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Mietminderung durch besondere Umstände Straßenlärm und Lage

Gefragt am 07.05.2014
18:55 Uhr | Einsatz: € 100,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 2355

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob meiner bisher guten Erfahrungen möchte ich einen letzten Umstand in Sachen Mietrecht geklärt wissen, respektive eine mögliche Tendenz in Erfahrung bringen. Mir ist klar, dass Straßenlärm als Mietminderungsgrund ein heikles und oft zum Nachteil eines Mieters gereichendes Thema ist. Im Internet findet man zu 99% nur Urteile oder Sichtweisen die sich auf eine Großstadt bzw. auf eine Innenstadtlage beziehen. Was aber, wenn man in einem Dorf (oder Kleinstadt) mit 1300 Einwohnern lebt? Ein Dorf, dass überdies als Wallfahrtsort für Pilger dient und somit ja noch ggf. einen höheren Anspruch an eine gewisse Atmosphäre stellt? In solch ein Dorf sind wir vor 6 Monaten gezogen. Das von uns gemietete Haus bzw. die Wohnung im Erdgeschoss grenzt in den Haupträumen (Wohnzimmer, Küche) mit insgesamt 5 Fenstern (kein Schallschutz, normale Doppelverglasung) an eben die Hauptstraße.

Zwischen Fenster und Straße befindet sich noch ein ca. 2 Meter breiter Vorhof, dann kommt ein schmaler Geh- und Radweg, dann direkt die Hauptstraße. Überdies ist unser Haus auch noch das erste nach dem Ortseinfahrtschild bzw. das letzte an der Ortsausfahrt. Bei Anmietung und Besichtigung (an einem Sonntag) war es relativ ruhig bzw. man hat auch ob der Besichtigung kein so großes \\\"Ohrenmerk\\\" auf den potentiellen Lärm gerichtet. Die Hauptstraße wird gerade in unserem Hausbereich gerne zum Gas geben genutzt - da es kurz vor der Ausfahrt bergab geht (sehr hügelige Landschaft) - Busse, LKW, Autos, Motorräder: Geben richtig Gas - eigene, laienhafte Messungen ergaben, dass die meisten Fahrzeuge hier mit 65 - 70 in den Ort \\\"ballern\\\" und auch mit ordentlichem Gas geben den \\\"Schwung\\\" bergauf an der Ortsausfahrt nutzen.

Das führt dazu, dass man zu fast keine Tages- und Nachtzeit vollständig zur Ruhe kommt, überdies verfügt das Haus bzw. die Fenster über keinerlei Rollläden die man als zusätzlichen Schutz vor Lärm herablassen könnte. Mehr noch: Lüften ist möglich, ja - aber dann nur mit Ohrenschützern, normales TV schauen ist selbst bei gekippten Fenstern fast unmöglich. Von möglichen Abgasen die laut Experten auch für schnellere Oxidation von Griffen aus Haustüren sorgen einmal ganz abgesehen. Die Gemeinde reagiert auf bitten zur Installation dauerhafter Blitzer nicht, bisher haben wir in den 6 Monaten unseres \\\"Lebens\\\" hier nicht eine Polizeikontrolle wahrnehmen können. Auch die Politik scheint von dem Thema nicht viel wissen zu wollen.

Jetzt ist die Frage im Raum, ob derartige Umstände (die aus unsere Sicht bei Anmietung in diesem Umfang nicht erkennbar waren) eine Mietminderung erlauben - und das auch rückwirkend? Und wenn ja: Um wie viel kann man eine Miete vorerst kürzen? Mir ist klar, dass der Vermieter den Lärm nicht abschalten kann - aber die Wahrnehmung durch den Verbau entsprechender Fenster oder Rollläden zumindest in der Nachtzeit - auch an Wochenenden keinerlei Ruhe, da wie erwähnt \\\"Pilgerort\\\" mit entsprechendem Zulauf. Überdies ist selbst ein rückwärtig liegender Raum nur mit geschlossenem Fenster nutzbar (Schlafzimmer), da sich der Straßenlärm an einem kleinen, gemauerten Toilettenhaus neben unserem Haus bricht und der Schall so auch \\\"von hinten herum\\\" eindringt.

Das klingt jetzt alles vielleicht etwas verworren, aber vielleicht können Sie den Inhalt sachlich nachvollziehen und mögliche Schritte aufzeigen - ob diese bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung Bestand haben: Sei einmal dahin gestellt.

Vielen Dank für Ihre Reaktion....

Fragesteller Fragesteller Gefragt am 07.05.2014
18:55 Uhr
 Jan Wilking Jan Wilking Beantwortet am 07.05.2014
19:45 Uhr

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Beantwortet am 07.05.2014 19:45 Uhr | Einsatz: € 100,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 2355

Antwort von Jan Wilking (Frage zu Mietrecht)

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich kann auch Straßenlärm als Mietmangel angesehen werden und zur Minderung berechtigen. Problematisch ist in der Praxis hierbei aber regelmäßig, ob dies für den Mieter im Vorfeld erkennbar gewesen wäre oder nicht.

Denn hat ein Mieter eine Wohnung in Kenntnis der Verkehrslage angemietet, stellt Verkehrslärm regelmäßig keinen Mangel der Mietsache dar. Dies gilt hinsichtlich des Verkehrslärms insbesondere bei Innenstadtlagen (LG Frankfurt/Main, 16.10.2009 - 2-11 S 9/09; LG Berlin, 13.07.2009, 67 S 19/09). Da Ihnen aber bekannt war, dass es sich um einen gefragten Wallfahrtsort handelt, könnte man auch hier durchaus das Argument bringen, dass mit erhöhtem Verkehrsaufkommen, auch am Wochenende, zu rechnen ist und dies für Sie erkennbar war ...



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