Auskunftspflicht
Gefragt am 03.03.201708:28 Uhr | Einsatz: € 30,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 3075
Kann man eine Staatsanwaltschaft bei einer von mir zur Anzeige gebrachten und von der Staatsanwaltschaft eröffneten Verfahrens von 11/2016, zur Mitteilung des Verfahrensstandes zwingen.
Wenn ja wird von mir ein Fachanwalt Strafrecht gesucht, der diesen Umstand dann auch mit „Biss“ bei einem politisch motivierten Rechtsbeugegericht, kompromisslos und Mantantenloyal, zügig durchzusetzen weiss.
Fragesteller
Gefragt am 03.03.2017 08:28 Uhr
Antwort von Jan Wilking (Frage zu Strafrecht)
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zwar war im Entwurf des 1. ORRG tatsächlich eine entsprechende Auskunftspflicht zumindest gegenüber dem Verletzten vorgesehen, deren Umsetzung aber am Widerstand des Bundesrates gescheitert ist. Nach derzeitiger Rechtslage muss der Verletzte auf Antrag nur über die Beendigung des Verfahrens und über Weisungen und freiheitsentziehende Maßnahmen unterrichtet werden, § 406d StPO ...
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