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Beamter mit Nebentätigkeit

Gefragt am 08.05.2016
20:22 Uhr | Einsatz: € 40,00 | Status: Bewertet | Aufrufe: 2011 | Bewertung 5/5

 

Beamtenrecht: Ein Kommunalbeamter (Mitte 50, A 13, Beamter auf Lebenszeit), ist bei seiner Behörde in leitender Funktion einer Organisationseinheit tätig.
Er läßt sich von seinem Arbeitgeber (Kreisstadt) gem. 78e LBG beurlauben.
Gleichwohl übt er schon seit Jahren eine selbstständige Tätigkeit als Herausgeber mehrerer Börsenbriefe aus. Innerhalb des letzten Jahres hat er eine GmbH gegründet, die allein den Zweck hat, mit ihm als Geschäftsführer (und einer Einlage von 25.000.- € seine Gelder von seinen Kunden einzuziehen und dies vor seinem Arbeitgeber zu verschleiern, dem er regelmäßig die jährliche Bescheinigung gem. 70 (4) LBG vorlegt

Fragesteller Fragesteller Gefragt am 08.05.2016
20:22 Uhr
 Jan Wilking Jan Wilking Beantwortet am 09.05.2016
08:21 Uhr

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Beantwortet am 09.05.2016 08:21 Uhr | Einsatz: € 40,00 | Status: Bewertet | Aufrufe: 2011 | Bewertung 5/5

Antwort von Jan Wilking (Frage zu Arbeitsrecht)

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung liegt ein Dienstvergehen vor, das mit hoher Wahrscheinlichkeit disziplinarische Maßnahmen zur Folge haben wird, wenn die Behörde hiervon Kenntnis erlangt.

Denn dem Urlaubsantrag darf grundsätzlich gemäß § 70 Absatz 2 LBG (früher: 78e LBG) nur dann entsprochen werden, wenn der Antragsteller erklärt, keine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit gegen Vergütung auszuüben ...



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