Frag einen Rechtsanwalt zum Thema Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag in der Probezeit

Oktober 25, 2009 | 25,00 EUR | beantwortet von Steffan Schwerin

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich ausdrücklich bitten, dass meine
Fragestellung nicht veröffentlicht wird.

Auf Wunsch von meinem Chef wird das Arbeitsverhältnis 0,5
Monate nach Ende der Probezeit durch Aufhebungsvertrag
beendet. Dieses wurde mir 1,5 Mo. vorher mitgeteilt. Mir
wurde angeboten noch einen Monat länger zu arbeiten, was
ich abgelehnt habe. Wieso nicht einfach Kündigung? Welche
Nachteile ergeben sich daraus für mich?
Meine Geburtsort hat einen Schreibfehlen. Ist der Vertag
dennoch gültig?

Im Vertrag steht: " Mit der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses sind alle gegenseitigen Ansprüche
abgegolten. Herr/Frau...bestätigt insbesondere, dass keine
Ansprüche mehr auf Zahlung von Überstunden und Abgeltung
von Urlaubsansprüchen bestehen."

Überstunden werden bei uns tägl. ca 3-6 h gemacht, ohne
Dokumentation und ohne Auszahlung. Als Ausgleich bekommt
man xy Tage im Jahr frei. Ich bestehe nicht auf Auszahlung
der Überstunden. Resturlaub möchte ich zum Schlußm
nehmen.Auf diesen erlischt der Anspruch nicht?
Habe dort Gutachten geschrieben. Die Überweisung für diese
Leistung erfolgt 4x im Jahr vom Chef.Habe diese noch
nicht erhalten. Erlisch durch diesen Vertrag mein Anspruch
darauf?
Des weiteren sollte vor 3 Monaten mein Grundgehalt höher
eingestuft werden, was bisher nicht erfolgte. Erlischt
durch diesen Vertrag meine Anspruch auf diese Nachzahlung?

Ist es zu empfehlen diesen Vertrag zu unterschreiben oder
ist eine Kündigung besser?Kann ich selbst jetzt Kündigung
einreichen?

Schöne Grüsse.

Steffan Schwerin

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Zuerst muss ich Ihnen mitteilen, dass sowohl Frage als auch Antwort veröffentlicht werden, allerdings hinsichtlich Ihrer Daten anonym. Es kann also kein Dritter nachvollziehen, dass Sie diese Frage gestellt haben.

Sie sollten auf keinen Fall selbst kündigen. Dies bringt enorme Nachteile hinsichtlich einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit wird dann eine entsprechende Sperrzeit verhängen.

Wenn Ihnen Ihr Chef hier nicht kündigen will, kann er einen Aufhebungsvertrag anbieten. Diesen müssen Sie aber nicht unterschreiben. Ein Vertrag kommt nur durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Ihr Chef kann Sie nicht zwingen den Vertrag anzunehmen.

Die von Ihnen genannten Formulierungen sind im Grunde genommen Standardformulierungen, die regelmäßig in solchen Aufhebungsverträgen auftauchen.

Dass der Geburtsort falsch geschrieben ist, begründet nicht die Unwirksamkeit des Vertrages.

„Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten. Herr/Frau...bestätigt insbesondere, dass keine Ansprüche mehr auf Zahlung von Überstunden und Abgeltung von Urlaubsansprüchen bestehen.“

Da Sie hier den Urlaub nicht abgegolten haben wollen, sondern den noch bestehenden Urlaub bzw. die angesammelten Überstunden nehmen wollen, sollten Sie eine entsprechende Formulierung in den Aufhebungsvertrag aufnehmen. Die vorstehende Klausel regelt nur die Abgeltung des Urlaubs und steht dem ansonsten nicht entgegen.

Auch hinsichtlich der offenen Lohnforderungen sollte eine Klausel in der Vertrag aufgenommen werden, dass die Auszahlung noch erfolgt.

Mit den entsprechenden Änderungen kann der Vertrag durchaus angenommen werden. Allerdings empfiehlt es sich immer, den Vertrag vollständig von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Wenn Sie grundsätzlich den Vertrag nicht unterschreiben wollen, sollten Sie dies nicht tun. Selber kündigen sollten Sie aber auch nicht. Gegebenenfalls muss Ihnen Ihr Chef kündigen. Im Ergebnis kommt es aber darauf an, weshalb das Arbeitsverhältnis beendet werden soll.

Je nach Grund ist zu entscheiden, ob der Aufhebungsvertrag oder die Kündigung durch den Chef sinnvoller ist.


Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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