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Schenkung und 10-Jahres-Frist bzw. Hilfebedürftigkeit

Gefragt am 09.06.2016
18:45 Uhr | Einsatz: € 35,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 2001

 

Hallo,

folgender Sachverhalt:
Die Eltern A und B haben drei Kinder, nämlich C, D und E.
A und B haben schon frühzeitig begonnen, einen Teil ihres Vermögens zu gleichen Teilen an die Kinder aufzuteilen.

Bis zum Jahr 2006 wurde ein Großteil der Schenkungen vollzogen. Der Stand damals:

C erhielt Bargeld in Höhe von 140.000,- Euro
D erhielt eine Wohnung im Wert von 140.000,- Euro.
E erhielt Bargeld in Höhe von 120.000,- Euro.

Den Eltern war bewusst, dass E noch 20.000,- Euro zu erhalten hat, sie sehen es als moralisch korrekt an, wenn auch E noch gleichwertig beschenkt wird. Somit wurde E 2006 das Geld versprochen, sobald A und B an das fest angelegte Geld herankommen würden.
Im Jahr 2009 bestand dann die Möglichkeit, die 20.000 Euro zu übergeben. Es wurde jedoch vereinbart, dass A und B das Geld vorerst einbehalten, damit am Haus saniert werden kann. 2015 gab es dann eine erneute Möglichkeit, auch hier wurde aufgrund von Sanierungen das Geld als "Darlehen" bei A und B belassen. Im Jahr 2016 sind dann die ersten 15.000,- Euro wirklich geflossen, die restlichen 5.000,- Euro sollen zeitnah folgen.
Nun gibt es bei Schenkungen im Falle von einer später eintretenden Hilfebedürftigkeit (Sozialhilfe) ja bekanntlich die 10-Jahres-Frist.
Meine erste Frage: Wann beginnt die 10-Jahres-Frist hier zu laufen?
Den Eltern A und B sowie dem Kind E ist natürlich daran gelegen, dass im Falle einer Hilfebedürftigkeit der Eltern alle Kinder zu gleichen Teilen bzw. abhängig von ihrem Einkommen für die Eltern A und B aufkommen und nicht E über die Verhältnisse beansprucht werden soll.
Besteht für E im Falle einer Hilfebedürftigkeit irgendeine Chance, die 20.000,- nicht einsetzen zu müssen, sodass sofort alle Kinder C, D und E für die Eltern aufkommen? Solange C und D freiwillig mitziehen, wird das sicherlich kein Problem sein. Im Falle von Streitigkeiten, die zu erwarten sind bzw. dem Bekanntwerden der Nachzahlung innerhalb des 10-Jahres-Zeitraumes wären C und D jedoch "fein raus" und E der Dumme.

Fragesteller Fragesteller Gefragt am 09.06.2016
18:45 Uhr
 Jan Wilking Jan Wilking Beantwortet am 09.06.2016
19:22 Uhr

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Beantwortet am 09.06.2016 19:22 Uhr | Einsatz: € 35,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 2001

Antwort von Jan Wilking (Frage zu Erbrecht)

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gemäß § 529 Absatz 2 BGB ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit seit der Leistung eine Frist von zehn Jahren verstrichen ist. Die Frist läuft dabei ab dem Zeitpunkt, in dem der Schenker alles für den Vollzug erforderliche getan hat..

Vollzug bedeutet bei einer Geldschenkung bei Barzuwendung eine Eigentumsverschaffung (§§ 929 ff ...



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