26.07.2018 | beantwortet von Steffan Schwerin
Meine Nachbarin (4 Reihenhäuser) ist Halterin einer Katze (Freigänger). Neuerdings hat die Nachbarin damit begonnen, ihre Katze abends zu rufen, dies beginnend gegen 22:00 h, teilweise auch noch um Mitternacht herum: Timmiiiiiiiiii-komm, komm Timmi, ...
weiterlesen
12.02.2014 | beantwortet von Jan Wilking
In unserer WEG mit 6 Eigentümer beschäftigen wir einen Gartengehilfen, der mir gegenüber als Miteigentümer ein aggressives Verhalten zeigt, da ich aus gutem Grund seine Tätigkeiten begleite, die nicht in allen Merkmalen das beinhaltet, wofür er bezah...
weiterlesen
28.08.2013 | beantwortet von Jan Wilking
Ich wohne in einem Mietshaus mit über 40 Einzelappartements. Das Haus ist hellhörig. Mein Nachbar, dessen Wohnungstür nur ca. 2 Meter von meiner entfernt ist, hat die Angewohnheit, seine Tür stets laut zuzuschlagen. Da er oft spät nachts nach Hause k...
weiterlesen
16.04.2012 | beantwortet von Jan Wilking
Für die Unterseite "Kontakt" einer gewerblicher Homepage (eine Sprachschule in Stuttgart) habe ich ein professionelles Foto einer Tastatur aus dem Internet gesucht und einen Ausschnitt davon genommen, der ca. 80% des Fotos zeigt und diesen Ende 2009...
weiterlesen
25.11.2011 | beantwortet von Bernhard Müller
Auftrag ihne Rechnung - Abnahmepflicht
Text:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zur Situation: A ist geschätzer langjähriger privater Kunde bei B, der aufgrund Liquiditätsproblemen seines Unternehmens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung 2009 ger...
weiterlesen
27.09.2011 | beantwortet von Bernhard Müller
Sehr geehrte Damen und Herren, geade kam mit der Post eine Kostennote + Unterlassungserklärung.
Begründung:
Wir haben an eine Firma, die in der gleichen Branche wie wir ist, ein Vertriebsangebot gesendet.
Die Mailadresse hatten wir aus verschieden...
weiterlesen
06.08.2011 | beantwortet von Jan Wilking
Hallo,
meine Freundin hat in Ebay ihren Camcorder zum Verkauf angeboten und dabei aus Unwissenheit (die natürlich nicht vor Strafe schützt) und Unkenntnis der Ebay-AGB 5 Bilder des Gerätes inklusive große Teile remden Auktionstextes eines Online-...
weiterlesen
18.04.2011 | beantwortet von Steffan Schwerin
Arbeite seit einigen Monaten als Subunternehmer für eine Gebäudereinigungsfirma und habe auf meiner Homepage
ein Glasreinigungsangebotsformular und ein Formular um Online Termine zu vereinbaren, inhaltlich gleich gestaltet wie für die Firma für die ...
weiterlesen
29.03.2011 | beantwortet von Steffan Schwerin
Guten Tag!
Im Januar 2001 habe ich bei EBAY zwei identische Auktionen eingestellt. Dazu habe ich mir aus der Internet-Suchmaschine "GOOGLE" ein Bild des von mir zu verkaufenden Artikels zur Hilfe genommen. Die erste Auktion endete am 30.01., die ...
weiterlesen
14.03.2011 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Hallo
Ich wurde nun mehrmals von einer Person im Internet, per Handy und per sms bedroht.
Er drohte mit körperliche Gewalt an.
Leider bin ich ihm unterlegen und muss zugeben ich bin niemand der sich Schlägt.
Was kann ich tun.
Ich will nicht da...
weiterlesen
09.02.2011 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir als private Musikschule haben jetzt ab dem 20.01.11 eine neue Lehrkraft als Honorarkraft mit Honorarvertrag unter Vertrag genommen. Gestern riefen uns die Eltern der Schüler an, dass diese Lehrkraft unsere Schüler aktiv abwirbt um sie privat zu u...
weiterlesen
06.02.2011 | beantwortet von Steffan Schwerin
Herr X verkauft über das Internet einen Gummiknopf für den Einsatz eines bestimmten Zweckes und wird von Herrn Y abgemahnt, der ein Geschmacksmuster auf einen Gummiknopf in ähnlicher Auführung angemeldet hat. Herr Y beschreibt in seiner Geschmacksmus...
weiterlesen
01.12.2010 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Guten Abend,
wir bewohnen eine Hälfte eines Doppelhauses Bj.53´. 1966 wurde nachträglich eine Abwasserleitung für die 2 Parteien gebaut, die nachweislich von beiden bezahlt wurde. Jedes Haus hatte seine eigene Leitung bis in den Garten, aber dann nu...
weiterlesen
23.10.2010 | beantwortet von Kristian Hüttemann
Hallo,ich habe eine neue wohnung gemietet wo wir auhc schon drin wohnen. jetzt will mein ex vermieter sich mit meiner vermieterin in verbindung setzen weil ich dort mietschulden habe die ich aber in raten bezahle. und er mir unterstellt die wohnung n...
weiterlesen
17.03.2010 | beantwortet von Bernhard Müller
Eine deutsche Firma kopiert 3 verschiedene Produkte, an denen ich das Urheberrecht halte. Ich möchte diese Firma per Gericht zum Stop des Verkaufs zwingen. Was muss ich tun? Erschwerend kommt hinzu, dass ich jedes Produkt an einen anderen Hersteller ...
weiterlesen
19.02.2010 | beantwortet von Claudia Mölleken
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich besitze eine Autowerkstatt und habe den Firmennamen meines Vaters übernommen (Name seit 1978) und habe dies auch patentieren lassen. Der Name "ISKU" ist aber in der Nizza Klasse 35 von der Möbelfirma ISKU in Finn...
weiterlesen
01.02.2010 | beantwortet von Bernhard Müller
Hallo,
ich habe einen Strafbefehl mit der Anklage der Sachbeschädigung und versuchten Nötigung bekommen. Mir wird vorgeworfen, dass ich nach einer Oktoberfestnacht in München an einem Audi den linken Außenspiegel abgetreten habe. Der Spiegel wurde...
weiterlesen
28.01.2010 | beantwortet von Bernhard Müller
Ich habe eine umfassende Frage zum Steuer-, Straf- und Internetrecht.
Stelle wir uns mal vor, ein deutscher Staatsbürger sitzt im Ausland und ist Geschäftsführer einer beschränkt haftenden Gesellschaft in jenem Land. Von dort bietet er Online eine...
weiterlesen
28.12.2009 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Ich wollte mich erkundigen was alles unter urheberrecht steht?
mein sohn ist nämlich vorhin auf eine seite mit ganz vielen spielen, musik, videos... gekommen und nun wollte ich wissen, ob man diese ohne weiteres herunterladen darf?
vielen dank i...
weiterlesen
23.11.2009 | beantwortet von Steffan Schwerin
Hallo.
Ich betreibe ein Reisebüro und erhalte heute eine Abmahnung von der Wettbewerbszentrale wegen angeblicher "Täuschung über die Exklusivität eines vermeintlichen Vorteils" (§§3 Abs.1,5 Abs.1 UWG). Der Wettbewerbszentrale liegen diverse Werbemat...
weiterlesen
18.11.2009 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Guten Tag,
Es gilt: Neue Bundesländer - Sachsen. Noch nicht ins Grundbuch eingetragene Durchleitungsrechte der Energieversorger.
Ich verweise dazu mal auf folgenden Artikel:
www.bbt-group.de/fileadmin/content/pdf/DW_10_2009.pdf
Dazu kommt e...
weiterlesen
29.09.2009 | beantwortet von Steffan Schwerin
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich wohne in einem 9 Parteienhaus EG Mitte. Seit dem 20.Mai sind in den drei Wohnungen zu meiner rechten Seite nacheinander 2 neue Mieter und eine Eigentümerin nacheinander eingezogen. Das man für Renovierungsarbeiten ...
weiterlesen
20.09.2009 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Ich habe eine Anfrage zum Thema Bildrecht.
Darf ich aus einem beliebigen Foto, an dem ich keinerlei Rechte besitze, eine Silhuette erstellen und diese als Freisteller über eine Bildagentur vertreiben? Da es sich um eine Silhuette handelt sind kein...
weiterlesen
21.07.2009 | beantwortet von Andreas Scholz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir sind eine neu gegründete Änderungsschneiderei und möchten in der uns befindlichen Ortschaft und Umgebung an private Haushalte ein Fleyer versenden. bzw. selber verteilen.
Ist das erlaubt?
gibt es Klauseln d...
weiterlesen
19.07.2009 | beantwortet von Dr. Danjel-Philippe Newerla
Ich habe eine Abmahnung erhalten zu folgendem Sachverhalt.
ich betreibe bei E-Bay als gewerblicher Verkäufer 3 Accounts
Verkaufe dort die unterschiedlichsten Elektromaterialien
Hatte dort mitunter auch Energiesparlampen zum Verkauf angebote...
weiterlesen