Frag-Einen

Fragen-Archiv

Nervendes Katzen rufen

Meine Nachbarin (4 Reihenhäuser) ist Halterin einer Katze (Freigänger). Neuerdings hat die Nachbarin damit begonnen, ihre Katze abends zu rufen, dies beginnend gegen 22:00 h, teilweise auch noch um Mitternacht herum: Timmiiiiiiiiii-komm, komm Timmi, ...

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Schallpegelmessgerät gegen lauten Mitmieter?

Ich wohne in einem Mietshaus mit über 40 Einzelappartements. Das Haus ist hellhörig. Mein Nachbar, dessen Wohnungstür nur ca. 2 Meter von meiner entfernt ist, hat die Angewohnheit, seine Tür stets laut zuzuschlagen. Da er oft spät nachts nach Hause k...

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Auftrag ohne Rechnung- Abnahmepflicht

Auftrag ihne Rechnung - Abnahmepflicht Text: Sehr geehrte Damen und Herren, Zur Situation: A ist geschätzer langjähriger privater Kunde bei B, der aufgrund Liquiditätsproblemen seines Unternehmens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung 2009 ger...

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Unerlaubte Mailwerbung

Sehr geehrte Damen und Herren, geade kam mit der Post eine Kostennote + Unterlassungserklärung. Begründung: Wir haben an eine Firma, die in der gleichen Branche wie wir ist, ein Vertriebsangebot gesendet. Die Mailadresse hatten wir aus verschieden...

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"Bilderklau" bei Ebay

Hallo, meine Freundin hat in Ebay ihren Camcorder zum Verkauf angeboten und dabei aus Unwissenheit (die natürlich nicht vor Strafe schützt) und Unkenntnis der Ebay-AGB 5 Bilder des Gerätes inklusive große Teile remden Auktionstextes eines Online-...

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Urheberrechtsverletzung Homepage

Arbeite seit einigen Monaten als Subunternehmer für eine Gebäudereinigungsfirma und habe auf meiner Homepage ein Glasreinigungsangebotsformular und ein Formular um Online Termine zu vereinbaren, inhaltlich gleich gestaltet wie für die Firma für die ...

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Nutzung fremden Bildmaterials

Guten Tag! Im Januar 2001 habe ich bei EBAY zwei identische Auktionen eingestellt. Dazu habe ich mir aus der Internet-Suchmaschine "GOOGLE" ein Bild des von mir zu verkaufenden Artikels zur Hilfe genommen. Die erste Auktion endete am 30.01., die ...

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Bedrohung

Hallo Ich wurde nun mehrmals von einer Person im Internet, per Handy und per sms bedroht. Er drohte mit körperliche Gewalt an. Leider bin ich ihm unterlegen und muss zugeben ich bin niemand der sich Schlägt. Was kann ich tun. Ich will nicht da...

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Abwerbung von Schüler

Wir als private Musikschule haben jetzt ab dem 20.01.11 eine neue Lehrkraft als Honorarkraft mit Honorarvertrag unter Vertrag genommen. Gestern riefen uns die Eltern der Schüler an, dass diese Lehrkraft unsere Schüler aktiv abwirbt um sie privat zu u...

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Geschmacksmusterverletzung ?

Herr X verkauft über das Internet einen Gummiknopf für den Einsatz eines bestimmten Zweckes und wird von Herrn Y abgemahnt, der ein Geschmacksmuster auf einen Gummiknopf in ähnlicher Auführung angemeldet hat. Herr Y beschreibt in seiner Geschmacksmus...

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Abwasserleitung

Guten Abend, wir bewohnen eine Hälfte eines Doppelhauses Bj.53´. 1966 wurde nachträglich eine Abwasserleitung für die 2 Parteien gebaut, die nachweislich von beiden bezahlt wurde. Jedes Haus hatte seine eigene Leitung bis in den Garten, aber dann nu...

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Plagiate stoppen

Eine deutsche Firma kopiert 3 verschiedene Produkte, an denen ich das Urheberrecht halte. Ich möchte diese Firma per Gericht zum Stop des Verkaufs zwingen. Was muss ich tun? Erschwerend kommt hinzu, dass ich jedes Produkt an einen anderen Hersteller ...

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Markenpatent

Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze eine Autowerkstatt und habe den Firmennamen meines Vaters übernommen (Name seit 1978) und habe dies auch patentieren lassen. Der Name "ISKU" ist aber in der Nizza Klasse 35 von der Möbelfirma ISKU in Finn...

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Was steht unter Urheberrecht?

Ich wollte mich erkundigen was alles unter urheberrecht steht? mein sohn ist nämlich vorhin auf eine seite mit ganz vielen spielen, musik, videos... gekommen und nun wollte ich wissen, ob man diese ohne weiteres herunterladen darf? vielen dank i...

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Abmahnung wg Rückvergütung/Reisebüro

Hallo. Ich betreibe ein Reisebüro und erhalte heute eine Abmahnung von der Wettbewerbszentrale wegen angeblicher "Täuschung über die Exklusivität eines vermeintlichen Vorteils" (§§3 Abs.1,5 Abs.1 UWG). Der Wettbewerbszentrale liegen diverse Werbemat...

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Lärm durch Neueinzüge über 4 Monate

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wohne in einem 9 Parteienhaus EG Mitte. Seit dem 20.Mai sind in den drei Wohnungen zu meiner rechten Seite nacheinander 2 neue Mieter und eine Eigentümerin nacheinander eingezogen. Das man für Renovierungsarbeiten ...

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Bildrechte an Silhouetten

Ich habe eine Anfrage zum Thema Bildrecht. Darf ich aus einem beliebigen Foto, an dem ich keinerlei Rechte besitze, eine Silhuette erstellen und diese als Freisteller über eine Bildagentur vertreiben? Da es sich um eine Silhuette handelt sind kein...

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Ist Verteilen von Werbeflyern erlaubt?

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind eine neu gegründete Änderungsschneiderei und möchten in der uns befindlichen Ortschaft und Umgebung an private Haushalte ein Fleyer versenden. bzw. selber verteilen. Ist das erlaubt? gibt es Klauseln d...

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Internetauftrit

Ich habe eine Abmahnung erhalten zu folgendem Sachverhalt. ich betreibe bei E-Bay als gewerblicher Verkäufer 3 Accounts Verkaufe dort die unterschiedlichsten Elektromaterialien Hatte dort mitunter auch Energiesparlampen zum Verkauf angebote...

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