Bedeutet die Einweisung in ein Pflegeheim (ca. 8 Jahre nach der Schenkung) gleichzeitig auch "Eintritt der Bedürftigkeit"? Es geht um die 10Jahresfrist bei einer Schenkung. Sozialhilfe müsste erst nach Ablauf von 10 Jahren und 2 Monaten nach der Sche...
Ich mache mir Gedanken um eine Übernahme. Ich bin im 2. Lehrjahr, lerne im öffentlichen Dienst (kommunaler Arbeitgeber in Hessen) den Beruf des Gärtners (Fachrichtung Zierpflanzenbau). In einem ersten, \\\"Sondierungsgespräch\\\" bzgl. diesen Themas...
Wie setzte ich einen Vertrag über eine Mietvorauszahlung von 10 Jahren richtig auf. es sollte u.a. darin stehen Änderung zum Mietvertrag vom =1.07.2011 wird folgende Vereinbarung geschlossen Der Mieter Zahlt durch Einmalzahlung für die Mietzeit vom ...
Hallo und guten Tag, ich bin schwanger in der Probezeit (01.01.2014 bis 30.06.2014) mit einem befristeten Arbeitsvertrag (Ende 31.12.2014). Der §2 Probezeit lautet: \\\"Dieser Arbeitsvertrag wird vorläufig zur Probe für die Dauer von 6 Monaten abges...
Mietstreit, Runde 5: Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen gewisser Streitigkeiten mit dem Vermieter gibt es eine neue Frage: Vor einigen Wochen stellten wir eine Verstopfung unseres WC fest, die sich mit den üblichen Mitteln nicht mehr beheben...
Ich habe eine Wohnung unter Verwendung des \\\\\\\"Sigel-Einheitsmietvertrags MV 480\\\\\\\" gemietet. Bezüglich der Mietdauer ist unter Punkt 2 die Option 2.2 gewählt, die lautet: \\\\\\\"Der Mietvertrag beginnt am ... (hier ist kein Datum eingetra...
Grüß Gott, mein Bruder ist seit 23 Jahren in einer Versicherung angestellt. Nun soll er aus undurchsichtigen Gründen in eine Tochtergesellschaft "versetzt" werden, allerdings in der gleichen Stadt, aber ganz anderer Bereich, schon zum 01.04.2013, a...
GmbH ist in Liquidierung, das Sperrjahr ist vorbei. Die Gläubiger wurden befriedigt. Die GmbH ist noch nicht gelöscht. Nun kommen Reklamationen / Gewährleistungsansprüche von Kunden. Haftet die GmbH noch dafür? Es ist kein Vermögen der GmbH vorhanden...
Guten Tag, Im September 2011 habe ich im Ausland(zum 2. Mal) geheiratet, ausdrücklich mit Gütertrennung. Eine Woche später habe ich in Deutschland einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abgeschlossen. Die Verhandlungen darüber hatten fast z...
Situation: bin derzeit in Elternzeit und habe mit Zustimmung des Arbeitgebers vereinbart meine Taetigkeit mit 1. September wieder aufzunehmen Frage: Sollte ich im Juli oder August wieder schwanger werden muss mich der Arbeitgeber zurueck nehmen ode...
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten unsere Eigentumswohung verkaufen und haben einem Makler einen qualifizierten Alleinauftrag erteilt, der die Passage enthält: "Dieser qualifizierte Alleinauftrag bezieht sich auf den Nachweis von Kaufin...
Guten Abend, Wir interessieren uns für ein Grundstück, für welches momentan noch ein Vorkaufsrecht eines Bauträgers besteht. Dieses läuft in 2 Tagen jedoch aus. Wir haben mit den Grundstücksbesitzer ausgemacht, dass wir es direkt von Ihnen nach Abl...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte im Juni 2010 im Internet ein Probe Abo abgeschlossen, welches sich nach 3 Tagen automatisch verlängert. Ich habe fristgerecht gekündigt und es kamen keine weiteren E Mails oder Mahnungen oder dergleichen bei ...
Hallo, wir haben gestern den 12.12.2011 unsere Wohnung kündigen wollen.In unserem Mietvertrag steht:Es kann von jedem Teil spätestens am 3.Werktag eines Kalendermonates für den letzten Tag des übernächsten Kalendermonates gekündigt werden.Wir d...
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Tochter ist am 13.03.2011 geboren. Somit beantragten wir für meine Frau das Elterngeld bis zum 8. Lebensmonat(13.10.11-12.11.11). Gleichzeitig teilten wir der Eterngeldstelle mit, dass meine Frau ab dem 01.11....
Direkt an unserer Grundstücksgrenze stehen im Abstand von min. 65 cm und max. 120 cm 8 Bäume.4 Birken ca. 12 meter hoch,3 Fichten ca.6 meter hoch und 1 Buche ca. 10 meter hoch. Einige Zweige der Birken sind bis 4 meter in unseren Garten reingewachsen...
Hallo, ich (= Veräußerer) habe mit einer GbR, bestehend aus 2 Gesellschaftern, (= Erwerber) einen notariellen Kaufvertrag über eine Immobilie abgeschlossen. Die Erwerber haben sich hierin ein Rücktrittsrecht einräumen lassen und von diesem auch ter...
Guten Tag, im Jahr 2007 wurde ein Darlehen über 200.000€ von Bank A zur Bank B transferiert. Hintergrund war der familieninterne Verkauf des Hauses. Es wurde ein neuer Darlehensvertrag bei der Bank B im August 2007 geschlossen. Dieser beli...
Guten Tag, ich möchte eine kleines Haus (90m²) kaufen. Wir übernehmen Zubehör, wie z.b. elektrische Wandheizungen sowie eine Küche. Uns ist bei der Besichtigung mit dem Notar ein älterer Wasserfleck aufgefallen. Daraufhin wurde uns mitgeteilt, d...
Sehr geehrter Anwalt, anbei mein Fall, den ich nun ins Gebiet Arbeitsrecht gestellt habe, vielleicht aber auch eher Vertragsrecht ist : ich bin als selbständige Gewerbetreibende in der Klinischen Forschung als Consultant tätig. Mit einer Firma ...
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Amtsniederlegung der ehemaligen Schatzmeisterin eines Nothilfevereins hat der Vorstand festgestellt, dass o.g. Schatzmeisterin gegen die Satzungen gehandelt hat und frei nach Lust und Laune mit den Geldern des V...
mein einkommenssteuerbescheid 1996 vom 21.11.2000 lautet der bescheid ist nach § 10d Abs.1 Satz 2 EStG geändert er ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig er ist nach § 164 Abs. 2 AO geändert der Vorbehalt der nachprüfung bleibt beste...
ich hatte im weg verfahren die streitwertfestsetzung wie folgt beantragt ermittlung gemäss beschluss olg koblenz vom 30.8.2010 1 w 54-10 Gesamtinteresse 10 % der Kosten der Gesamtabrechnung 630,78 Kosten für Einzelinteresse gemäss meiner Berechnun...
Im Januar 2009 haben wir wegen Wohnungswechsel unseren Vertrag mit Telekom gekündigt. Die Kündigung wurde bestätigt aber nicht durchgeführt.Auf unsere Anfrage hat Telekom uns mitgteilt, dass wir eine Mindesvertragslaufzeit bis zum 23.08.2010 haben, d...
Wir sind eine Firma, die ein Verfahren für den einfachen, schnellen und sanften Entzug von Drogensüchtigen anbietet. (Alkohol, Heroin Methadon, Kokain etc. ) Wir nennen das Verfahren heute NESdetox, wobei NES für Neuro-Elektrische-Stimulation steht....
