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Unterliegt eine Einmalzahlung aus einem Pflegevertrag innerhalb der Familie der Einkommensteuer?

Gefragt am 17.12.2023
23:22 Uhr | Einsatz: € 35,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 316

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund mehrerer Erkrankungen unterstütze ich meine Mutter, 86 Jahre alt, seit vielen Jahren u.a. in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Haus- und Gartenarbeiten, finanziellen Angelegenheiten sehr umfassend. Den Leistungsumfang meiner Tätigkeiten, der weit über ein innerfamiliäres Maß hinaus geht, haben wir seinerzeit in einem Pflegevertrag schriftlich vereinbart. Die Arbeiten werden seit jeher von mir sehr detailliert protokolliert und von meiner Mutter als Leistungsempfängerin unterschrieben. Nachdem meine Mutter nur eine kleine Rente erhält, wurde vereinbart, dass eine Zahlung bzw. ein Ausgleich gegenüber meiner Schwester, erst im Erbfall erfolgen soll.

Ich war bislang fest davon ausgegangen, dass Leistungen und Zahlungen gemäß § 2 EstG, die im Rahmen der familiären Lebensgemeinschaft erfolgen, grundsätzlich nicht die Voraussetzungen des Erzielens von Einkünften erfüllen - BFH, Urteil vom 14.09.1999, IX R 88/95. Kürzlich habe ich hingegen gelesen, dass ebensolche Zahlungen doch einkommensteuerlich relevant sind. Eine noch fatalere Folge hätte es, sollte mir das Finanzamt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis unterstellen und ich meine jahrelange Arbeit, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht bezahlt wurde, im Rahmen einer Einmalzahlung in exorbitanter Höhe versteuern, und auch die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müsste.

Das sich ein Familienangehöriger um pflegebedürftige Eltern kümmert ist inzwischen die Regel und weniger die Ausnahme. Von daher hatten Sie ebenso gelagerte Fälle sicher schon öfter im Rahmen einkommensteuerrechtlicher Gesichtspunkte zu klären.

Ich hoffe, dass Sie mir in der Angelegenheit behilflich sein können. Teilen Sie mir sodann gerne Ihren Kostenaufwand mit. Für Ihre Bemühungen möchte ich mich vorab herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan

Fragesteller Fragesteller Gefragt am 17.12.2023
23:22 Uhr
Steuerberater Hannu Wegner Steuerberater Hannu Wegner Beantwortet am 01.01.2024
21:13 Uhr

Frage stellen
Beantwortet am 01.01.2024 21:13 Uhr | Einsatz: € 35,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 316

Antwort von Steuerberater Hannu Wegner (Frage zu Einkommensteuererklärung)

Sehr geehrter Herr Stephan,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der steuerlichen Behandlung einer Einmalzahlung aus einem Pflegevertrag innerhalb der Familie. Sie schildern, dass Sie Ihre Mutter aufgrund eines Pflegevertrags unterstützen und eine Zahlung erst im Erbfall erfolgen soll. Ihre Frage dreht sich um die steuerliche Relevanz dieser Zahlung im Kontext der Einkommensteuer und möglicher sozialversicherungsrechtlicher Konsequenzen.

Zunächst möchte ich auf die einkommensteuerrechtliche Betrachtung eingehen. Grundsätzlich regelt § 2 Einkommensteuergesetz (EStG) die Einkunftsarten, die der Einkommensteuer unterliegen. Pflegeleistungen innerhalb der Familie können unter bestimmten Umständen steuerliche Relevanz erlangen. Im von Ihnen zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14 ...



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