankenhaus i...
Ich lebe seit vielen Jahren in Asien, was ich durch die vielen Visa und Stempel lückenlos beweisen kann, habe jedoch "pro Forma" noch einen Wohnsitz in Deutschland. Krankenversichert bin ich bei HCI (Health Care International), einer Versicherung sp...
Sehr geehrte Damen und Herren Wenn man eine Anzeige aufgrund Volksverhetzung bekommt die man angeblich von seinem Facebook Account geschrieben haben soll dieses aber gar nicht war, dennoch aber die IP Adresse und alles übereinstimmt...Was kann man...
hallo. meine hündin ein rottweiler 13 monate alt,bisher noch nicht auffällig gewesen,sie ist eine liebe ruhige rottweiler hündin,sitzt set einer woche im tierheim,wurde sichergestellt vom ordnungsamt. problem war das ich keine haltungserlaubnis b...
Guten Tag, wir sind ein noch relativ junges Ehepaar mit 2 minderjährigen Kindern. Für den Fall der Fälle möchten wir uns vorsorglich ein Testament in die Schublade legen, mit dem sichergestellt ist, dass der andere Ehepartner nach dem Tod des Ehep...
Hallo, Und zwar habe ich folgendes Anliegen. Ich habe im Januar einen Brief erhalten den ich hätte unterschreiben müssen (geht um eine Betrugsangelegenheit diese damit abgewendet werden sollte sprich ich sollte den betrag in höhe von knapp 65 euro b...
Bruder und Schwester haben ein vom Vater geerbtes Grundstück in eingetragener Erbengemeinschaft. Der Notar hatte den Auftrag, den Vertrag für die Übertragung des Grundstückanteils des Bruders auf die Schwester gegen eine Zahlung des anteiligen Hauswe...
Ich hätte gerne gewußt, wenn die EX-Frau meines Freundes ein Wohnrecht in einem Mietshaus meines Freundes hat, und das notariell geschrieben ist, und da steht dann die Verbrauchskosten müsse sie tragen, muss Sie dann den Müll selber bezahlen, oder er...
Mein Bruder möchte mir unser Elternhaus übergeben. Gegen eine Zeitrente oder auf Raten. In jedem Fall soll ihm ein Wohnrecht eingetragen werden. Dieses Wohnrecht soll an die Pflicht meines Bruders zur Löschung ohne Gegenleistung gekoppelt sein, sollt...
Ich habe einem Mieter wegen ständiger verspäteter Mietzahlung fristlos gekündigt, dem gingen 2 Abmahnungen voraus. Die jKündigung wurde von der Hausverwaltung ausgesprochen, die von mir eine Vollmacht bekam. Nun hat der Mieter mir über seinen RA mitg...
Sehr geehrter Herr Anwalt, 1937 gaben die Grundstückseigentümer unserer Siedlung, die über 800 m langgestreckt verläuft und wo sich immer die zwei Grundstücke gegenüber liegen, jeweils 3m Breite und ca. 20m Länge ab, um eine gemeinsame Zuwegung zu b...
Grüß Gott, mein Bruder ist seit 23 Jahren in einer Versicherung angestellt. Nun soll er aus undurchsichtigen Gründen in eine Tochtergesellschaft "versetzt" werden, allerdings in der gleichen Stadt, aber ganz anderer Bereich, schon zum 01.04.2013, a...
Hallo, ich wohne zur Zeit mit meinem Exfreund und 2 Mitbewohnern in einer WG, in denen Ex und ich Hauptmieter sind und die anderen nur durch Untermietvertrag, den wir selber aufgesetzt haben bei uns wohnen (von Hausverwaltung so gewünscht) Nun...
Meine Beschlussanfechtung gegen die Eigentümergemeinschaft wurde zu meinen Ungunsten entschieden. Die Anwaltskosten der Gegnerschaft wurden von mir bezahlt. Die Hausverwaltung macht jetzt ihren Aufwand in Höhe von € 170,- dafür geltend. Im Verwalte...
Betreff: Mängel / Gewährleistung, Kaufvertrag vom 16.06.2012 Hyundai Getz / 12 Monate Gewährleistung gem. Kaufvertrag Das am 16.06.2012 erworbene Fahrzeug mit km-Stand von 72.400 km weißt bereits am 26.10.2012 beim Stand von 76.550 km erheblich...
Wir sind zum 1.10.2012 ausgezogen das Mietverhältnis würde noch bis zum 30.11.2012 gehen haben einen NAchmieter für den 15.10.2012 unser Vermieter möchte jetzt 300 euro für einen Aufhebungsvertrag haben er meinte anderes würde es nicht gehen sonst mü...
Mein Freund und ich wollen heiraten. Er hat eine uneheliche Tochter. Ich habe mir vor unserer Beziehung ein Haus gekauft und stehe alleinig im Grundbuch, komme bisher auch alleinig für die Zahlung des Kredites auf. Wir wollen eigentlich keinen Ehever...
Situation: bin derzeit in Elternzeit und habe mit Zustimmung des Arbeitgebers vereinbart meine Taetigkeit mit 1. September wieder aufzunehmen Frage: Sollte ich im Juli oder August wieder schwanger werden muss mich der Arbeitgeber zurueck nehmen ode...
