Frag-Einen

Fragen-Archiv

Nebengewerbe Öffentlichen Dienste

Guten Tag, ich bin Musiker (freiberufler, ksk versichert). Wegen Covid19 habe mich in die letze Monate als Musiker sehr unsicher gefühlt und ich wollte einfach was dagegen machen. Am Anfang November habe ich eine Nebengewerbe für ein online-...

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Rechnung von Privatperson?

A hat von einem Großhändler einen Monteur vermittelt bekommen, der ein elektrisches Teil bei A installieren soll. Nachdem die Arbeit ausgeführt ist, erfährt A, dass der Monteur zwar beim Großhändler als Monteur angestellt ist, jedoch nicht nebenbei ...

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Beamtenrecht

Ich bin Beamter des Landes RLP. Mit 65 Jahren wurde ich in den Ruhestand verabschiedet. Das war 2004. Seitdem bin ich als Selbständiger mit einem Schreibbüro als Gewerbetreibender tätig.

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ebay kauf mit falschen produktangaben

ebay kauf: von privat, ich bin gewerblich. Das produkt wurde als funktionsfähig beschrieben. Es war jedoch defekt. das sah der VK ein, wollte ein ersatz schicken, ich schickte das gerät zurück, es kam zu einem transportschaden, nun möchte er weder...

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Untermietvertrag

Wir haben einen Untermietvertrag für ein Gewerbe abgeschlossen. Es besteht nun der Verdacht, dass der Hauptmieter seit einigen Monaten die Untermiete einbehält und seinerseits den Mietzins nicht erfüllt. Wer ist gegenüber dem Untermieter auskunfts...

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Zahlungsinstitute

Durch die Schaffung des einheitlichen Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr dürfen nun die Zahlungsinstitute gegründet werden, die folgende Dienste erbringen dürfen: 1) das Ein- und Auszahlungsgeschäft 2) das Zahlungsgeschäft 3) das Zahlungsgesc...

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Nötigung

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, ich habe ein Schreiben des Bürgermeisters, in dem er schreibt: Sollten Sie bis zum........ die von uns geforderte Baulast unterschreiben besteht kein Anlass zur Eintragung einer Veränderungs...

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"Bilderklau" bei Ebay

Hallo, meine Freundin hat in Ebay ihren Camcorder zum Verkauf angeboten und dabei aus Unwissenheit (die natürlich nicht vor Strafe schützt) und Unkenntnis der Ebay-AGB 5 Bilder des Gerätes inklusive große Teile remden Auktionstextes eines Online-...

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Reparaturumlage bei gewerbl. Mietvertrag

Guten Tag, als gewerblicher Mieter in einem Objekt mit mehreren Parteien sollen wir anteilige Kosten für die Beseitigung einer Rohrverstopfung tragen, ob wohl uns keine nachweisliche Schuld trifft. Müssen wir "unseren Anteil" übernehmen oder können...

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Strafprozess wg. Bertug

Per Ebay-Kleinanzeige wurde von einem besten Freund ein I-phone zum Preis von 486 Euro versandt. Das Paket wurde mit 1,02 kg verschickt (DPD-Beleg vorhanden). Angekommen ist das Paket mit 300g laut Aussage der Empfängerin (Nachricht per E-mail li...

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Kündigung Vertrag Freier Mitarbeiter

Sehr geehrter Anwalt, anbei mein Fall, den ich nun ins Gebiet Arbeitsrecht gestellt habe, vielleicht aber auch eher Vertragsrecht ist : ich bin als selbständige Gewerbetreibende in der Klinischen Forschung als Consultant tätig. Mit einer Firma ...

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heiz-und warmwasserkosten

unsere wohnanlage hat 2005 eine neue heizung im contractingverfahren erhalten. bis heute lief die heizung ohne wirtschaftliche einstellungen - die heizung lief nachts voll durch - ohne nachtabsenkung (ab 6.4.11 mit nachtabsenkung 22.oo - 5....

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Gewerbemietvertrag

Ich habe kurzfristig einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen. Dieser läuft über 8 Jahre. Ich hab diesen Vertrag abgeschlossen als ich geschäftlich in USA war, folglich die Seiten ratifiziert, unterschrieben, eingescannt und per Mail verschickt. D...

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Online Spiel/Einnahmen /Recht

Hallo Sehr geehrter Anwalt, bekomme ich Probleme wenn ich, eine Hompepage eröffne auf der eine sogenannte 7 Tage Battle stattfindet. Auf der Page wird es ein Online Game (ich kaufe das + Rechte) geben was jeweils 7 Tage läuft. Jeder Teilnehm...

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Rahmenfrist

ALG I oder Hartz IV?? Sehr geehrte Damen und Herren, Bis 08/2006 arbeitete ich als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Vom 01.09.2006 bis 25.10.2006 befand ich mich in der Orientierungsphase. Vom 26.10.2006 bis 31.10.2010 werde ich noch...

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Autokauf, gesetzliche Gewährleistung

Guten Tag, Meine Frage bezieht sich auf Kaufverträge für gebrauchte Fahrzeuge. Ich habe ein gebrauchtes Fahrzeug bei einem Autohändler gekauft, leider traten einige Tage später erhebliche Mängel auf. Im Kaufvertrag steht wörtlich: Besonder...

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14 Pakete aus Packstation verschwunden

Hallo, ich Privatperson. Habe von einem Italienischem Busfahrer der ztwischen italien und Germany pendelt 15 Iphone 3gs von privat zu privat gekauft. Darüber haben wir auch einen Kaufvertrag abgeschlossen. Welche ich nun als Privatperson im ebay v...

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