Frag-Einen

Fragen-Archiv

Kündigung Sportstudio bei Umzug Ausland

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde von meinem Arbeitgeber berufsbedingt in das Euröpäische Ausland versetzt und bin samt Ehefrau umgezogen. Die Kündigung der Mitgliedschaft im Sportstudio für mich und meine Ehefrau wurde wie folgt beant...

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Kündigungsfrist

Ich habe einen Arbeitsvertrag von August 1994, der 1997 zuletzt hinsichtlich der Kündigungsfristen geändert wurde. Unter §4 Kündigungsfristen heißt es: \"Der Anstellungsvertrag kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 3 Monaten zum En...

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Verbrauchskosten bei geschriebenem Wohnrecht

Ich hätte gerne gewußt, wenn die EX-Frau meines Freundes ein Wohnrecht in einem Mietshaus meines Freundes hat, und das notariell geschrieben ist, und da steht dann die Verbrauchskosten müsse sie tragen, muss Sie dann den Müll selber bezahlen, oder er...

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Immobilienkauf, Gewährleistung

Guten Tag, ich möchte eine kleines Haus (90m²) kaufen. Wir übernehmen Zubehör, wie z.b. elektrische Wandheizungen sowie eine Küche. Uns ist bei der Besichtigung mit dem Notar ein älterer Wasserfleck aufgefallen. Daraufhin wurde uns mitgeteilt, d...

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Verbindliche Audi Bestellung

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war heute bei einem Audihändler und habe eine Verbindliche Audi Bestellung abgeschlossen, da ich ein sehr gutes Angebot für einen Neuwagen erhalten habe. Der Neuwagen war nicht vor Ort und wird in den nächsten Ta...

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WEG Recht

Sehr geehrte Damen und Herren Wir haben eine Beschlußanfechtungsklage in einem 6 Parteienhaus von einem Miteigentümer Das Amtsgericht hat nun ein schriftliches Vorverfahren angesetzt In der Klageschrift des gegnerischen Anwalts wird auf eine E...

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Orstname in Internetadresse

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt Urteile in denen das Verwenden eines Ortsnamens in der Internetadresse verboten ist. Dann habe ich Urteile gefunden, in dem es wiederum erlaubt ist: OLG Hamm Urteil vom 19.06.2008 4 U 63/08 "anwaltskanzle...

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Kündigung Garagen durch Vermieter

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen seit 1988 in einer Mietwohnung. In einem Innenhof auf dem Wohngelände befanden sich Garagen, die jedoch zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung alle belegt waren. Im Jahr 1990 haben wir dann mit separatem...

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Schönheitsreparaturen

Sehr geehrte Anwälte, ich vermiete seit 2006 eine Wohnung. Jetzt zieht die Mieterin nach 3 Jahren und 11 Monaten aus und ist der Meinung (nach angeblicher Kontaktierung des Mietervereins), daß sie die Wohnung nur besenrein übergeben müßte, d.h. we...

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Bauservice Sanitär Gebühr

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe diese Woche meine Spültischarmatur erneuern lassen. Heute bekam ich die Rechnung. Sie beträgt 196,95 €, reiner Arbeitsaufwand, keine Materialkosten. Geselle und Helfer sind zwei mal gekommen, weil i...

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Renovierungsarbeiten Malern

Sehr geehrte Damen und Herren , und zwar ziehen wir uns aus unserer jetztigen Wohnung aus und haben diese unrenoviert übernommen und dafür zwei Monate mietfrei bekommen Jahr 2008 Einzug . Jetzt ziehen wir aus beruflich und jetzt kam Vermieter das wir...

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Anrechnung der Umweltprämie auf ALG 2

Sehr geehrte Damen und Herrn, der Autohändler hat mir beim Neuwagenkauf die Umweltprämie vom Kaufpreis abgezogen, und sich um die Beantragung gekümmert. Die Prämie ist daher nicht auf mein Konto überwiesen worden. Kann mir die ALG 2 Behörde dennoch ...

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vertragsrecht

ich habe einen telefonischen termin für die besprechung eines tonträgers in einem tonstudio dreimal begründet abgesagt.beim ersten mal weil mein sohn krank wurde, beim zweiten mal weil ich selber keine stimme mehr hatte. beim dritten mal ,weil es mi...

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Kündigung und Freistellung bis Arbeitsende

Mir steht eine betriebsbedingte Kündigung ins Haus. In meinem Arbeitsvertrag steht das mich der Arbeitgeber freistellen darf. So wie es aussieht möchte mich mein AG fristgerecht betriebsbedingt kündigen und freistellen. 1.Ist davon auszugehen d...

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Befristeter Mietvertrag

Wir haben ein Haus vermietet und einen befristeten Mietvertrag abgeschlossen. Der Mietvertrag enthält folgende Klausel: "1. b. Befristetes Mietverhältnis Das Mietverhältnis ist auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt am 15.7.2007 und endet...

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Kündigungsfristen

Guten Tag! Wir haben eine vermietete Wohnung in der Zwangsversteigerung gekauft. Das Mietverhältnis ist 17 Jahre alt. Laut Mietvertrag sind die Kündigungsfristen für beide Seiten nach 5jähriger Mietdauer 6 Monate, nach 8 jähriger Mietdauer 9 Monate u...

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Rechtsanwaltsgebühren

Betr. Überprüfung der Kostennote meiner Anwältin: GebNr 2400 Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten (§3RVG): 240 €netto GebNr7002 Pauschale Entgelte Post und Telekom: 20€ netto Summe: 260€ ohne USt Telefonisch wurde m...

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