Frag-Einen

Fragen-Archiv

Nebengewerbe Öffentlichen Dienste

Guten Tag, ich bin Musiker (freiberufler, ksk versichert). Wegen Covid19 habe mich in die letze Monate als Musiker sehr unsicher gefühlt und ich wollte einfach was dagegen machen. Am Anfang November habe ich eine Nebengewerbe für ein online-...

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Bundesrichtlinie Umsetzung auf Kommunalebene

Hallo, ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage zur Verbindlichkeit einer Bundesrichtlinie für die Kommune. Eine in einem Bundesförderprogramm, an dem die Kommune teilnimmt, festgelegte Richtlinie wurde erlassen. Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Sa...

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Gewohnheitsrecht?

Folgendes liegt vor. Wir haben einen festen Standplatz auf einem Campingplatz. (Wohnwagen und fest ausgebautes Vorzelt). Wir bekommen jährlich einen neuen Mietvertrag für ein Jahr für diese Parzelle. Seit 26 Jahren ! Und wir zahlen mittlerweile a...

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Urkundenfälschung

Sehr geehrtes Team, Ich bin Ärztin und habe ein größeres Problem. Ich führte für ca 2 Monate eine Beziehung, der Mann verließ mich, ich war aber leider zu dem Zeitpunkt schon schwanger.. Der einzige kontaktweg zum Schluss war nur per E-Mail mögli...

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Genügt eine geglaubigte Vollmacht

Vollmacht/ Erbschein: Meine Frau ist vor kurzem verstorben. Meine Tochter hat eine Vollmachtsurkunde für alle Rechtsgeschäfte die durch die Stadt Wuppertal beglaubigt wurde. Braucht meine Tochter noch einen Erbschein oder reicht diese Vollmacht ...

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Kindeswohl

Enkel wohnt seid Geburt (4 Jahre) bei uns, Rückführung ab Oktober 2017 zwei mal die Woche mit Übernachtung (aggressive Auffälligkeit Jugendamt gemeldet), nach Streit (SMS) holt unsere Tochter mit Zustimmung Jugendamt (Rückführung wurde abgebrochen) E...

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Verjährung Auslandsforderungen

Mein Sohn hatte bis 2008 in Amsterdam BWL studiert und dort auch eine Studienfinanzierung erhalten. Nun wird für ihn völlig überraschend die Rückzahlung gefordert. Dabei stellt sich heraus, dass alle vorangegangenen Schreiben, mit denen die Stu...

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Verkehrssicherung auf Privatgrundstück

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Frau gehört seit August 2008 innerhalb einer 3er-WEG die Wohnung im I.OG. EG u. DG gehören zwei anderen Eigentümern. Zum EG gehört seit Gründung der WEG 1999 auch das Sondernutzungsrecht des hinter dem Haus ...

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Strafbefehl Schweiz

Ich wurde Ende letzten Jahres in einer 30 km-Zone geblitzt und war nach Abzug der Toleranzen mit 19 km zu schnell unterwegs. Ich habe in der schriftlichen Stellungnahme das Vergehen zugegeben, jedoch auch erklärt das ich -aufgrund von Stau und Umle...

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Teilzeitantrag - Gründe für Ablehnung

Hallo, ich bin Entwicklungsingenieur bei einem Halbleiterhersteller (ca. 900 Mann) seit 33 Jahren, 60Jahre, und möchte in Zukunft nur noch 3 Tage in der Woche arbeiten und deshalb einen Antrag auf Teilzeit stellen. Die Formalitäten sind mir bekann...

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Rückwirkende Blindengeldzahlung

Hallo, ich habe im Januar 2015, Blindengeld in Augsbutg beantragt. Dann kam ein Ablehnungsbescheid dem ich schriftlich im März widersprochen habe. Darauf hin kam erst Ende September die Aufforderung mich bei einem Facharzt am 20. Oktober.meine Auge...

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Muß ich 2 mal zahlen

Vor 17 Jahren haben meine Frau und ich vom Bruder meiner Frau uns 2500 DM geliehen. Die haben wir im gleichem Jahr in voller Höhe zurückbezahlt. Jetzt nach 17 Jahren fordert er uns auf 1280 € zu zahlen. Angeblich hat er keine Zahlung bekommen. Leider...

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