Frag-Einen

Fragen-Archiv

Bundesrichtlinie Umsetzung auf Kommunalebene

Hallo, ich habe aus aktuellem Anlass eine Frage zur Verbindlichkeit einer Bundesrichtlinie für die Kommune. Eine in einem Bundesförderprogramm, an dem die Kommune teilnimmt, festgelegte Richtlinie wurde erlassen. Kurz vorher wurde im Stadtrat eine Sa...

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Verjährungsfrist

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich 2010 an einer Gbr beteiligt. Die Geschäfte liefen nicht wie erwartet. Die privaten Rücklagen waren leider schneller als erhofft aufgebraucht. Ich lieh mir privat von einem Bekannten 2500,-€ ( 2010 ) für e...

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Erlösaufteilung nach Lastenfreistellung

Sehr geehrte Rechtskundige, Folgender Sachverhalt bereitet mir Kopfzerbrechen: Meine Großmutter hat vor 10 Jahren mit Ihrem damaligen Lebensgefährten eine Eigentumswohnung zum Preis von 125000 Euro gekauft, jeweils zu 1/2 Anteilen. Meine Großmutt...

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Betreuungsunterhalt und Kindesunterhalt

Zum Sachverhalt: Ich bin Soldatin und habe eine 1-jährige Tochter. Mit dem Kindsvater leben wir nicht zusammen und haben auch nicht mit ihm zusammengelebt. Ich habe vor der Geburt meiner Tochter 1842 € Netto abzüglich 16 € PPV als Besoldun...

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Grundschulden

Sehr geehrte Damen und Herren, im Oktober 2010 endet meine Privatinsolvenz. Aus der Insolvenzmasse wurden zum Beginn des Insolvenzverfahrens mehrere Grundstücke (Grünland, Ackerland) genommen, die mir lt. Insolvenzverwalter bleiben. Da ich mir...

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WEG RECHT - Ausfall Hausgeld

WEG-Recht Eigentümer zahlt kein Hausgeld – können die anderen Eigentümer herangezogen werden? Sehr geehrte Rechtsanwälte, Anwesen mit 25 SE, ein Eigentümer von drei SE zahlt seit Januar kein Hausgeld mehr. Keine Begründung, keine Inform...

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kündigung einer gbr-beteiligung

sehr geehrte damen und herren, vor einigen jahren habe ich zusammen mit weiteren privatpersonen eine gbr gegründet um ein mehrfamilienwohnhaus zu erwerben und zu vermieten. nachdem sich innerhalb unserer gesellschft diverse reibereien ergaben ...

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HGB Handelsvertreter fristlose Kündigung

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Von Mai 2006 bis April 2008 habe ich von einem Großhändler Waren für meine Kunden bezogen. Nachdem ich bei diesem Großhändler zuviel Verbindlichkeiten offen hatte. Haben hat der Großhändler ...

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Kindesunterhalt und Bafög

Meine Tochter (19j) hat nach dem Realabschluß, eine Lehrstelle angenommen.Diese hat sie dann gleichwieder gekündigt um das Fachabi nachzuholen. Jetzt nach erfolgreichem Abschluß besucht sie 2 Jahre eine private Fremdsprachenschule, die monatlich 260 ...

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Berechnung Unterhalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe seit nun fast 6 Jahren getrennt von meiner Frau. Habe mich allerdings nicht umgemeldet. Frage: Ich berechne das Trennungsgeld mit der 3/7 Regelung ausgehend von meinem Netto EK. Den Unterhalt für meinen s...

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