Fortsetzung eines Verfahrens

Question

Hallo,
ich habe von einer Behörde einen Bescheid bekommen mit dem ich nicht einverstanden war. Ich legte einen Widerspruch ein. Der Widerspruchsbescheid bestätigte jedoch den ersten Bescheid. Gleichzeitig habe ich weitere Beweismittel gefunden, die den Verfahrensausgang beeinflussen können. 
Die Behörde verweist aber auf die Rechtsbehelfsbelehrung (d.h. Klage vor dem Verwaltungsgericht).
Wie kann ich die Fortsetzung des Verfahren bei der Behörde erzwingen, da ich mit den neuen Beweisen einen anderen Ausgang erwarte?

Muss ich vor dem Verwaltungsgericht klagen? 
Welchen Antrag muss ich stellen? (Feststellung der Fortsetzung?)
Wer muss die Gerichtskosten übernehmen? 
Wie hoch sind die Kosten?

Jan Wilking · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Mit dem Erlass des Widerspruchbescheids ist das Vorverfahren gemäß §§ 68ff. VwGO abgeschlossen. Ein Anspruch auf &bdquo;Fortsetzung&ldquo; besteht grundsätzlich nicht. Hat die Widerspruchsbehörde den Widerspruch, also den Antrag auf Aufhebung des belastenden "Ausgangsbescheides" abgelehnt, können Sie binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage beim Verwaltungsgericht erheben. 

Ziel dieser Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO ist es, den Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides durch das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben. Dementsprechend muss auch der Antrag lauten. In diesem Verfahren können Sie dann die Beweismittel vorlegen. Sie können sich hierfür auch an die Rechtsantragsstelle des zuständigen Verwaltungsgerichts wenden, dort wird man Ihnen Hilfestellung bei der Formulierung der einzureichenden Klage geben. 

Grundsätzlich gilt, dass der jeweils unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Wenn Sie also die Klage gewinnen, werden Ihnen die Gerichtskosten erstattet.

Die Gerichtskosten berechnen sich nach dem Streitwert. Die Höhe des Streitwerts richtet sich danach, welche Bedeutung die Sache für den Kläger oder die Klägerin hat. Der Streitwert hängt also vom konkreten Inhalt des Bescheids ab. Eine erste Orientierung kann Ihnen ein Streitwertkatalog vermitteln, zu finden z.B. unter http://www.bverwg.de/files/a8dfc14c4f5f4c5633796a3111d1c1ef/2283/Streitwertkatalog2004Original.pdf
Welche Gerichtskosten abhängig vom Streitwert entstehen, können Sie z.B. hier nachlesen: http://www.verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19368&article_id=71291&_psmand=125


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. 

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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