Eintrag einer Marke hat den Namen meiner Firma
Gefragt am 18.08.200916:40 Uhr | Einsatz: € 50,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 3569
Grüß Gott
ein Mitbewerber in meinem Arbeitsbereich hat ein Wort-Bildmarke eingetragen, die eine meiner Firmenbezeichnungen entspricht
Wort-Bildmarke XXX-XXX
Meine Firmenbezeichnung enthält die Daten den Marke
ebenso Meine Domain xxx-xxx.com, weiter habe ich ähnliche Domains, die dasselbe bedeuten, aber aus den Englischen bzw "Denglisch" sind.
Was muß ich tuen um einen evtl Anspruch auf Firmenname bzw
Domain abzuwehren
Fragesteller
Gefragt am 18.08.2009 16:40 Uhr
Antwort von Andreas Scholz (Frage zu Markenrecht)
Sehr geehrter Fragesteller,
sie können nach § 13 MarkenG die Löschung der Marke Ihres Mitbewerbers beantragen, wenn Sie ein/e im Vergleich zur Marke ältere/s
1. Namensrecht,
2. Recht an der eigenen Abbildung
3. Urheberrecht
4. Sortenbezeichnung
5. geographische Herkunftsangabe oder
6 ...
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