Frag-Einen

Fragen-Archiv

Gewohnheitsrecht?

Folgendes liegt vor. Wir haben einen festen Standplatz auf einem Campingplatz. (Wohnwagen und fest ausgebautes Vorzelt). Wir bekommen jährlich einen neuen Mietvertrag für ein Jahr für diese Parzelle. Seit 26 Jahren ! Und wir zahlen mittlerweile a...

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Erlösaufteilung nach Lastenfreistellung

Sehr geehrte Rechtskundige, Folgender Sachverhalt bereitet mir Kopfzerbrechen: Meine Großmutter hat vor 10 Jahren mit Ihrem damaligen Lebensgefährten eine Eigentumswohnung zum Preis von 125000 Euro gekauft, jeweils zu 1/2 Anteilen. Meine Großmutt...

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Hausübergabe

Sachverhalt (notariell) 18.10.1985: Mutter überlässt hiermit Grundbesitz (zweistöckiges Wohnhaus) zm Alleineigentum, mit der Pflicht des Erwerbers (ich), zu folgenden Gegenleistungen: Bedingungen: 1. beschränkte persönliche Dienstbarke...

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Rücktritt Immobilienkaufvertrag

Habe Wohnung gekauft und nach Kauf festgestellt, daß starker Schimmelbefall besteht. Will Rücktritt erklären. Da Bezahlung schon erfolgt ist nun meine Frage: Die Bezahlung ging an verschiedene Banken zur Ablösung der Grundschuld und nur etwa 10% dire...

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Kautionsstreit

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Übernahme meiner Mietwohnung vom bisherigen Mieter wurde festgestellt, dass Backrohr und Dunstabzugshaube (5Jahre alt) in einem so verdrecktem Zustand waren, dass sowohl vom Nachmieter als auch vom Bevollmäch...

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dachausbau

sehr geehrte damen und herren ! wir planen den ausbau unseres daches und haben hiefür eine baugenehmigung erhalten.der dachboden ist seit 1965 eingetragener wohnraum,jedoch in der mitte nur 1,60 hoch.in der erteilten baugenehmigung wird das dach d...

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Urheberrechtsverletzung Homepage

Arbeite seit einigen Monaten als Subunternehmer für eine Gebäudereinigungsfirma und habe auf meiner Homepage ein Glasreinigungsangebotsformular und ein Formular um Online Termine zu vereinbaren, inhaltlich gleich gestaltet wie für die Firma für die ...

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WEG Recht

Sehr geehrte Damen und Herren Wir haben eine Beschlußanfechtungsklage in einem 6 Parteienhaus von einem Miteigentümer Das Amtsgericht hat nun ein schriftliches Vorverfahren angesetzt In der Klageschrift des gegnerischen Anwalts wird auf eine E...

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Eigentumswohnung

Sehr geehrte Damen und Herren, Im Juni 2007 haben wir uns eine Eigentumswohnung (Ferienwohnung) gekauft. Fertigstellungstermin war der 1.Juni 2008. Wir haben eine Auflassungsvormerkung und werden einer Löschung nicht zustimmen. Wegen nicht Erbringun...

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Markenpatent

Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze eine Autowerkstatt und habe den Firmennamen meines Vaters übernommen (Name seit 1978) und habe dies auch patentieren lassen. Der Name "ISKU" ist aber in der Nizza Klasse 35 von der Möbelfirma ISKU in Finn...

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Schadenersatz

Meine frage ist mein Freund und ich wollten zusammen ziehen und habe hier alles aufgegeben im Saarland um nach Lemgo zu ziehen 14 Tage vorher kam der Bruch und er wollte nicht mehr habe keine Arbeit mehr keine Küche und kein Wohnzimmer mehr.Er gab mi...

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Vorteilsgewährung im Amt (Bürgermeister)

Der Bürgermeister einer Gemeinde in Baden-Württemberg war durch den Gemeinderat aufgefordert worden von einer Immobiliengesellschaft Räumlichkeiten zur Nutzung als Infocenter anzumieten. Die Eigentümerin fertigte daraufhin einen Mietvertrag aus. Darü...

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Verjährung Schadensersatz nach Straftat

Guten Tag! Ich bin 2006 wegen Urkundenfälschung und Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Gestanden habe ich die Tat 2004 bzw. 2005. Die Geschädigten haben bisher keine Schadensersatzforderung gestellt und sich auch sonst ...

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