Plagiate stoppen
Gefragt am 17.03.201009:28 Uhr | Einsatz: € 30,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 3817
Eine deutsche Firma kopiert 3 verschiedene Produkte, an denen ich das Urheberrecht halte. Ich möchte diese Firma per Gericht zum Stop des Verkaufs zwingen. Was muss ich tun? Erschwerend kommt hinzu, dass ich jedes Produkt an einen anderen Hersteller weiterlizensiert habe und aus den Verkäufen Royalty erhalte. Wer muss jetzt handeln, ich oder jeder Firma einzeln?
Fragesteller
Gefragt am 17.03.2010 09:28 Uhr
Antwort von Bernhard Müller (Frage zu Markenrecht)
Sehr geehrter Fragesteller,
der Streitwert für Verletzungen des Urheberrechts wird in einigen Bundesländern mit 6.000 Euro in anderen mit 10.000 Euro bewertet. Auf jeden Fall ist bei den Streitwerten, die von den Gerichten angenommen werden, das Landgericht in 1. Instanz zuständig.
Örtlich zuständig sein, dürfte als Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO)jedes Landgericht in dessen Bezirk die kopierte Ware angeboten wird,.
Bevor Sie die Klage einreichen, sollten Sie sich bei Ihren Lizenznehmern erkundigen, ob diese nicht in zulässiger weise Unterlizenzen vergeben haben ...
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