Privatinsolvenz und Erbschaftsanspruch
Januar 16, 2010 | 20,00 EUR | beantwortet von Dr. Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Dez.2008 verstarb mein Vater. Er war bis zu seinem Tod in 2-ter Ehe („Ehefrau2“) verheiratet.
Vom Nachlassgericht erhielt ich die Nachricht, es existiere ein handschriftliches Testament, in dem seine Ehefrau2, meine beiden Geschwister und ich (3 Kinder aus erster Ehe) bedacht seien; das Testament in Bezug auf den präzisen Willen des Erblassers jedoch nicht eindeutig und zweifelsfrei auszulegen sei.
Um die Erbsache nicht zu verkomplizieren, einigten sich alle Erbberechtigten im Folgenden darauf, grundsätzlich eine einvernehmliche Lösung anzustreben.
Meine Geschwister und ich entschieden uns aus diesem Grund, ein Angebot seiner Ehefrau2 anzunehmen und unsere etwaigen Erbansprüche (hier geht es im Wesentlichen um den hälftigen Anteil meines Vaters an der gemeinsamen Wohnung mit Ehefrau2) an diese zu „verkaufen“.
Der „Verkauf“ der Erbansprüche soll vertraglich dergestalt erfolgen, dass wir 3 Kinder - gegen Erhalt einer Summe X von Ehefrau2 – und Ehefrau2 bezüglich einer gemeinsamen Interpretation des Testaments in der Form „Der Wille des Erblassers ist so zu interpretieren, dass er seine Ehefrau als Alleinerbin einsetzten wollte“ schriftlich übereinkommen; wir Kinder demnach gegen Ausgleichszahlung auf unsere Erbansprüche durch Interpretationsübereinkunft bezüglich des Testaments verzichten.
Nun befindet sich eines meiner Geschwister zum jetzigen Zeitpunkt in der letzten Phase einer Privatinsolvenz. Diese endet im Februar 2010.
Meine Fragen lauten:
Ist es die Obliegenheit meines Geschwisterteils, die Hälfte des ihm zufliesenden Ausgleichsbetrages an die Gläubiger herauszugeben, auch wenn der oben dargestellte „Verkauf“ (Vertragsunterzeichnung und Zahlung des Ausgleichsbetrages) seiner Erbansprüche zum Bespiel im März 2010 und damit nach Ende der Privatinsolvenz erfolgt?
Oder ist dieser, unabhängig vom Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und des tatsächlichen Zahlungsflusses, zur Herausgabe auch nach Ende der Privatinsolvenz verpflichtet, da der Tod unseres Vaters und damit der dem oben genannten Vertrag samt Ausgleichszahlung letztlich zugrunde liegende Zeitpunkt der Entstehung des Erbanspruchs in die Wohlverhaltensphase fiel?
Wie sind in Bezug auf die Herausgabepflicht der Hälfte des Auszahlungsbetrages wegen Privatinsolvenz die Zeitpunkte „Tod des Erblasser“, „Entstehung des Erbanspruches“, „Vertragsunterzeichnung“, „Zahlungseingang der Ausgleichszahlung“ und „Ende der Privatinsolvenz“ rechtlich zu würdigen?
(Jetziger Stand: Der Termin zur Vertragsunterzeichnung steht noch offen. Die Vertragspapiere sind verfasst und reif zur Unterzeichnung. Erbschaftssteuerrechtliche Aspekte sind aufgrund der geringen Höhe der angestrebten Ausgleichszahlung nicht relevant.)
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich recht herzlich!
Mit schönen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende ,
vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!
Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:
Zu 1.)Ist es die Obliegenheit meines Geschwisterteils, die Hälfte des ihm zufliesenden Ausgleichsbetrages an die Gläubiger herauszugeben, auch wenn der oben dargestellte „Verkauf“ (Vertragsunterzeichnung und Zahlung des Ausgleichsbetrages) seiner Erbansprüche zum Bespiel im März 2010 und damit nach Ende der Privatinsolvenz erfolgt?
Sofern Ihr Geschwisterteil die Erbschaft nicht ausschlägt (nach ihrer Verschönerung gehe ich davon aus, dass dies nicht beabsichtige) besteht nicht nur die Obliegenheit, sondern die gesetzliche Pflicht, die Hälfte der Erbschaft zu Verwertung an den Treuhänder/Insolvenzverwalter herauszugeben.
Es ist nämlich während derer Privatinsolvenz so, dass einer Erbschaft 50% an den Treuhänder herauszugeben sind, § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
Es kommt insoweit nicht auf den Zeitpunkt des Verkaufs sondern auf den Zeitpunkt des Erbfalls, also den Zeitpunkt des Todes des Erblassers an.
Zu 2.)Oder ist dieser, unabhängig vom Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und des tatsächlichen Zahlungsflusses, zur Herausgabe auch nach Ende der Privatinsolvenz verpflichtet, da der Tod unseres Vaters und damit der dem oben genannten Vertrag samt Ausgleichszahlung letztlich zugrunde liegende Zeitpunkt der Entstehung des Erbanspruchs in die Wohlverhaltensphase fiel?
Ja, damit haben Sie völlig Recht. Das hatte ich Ihnen auch weiter oben schon beantwortet. Im Ergebnis kommt es also auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers an.
Fällt dieser in die Insolvenz, so ist grundsätzlich die Hälfte zu Verwertung an den Treuhänder herauszugeben
Zu 3.)Wie sind in Bezug auf die Herausgabepflicht der Hälfte des Auszahlungsbetrages wegen Privatinsolvenz die Zeitpunkte „Tod des Erblasser“, „Entstehung des Erbanspruches“, „Vertragsunterzeichnung“, „Zahlungseingang der Ausgleichszahlung“ und „Ende der Privatinsolvenz“ rechtlich zu würdigen?
Wie bereits gesagt kommt es auf die Entstehung des Erbeanspruches, also auf den Erbfall (Tod des Erblassers) an. Es bestünde noch die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Dann wäre aber unter Umständen der noch bestehende Pflichtteil pfändbar.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein erholsames Wochenende!
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
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