Frag einen Rechtsanwalt zum Thema Mietrecht

Gewerblicher Mietvertrag

April 7, 2010 | 25,00 EUR | beantwortet von Bernhard Müller

Hallo,
folgendes ist das Problem. Im Jahr 2006 wurde die Firma X GmbH gegründet. Übernommen wurde von mir auch der Gewerbliche Mietvertrag der Firma Z. Der Firma Z wurde zweifach mitgeteilt, das der Mietvertrag in die Firma X eingebracht wurde. Die Miete wurde von Firma X an Firma Z bezahlt. Zudem erwarb die Firma X die Namensrechte an der Firma. Als Geschäftsführer der Firma X wurde im Jahr 2008 der Mietvertrag erweitert unter Annanhme das der Mieter die Fa. X ist und Firma Z damit einverstanden ist, da ja immerhin 2,5 Jahre von der Firma X die Miete anstandslos angenommen wurde. Zudem hat Firma Z auch mit anderen Gesellschaftern und auch den zweiten Geschäftsführer über Mietangelegenheiten gesprochen (wie z.B verzögert Mietzahlung etc).
Fa. X zahlte auch hier die Miete bis Jan 2010. Seit Ende Feb 2010 ist die Firma X Insolvenz und o Wunder, die Fa. Z will nichts davon gewusst bzw zugestimmt haben, dass das Mietverhältnis in die Fa. X GmbH eingebracht wurde und fordert nun von mir die ausständige Miete und natürlich die Erfüllung des Mietvertrages. Nun nach meinem Rechtsempfinden ist dies nicht gerechtfertigt, da durch das konkludente Verhalten der Fa Z, insbesonder das Schweigen nach der Information das der Vertrag in die X GmbH übernommen wird, die Annahme der Mietbeträge über 4 Jahre bezahlt durch X GmbH und nie nur ansatzweise ich persönlich angeschrieben wurde bei Zahlungsverzug, eine nicht anerkennung der Einbringung in die X GmbH nicht zu erkennen war.
Zusätzlich wurd im selben Gebäude im Aug. 2009 von mir persönlich weiter Räume angemietet, mit einem Mietvertrag der auch auf mich privat (auch Adresstechnisch) läuft. Die Frage muss dann natürlich gestellt werden, warum ein anderer Mietvertrag, wenn der selbe Mieter?

Lt. BGB ist unter Kaufleuten das Stillschweigen einer Zustimmungserklärung zu einer Handlung, Aufforderung, einem Angebot gleichstehen, die der Schweigende wahrgenommen hat oder die an ihn gerichtet war gleich zustellen.

Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

MfG
Joerg Lindner

Bernhard Müller

Sehr geehrter Fragesteller,

der Mietvertrag wurde zunächst mit demjenigen geschlossen, der im schriftlichen Mietvertrag aufgeführt ist und den Mietvertrag unterschrieben hat.

Wenn Sie den mit Ihnen geschlossenen Mietvertrag später auf die X GmbH ändern wollten, dann hätten Sie diese Änderung mit dem Vermieter vereinbaren müssen.

Diese Änderung wäre dann eine Kündigung des ursprünglich von Ihnen geschlossenen Vertrages verbunden mit einem Abschluß eines neuen Mietvertrages für die X GmbH.
Das Schweigen des Vermieters allein ist keine solche Vereinbarung.
Sie müßten beweisen, dass es eine solche Vereinbarung gab. Dafür reicht es nicht aus, dass die X GmbH die Miete für Sie gezahlt hat.
Zudem hätten Sie die Räume, wenn der mit Ihnen geschlossene Vertrag gekündigt und ein neuer mit der X GmbH abgeschlossen wurde, an Z übergeben müssen, damit dieser die Räume dann an X übergeben kann.
Für eine direkte Übergabe der Räume von Ihnen, an die X GmbH hätte es eine nachweisbare Vereinbarung mit Z geben müssen.
Eine Endgültige Beurteilung kann erst nach Kenntnis des gesamten Schriftverkehrs getroffen werden. Insbesondere die Erweiterung aus dem Jahr 2008 müßte vorliegen.

So wie Sie den Sachverhalt schildern, gehe ich jedoch davon aus, dass Z die fällige Miete zu recht von Ihnen fordert.

Den bisherigen Schriftverkehr können Sie mir per Fax 030 80571274 oder per E Mail rabernhardmueller@alice-dsl.net übersenden, damit eine endgültige Beurteilung erfolgen kann.

Bei einer Übersendung per Fax, geben Sie bitte auch an, wie ich Sie erreichen kann, um Ihnen die endgültige Antwort zu übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Müller Rechtsanwalt