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Bundesrichtlinie Umsetzung auf Kommunalebene

Gefragt am 11.01.2020
16:26 Uhr | Einsatz: € 30,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 478

 

Hallo, ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage zur Verbindlichkeit einer Bundesrichtlinie für die Kommune. Eine in einem Bundesförderprogramm, an dem die Kommune teilnimmt, festgelegte Richtlinie wurde erlassen. Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Satzung verabschiedet, die zum aktuellen Zeitpunkt (aus meiner Sicht) in einem speziellen Punkt nicht mit der Richtlinie in Einklang zu bringen ist. In wiefern ist die Richtlinie verbindlich für die Kommune? Wenn eine Verbindlichkeit besteht, wer kann die Umsetzung entsprechend einfordern? Vielen Dank im Voraus!

Fragesteller Fragesteller Gefragt am 11.01.2020
16:26 Uhr
 Bernhard Müller Bernhard Müller Beantwortet am 11.01.2020
19:04 Uhr

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Beantwortet am 11.01.2020 19:04 Uhr | Einsatz: € 30,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 478

Antwort von Bernhard Müller (Frage zu Sonstige Fragen an Rechtsanwälte)

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Richtlinie im Rahmen eines Förderprogramms erlassen wurde, bedeutet ein Verstoß gegen diese Richtlinie zunächst nur, dass der Kommune keine neuen Fördermittel mehr durch dieses Programm bewilligt werden ...



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