Steuerhaftung nach § 10b Abs. 4 EStG
Guten Tag, diese Frage muss nicht binnen 1 Stunde beantwortet werden, das hat Zeit.
Obige Vorschrift besagt: "Wer grob fahrlässig ... veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den ... steuerbegünstigen Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer ..." (Im Folgesatz sind 30% bei der Einkommensteuer benannt).
Ist vom Grundsatz völlig logisch und richtig: Der Spendengeber erhält eine Spendenquittung vom gemeinnützigen Spendenempfänger und spart damit bei seiner Einkommensteuer im Mittel ca. 30% an Eink.St. ein. Wird das Geld beim Spendenempfänger nicht steuerbegünstigt verwendet, dann muss es der Spendenempfänger (nicht Sp.-geber) mit 30% pauschal nachversteuern. Ist völlig klar, kann eigentlich gar nicht anders sein.
Meine Frage: Ist diese Vorschrift eine Art 'Strafe' für den Spendenempfänger oder ist das eine Art 'Bemessungsgrundlage'?
Der Fall ist so: Nehmen wir eine gemeinnützigen, damit steuerbegünstigten Verein A. Dieser habe neben dem gemeinnützigen Bereich noch einen nicht-gemeinnützigen Wirtschaftsbereich, aber unter derselben Steuernummer, nicht irgendwie ausgegliedert. Angenommen, der Verein subventioniert den Wirtschaftsbetrieb p.a. mit ca. 50.000 - 80.000 Euro, versteckt das aber wissentlich durch absichtlich verdrehte Schlüsselungen bei versch. Allgemeinkosten, so dass das dem FA niemals auffällt. De facto ist also für das FA im Jahresabschluss die Subvention, damit Mittelfehlverwendung nicht sichtbar, weil es auf der internen Buchhaltungsebene passiert, die das FA nicht einsieht. Damit vermeidet der Verein (hier absichtlich) eine Nachversteuerung nach der zitierten Vorschrift, ist ja klar.
Wenn es sich um eine Art 'Strafe' handelt, dann ist das noch so einigermassen 'legal', denn niemand muss sich selbst einer Strafe bezichtigen. Wenn es sich aber um eine Art 'Bemessungsgrundlage' handelt, dann ist es nicht mehr legal, denn dann würde dem FA eine zur Steuer-Veranlagung notwendige Bemessungsgrundlage bewusst und absichtlich verschwiegen, dann wäre man zwangsläufig recht schnell in § 370 oder sogar 378 AO drin.
Das ist also die Frage: Darf man derart in der Buchhaltung mogeln, dass man im Jahresabschluss die Mittelfehlverwendung kaschiert, oder darf man das nicht? Wenn man es nicht darf, gegen welche Vorschrift wird verstossen? (Kurze Angabe der Vorschrift/en reicht.)
Es sei vorausgesetzt, dass es sich nicht um ein einmaligen Handeln sondern um ein ständiges über mehrere Jahre handelt, und dass es eine Summe ist, die p.a. bei ca. 50 bis 80.000 Euro liegt. Das Ganze sei ein üblicher, gemeinnütziger Verein mit einer ziemlichen Grösse, Gesamtumsatz p.a. ca. 1.500.000. An der Buchhaltung liegt es auch nicht, es gibt 6 verschiedene Geschäftsbereiche, die theoretisch alles exakt trennen und richtig darstellen. De facto wird absichtlich gemogelt, dass bei den Allgemeinkosten auf die nicht-gemeinnützigen Teil-Bereiche viel zu wenig umgelegt wird, stattdessen bei den gemeinnützigen Teil-Bereichen dann zuviel. Die falschen Schlüssel sind natürlich für das FA bei der Prüfung des JA nicht erkennbar, würde erst bei einer späteren BP auffallen. Intern ist es aber sofort erkennbar, deshalb besteht auch die Gefahr, dass es bei einer BP dann hochkommt.
