telefon- und internetvertrag
Dezember 3, 2009 | 20,00 EUR | beantwortet von Steffan Schwerin
Sehr geerhte Damen und Herren,
es geht um folgenden Sachverhalt:
Wir sind Bewohner einer WG und nutzen einen Telefon- und Internetvertrag der von einer früheren Bewohnerin abgeschlossen wurde (der Vertrag läuft seit 06/2006). Alleinige Vertragspartnerin ist die frühere Bewohnerin. Niemand von uns kennt diese, bzw. kennt einen Kontakt von ihr.
Nun ist dieser Vertrag sehr unvorteilhaft für uns, da die angebotene Leistung preislich weit über dem heutigen Marktpreis liegt.
Der von uns (stillschweigend) weitergenutzte Vertrag wurde von uns regelmäßig zum jeweils fälligen Termin gezahlt.
Nun zur Frage:
Da wir nicht Vertragspartner des Anbieters sind, sind wir verpflichtet den Vertrag bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin fortzuführen, da wir ja die Leistung durch Zahlung weiter in Anspruch genommen haben?
Hat der Anbieter etwas wie einen Anspruch aus Gewohnheitsrecht oder ähnlichem, weil wir die Leistung durch Zahlung weiter in Anspruch genommen haben?
Wir würden uns gerne einen neuen Anbieter nehmen (ohne Kündigung des jetzigen Vertrages, da wir nicht Vertragspartner sind), sind uns aber nicht sicher, ob wir nicht doch irgendwelche Pflichten gegenüber dem bestehenden Anbieter haben.
Vielen Dank schonmal.
Freundliche Grüße,
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:
Frage 1: Da wir nicht Vertragspartner des Anbieters sind, sind wir verpflichtet den Vertrag bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin fortzuführen, da wir ja die Leistung durch Zahlung weiter in Anspruch genommen haben?
Hier kann natürlich nur die Vertragspartnerin den Vertrag auch beenden. Vertragspartnerin im Außenverhältnis zu dem Telefonanbieter ist die vormalige Mieterin.
Im Innenverhältnis zwischen Ihnen und der vormaligen Mieterin liegt eine andere Vereinbarung vor, die den Telefonanbieter nicht tangiert.
Daher sollten Sie die vormalige Mieterin ausfindig machen und den Vertrag kündigen lassen.
Problematisch ist hier, dass Sie den Vertrag genutzt haben. Dadurch sind Sie zwar nicht Vertragspartner geworden. Dennoch können Sie sich jetzt nicht mehr ohne Weiteres darauf berufen, der Vertrag laufe nicht auf Sie und sei daher hinfällig.
Sie können sich hier aber gegenüber dem Anbieter als Quasi-Vertragspartner ausgeben und diesen fristgemäß kündigen. Über die Kündigungsfristen wird Sie der Telefonbetreiber informieren.
Grundsätzlich sind Sie also verpflichtet, den Vertrag fortzuführen. Sie können es aber versuchen, sich mit dem Telefonanbieter auseinanderzusetzen und die Situation zu erklären. Manchmal kann man so eine Kulanz-Lösung erzielen.
Frage 2: Hat der Anbieter etwa wie einen Anspruch aus Gewohnheitsrecht oder ähnlichem, weil wir die Leistung durch Zahlung weiter in Anspruch genommen haben?
Wie gesagt, grundsätzlich müsste die vormalige Mieterin den Vertrag zahlen und kündigen. Es ist hier nicht aus Gewohnheitsrecht die Pflicht auf Sie übergegangen. Aber Sie können sich auch nicht mehr ohne Weiteres darauf berufen, der Vertrag liefe auf die vormalige Mieterin, da Sie die Leistungen ja schon in Anspruch genommen haben.
Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.
Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.
Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin
Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Steffan Schwerin
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Experte für Vertragsrecht
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Die Rechtsanwaltskanzlei Steffan Schwerin berät Sie in (fast) allen rechtlichen Lebenslagen. Ich verstehe mich als Dienstleister - getreu dem Motto: Recht haben - Recht durchsetzen - Recht bekommen, berate ich meine Mandanten und wir erarbeiten gemeinsam einen Lösungsweg. Ich vertrete Ihre Interessen außergerichtlich und auch gerichtlich. Ich arbeite vorzugsweise in den Rechtsgebieten Internetrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Mietrecht, aber auch im Familien-, Erb- und Strafrecht. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Vertragsrecht (Mietverträge, Leihverträge, Eheverträge, Kaufverträge, Darlehensverträge, Leasingverträge, Werkverträge, Dienstleistungsverträge, Arbeitsverträge, Aufhebungsverträge, Geheimhaltungsvereinbarungen, Kooperationsvereinbarungen, Bauverträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB); hier prüfe ich bestehende Verträge und AGB für Sie oder erstelle Verträge und AGB nach Ihren Anforderungen. Darüber hinaus sind auch Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen angesprochen, sich durch meine Kanzlei beraten und vertreten zu lassen.
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