Frag-Einen

Fragen-Archiv

Rechtsdienstleistungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf das Rechtsdiensteistungsgesetz. In Internetforen erlebt man nicht selten, dass Menschen eine Rechtsberatung suchen, ohne dafür einen richtigen Rechtsanwalt bezahlen zu wollen. Meine Fragen:...

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Verjährung Auslandsforderungen

Mein Sohn hatte bis 2008 in Amsterdam BWL studiert und dort auch eine Studienfinanzierung erhalten. Nun wird für ihn völlig überraschend die Rückzahlung gefordert. Dabei stellt sich heraus, dass alle vorangegangenen Schreiben, mit denen die Stu...

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Muß ich 2 mal zahlen

Vor 17 Jahren haben meine Frau und ich vom Bruder meiner Frau uns 2500 DM geliehen. Die haben wir im gleichem Jahr in voller Höhe zurückbezahlt. Jetzt nach 17 Jahren fordert er uns auf 1280 € zu zahlen. Angeblich hat er keine Zahlung bekommen. Leider...

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KreditkartenKündigung

1996 wurde ein Kreditkartenrahmenvertrag geschlossen, der 2010 von der Bank gekündigt , aber die Forderung noch nicht gerichtlich angemahnt wurde. Nach meiner Ansicht ist Verjährung eingetreten. Nach Ansicht der Bank sind Ansprüche aus Kredit...

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Verjährungsfrist

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich 2010 an einer Gbr beteiligt. Die Geschäfte liefen nicht wie erwartet. Die privaten Rücklagen waren leider schneller als erhofft aufgebraucht. Ich lieh mir privat von einem Bekannten 2500,-€ ( 2010 ) für e...

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GEZ-Gebühr

Guten Tag, ich habe eine Frage zur Rundfunkgebühr. 2004 habe ich mich anscheinend bei der GEZ mit einem Fernsehgerät angemeldet, was leider in Vergessenheit geraten ist. Zur Zahlung wurde ich bis heute auch nicht aufgefordert. Bis heute. Nunm...

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Pfändungsbeschluss

Guten Tag Seit 01.04.2009 werde ich vom Jugendamt auf Unterhalt und Unterhaltsrückstand gepfändet. Der Unterhalt 240,00Euro Der Unterhaltsrückstand 5678,00Euro 01.01.03-31.03.09 lt. Forderungsaufstellung. Anfang November habe ich per Lohnabrech...

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Mahnbescheid Ebaykauf

Hallo, ich habe folgendes Problem: Zunächst muss ich sagen, dass ich aus Südtirol komme und daher die italienische Staatsbürgerschaft habe. Deshalb kenne ich mich mit dem deutschen Recht auch nicht so gut aus. Da ich immer wieder beruflich in Deut...

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rückwirkende Unterhaltsforderung des Ehegatten

Guten Tag, mein Bruder hat vor einigen Jahren eine Zeit lang, aufgrund von Arbeitslosigkeit, keinen Unterhalt für seine 3 Kinder zahlen können. Der vom Jugendamt geleistete Unterhaltsvorschuß wurde mittlerweile von ihm zurückgezahlt. Seine geschied...

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Hypothekenzinsen-Verjährung

Für mich steht im Grundbuch einer Abfindungsforderung meiner Mutter. In der Urkunde heisst es: Dementsprechend zahlt die Beteiligte zu 1)(meine Mutter)Tochter Christa für die vorstehende Übertragung den Betrag von 2.500,--DM.Dieser Betrag istbei Vo...

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verjährung

mein einkommenssteuerbescheid 1996 vom 21.11.2000 lautet der bescheid ist nach § 10d Abs.1 Satz 2 EStG geändert er ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig er ist nach § 164 Abs. 2 AO geändert der Vorbehalt der nachprüfung bleibt beste...

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Verjährungsfrist

Ich habe Juni 2005 für meine Großeltern 3 Konto aufgelöst und das Geld übergeben .Beide haben das auf einen Übergabe Vertrag mit ihrer Unterschrift bestätigt . Meine Großeltern sind 87 bzw. 90 Jahre alt und schon ein bischen demenz. Jetzt 2011 h...

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Verkehrsunfall 2007

Hallo. Ich habe vor 4 Jahren einen Autounfall gehabt wo dran ich nicht Schuld war, ich leide seit dem an Panikattacken beim Autofahren als Beifahrer,kann ich jetzt nach 4 Jahren mir einen Anwalt nehmen und Schmerzensgeld verlangen noch? Denn mír...

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Verjährung Schadensersatz nach Straftat

Guten Tag! Ich bin 2006 wegen Urkundenfälschung und Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Gestanden habe ich die Tat 2004 bzw. 2005. Die Geschädigten haben bisher keine Schadensersatzforderung gestellt und sich auch sonst ...

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Beitrag Bau Berufsgenossenschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte in den neunziger Jahren eine 1. Mann Firma im Bereich "Montage von vorgefertigten Teilen, ohne Handwerkliche Tätigkeiten" betrieben. Nun habe ich am 19.01.2010 ein Schreiben von der Bau Bg bekommen, wonac...

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gartenpflege , baumfällen

Guten Tag ! Es geht hier um die angemiete Wohnung meines Vaters , der in ein Heim umziehen mußte . Ich löse zZ. den Haushalt auf und möchte Rat wegen der Endrenovierung und den zumutbaren Arbeiten im Garten . 1)Als meine Eltern vor 20 Jahren in ...

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Privat Schulden

Ich habe die Verjärungsfrist der Zinsen von meinen Schulden aus dem Jahr 1995 geltend gemacht. Ein Anwalt schreibt mir jetzt: Wir teilen Ihnen mit das die Zinsen gemäss § 197 BGB nach altem Recht bis 31,12.2001 nach 4 Jahren verjähren. Da der Titel ...

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Grundbuch, GbR, Gesellschafterwechsel

Zum Gesamthandvermögen einer GbR gehört ein Grundstück. Aus der GbR ist ein Gesellschafter ausgetreten, ein neuer ist eingetreten. Damit ist das Grundbuch unrichtig geworden. Gibt es eine Frist, innerhalb derer ein Grundbuchberichtigungsantrag beim ...

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